Die Initiative haben 26.000 Brandenburger unterschrieben. Das Landesverfassungsgericht erklärte sie nun für unzulässig – das sind die Gründe.
Autor:in
Benjamin Lassiwe
Es sind Nachrichten, die Angst machen – und je ländlicher die Region, desto persönlicher sind sie. Über die Bedrohungen, denen Brandenburger Kommunalpolitiker ausgesetzt sind, wurde in Berlin diskutiert.
Tagesspiegel Plus
Debatte im Brandenburger Landtag: Ist Berlin zu gefährlich für Kinder aus Templin?
Der Alexanderplatz gilt als krimineller Hotspot – bei Klassenausflügen können Schüler dort auch in Abwesenheit der Lehrer in Kleingruppen herumlaufen. Das führt zu Bedenken.
Die Gespräche zwischen Landkreisen und Kassenverbänden dauern länger. Ein neues Kalkulationsmodell soll in Arbeit sein.
Damit hätte er wohl nicht gerechnet: Der SPD-Abgeordnete Uwe Adler muss bei der Wahl der Parlamentarischen Kontrollkommission für den Verfassungsschutz in einen zweiten Wahlgang.
In Brandenburg soll Bürokratie abgebaut werden. Nun wurde im Landtag über ein erstes Gesetz für schnellere Verfahren im Infrastrukturbereich debattiert. Umweltverbände laufen Sturm dagegen.
Einige Minister waren krank, mehrere Abgeordnete fehlten unentschuldigt. Für Dietmar Woidke war es knapp.
Johanniter, DRK, DLRG oder Malteser gehören zu den größten Organisationen im Land. Doch ihre Mitglieder sind nicht anderen Helfern gleichgestellt. Nun soll die Landesregierung prüfen, wie ihre Lage gebessert werden kann.
Nach Ansicht von Experten ist die Bezahlung zu gering. Der Besoldungsindex sei fehlerhaft. Für den klammen Landeshaushalt könnte das schwierige Folgen haben.
Brandenburgs Jusos haben die Innenministerin mit zu Fall gebracht. Jetzt stellen sie Forderungen, wie der Verfassungsschutz künftig organisiert sein soll. Doch die Partei ist gespalten.
Gewerkschaft sieht in Brandenburg einen Milliardenbedarf wegen maroder Infrastruktur. Hohe Investitionen seien auch bei Klimaschutz, Bildung und Gesundheit nötig.
Das Einkommen von Künstlern in Brandenburg lag 2023 bei 24.320 Euro im Jahr. Damit könne man schlecht überleben, so deren Verband. Der Schutz von Kunst und Kultur gehöre in die Landesverfassung.
Kommende Woche soll die Parlamentarische Kontrollkommission im Landtag neu gewählt werden. Erstmals könnte ein Parteimitglied der kürzlich als „gesichert rechtsextrem“ eingestuften AfD darin vertreten sein.
Eine Familie in Rangsdorf droht ihr Eigenheim zu verlieren und klagt dagegen in mehreren Instanzen. Brandenburgs Justizminister Benjamin Grimm (SPD) will einen weiteren Gerichtsprozess vermeiden.
In der voll besetzten Potsdamer Nikolaikirche hält Margot Käßmann eine Predigt. Dabei stellt sich die frühere Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche unter anderem gegen Aufrüstung.
Im Brandenburger Landtag fand die erste Arbeitssitzung der Enquete-Kommission zu „Lehren aus der Coronapandemie“ statt. Dabei kam auch heraus, dass das Land keine Pandemiereserve an persönlicher Schutzausrüstung mehr hat.
Robert Francis Prevost stellt sich in eine Tradition, die bis ins fünfte Jahrhundert zurückreicht. Sein Vorbild dürfte jedoch ein politischer Papst aus der etwas jüngeren Vergangenheit sein.
Wer im Krankenhaus operiert wird, soll in Zukunft häufiger noch am selben Tag nach Hause fahren. Das sei medizinisch und wirtschaftlich sinnvoll, sagt die Brandenburger Gesundheitsministerin.
Nach den Querelen um die Entlassung von Brandenburgs Verfassungsschutz gab es für Ministerin Katrin Lange (SPD) in der Sitzung des Innenausschusses das nächste Problem: Der Haushaltsentwurf der Landesregierung erhielt überraschend keine Mehrheit.
Schon im April wurde die Brandenburger AfD als gesichert rechtsextremistisch hochgestuft. Innenministerin Katrin Lange (SPD) will aber erst in dieser Woche davon erfahren haben. Ist das glaubhaft?
Die Medizinische Hochschule Brandenburg erhält 2025 doch mehr Geld als geplant. Die Koalition lenkt ein – auch bei Schulen, Pflege und Bildungsinitiativen wird nachgebessert.
Innenministerin Katrin Lange (SPD) entbindet den Leiter des Verfassungsschutzes mit sofortiger Wirkung von seinen Dienstgeschäften. Hintergrund: unterschiedliche Ansichten über den Umgang mit der AfD.
Mit Katherina Reiche wird nur eine ehemalige Brandenburgerin im Merz-Kabinett vertreten sein. Brandenburger Spitzenpolitiker verweisen indes auf eine gute Besetzung aus Ost und West.
In Brandenburg gibt es viele AfD-Mitglieder, die im öffentlichen Dienst arbeiten. Drohen ihnen nach der Einstufung der Partei als „gesichert rechtsextrem“ Konsequenzen?