Mehr Schienen über die Oder: Polens Botschafter fordert bessere Bahnverbindung nach Brandenburg

Mehr Bahnverbindungen zwischen Deutschland und Polen haben der Polnische Botschafter in Deutschland, Jan Tombinski, und Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) am Dienstag in Potsdam gefordert. Anlass war der Antrittsbesuch des Diplomaten in der Potsdamer Staatskanzlei. „Es gibt viel zu wenig Grenzübergänge für die Bahn“, sagte Tombinski.

Nur an wenigen Stellen kreuzen derzeit Gleise die Staatsgrenze an Oder und Neiße: zum Beispiel bei Stettin, in Küstrin, Frankfurt (Oder), Forst, Guben, Horka und in Görlitz. „Unser wichtigstes Projekt ist der Ausbau der Strecke von Berlin nach Küstrin“, sagt Woidke. Würde diese Strecke, die sogenannte „Ostbahn“, für den Fernverkehr genutzt, verliehe das der Oderregion neue Impulse. Doch es brauche einen „ungeheuren Druck“, um die Infrastruktur Richtung Osteuropa zu verbessern.

Der Ministerpräsident weiß, wovon er spricht: Nicht nur, dass in seiner Heimatstadt Forst ein derzeit nur vom Regional- und Güterverkehr genutzter Eisenbahngrenzübergang nach Polen liegt. Als langjähriger Polen-Beauftragter setzte sich Woidke auch intensiv für eine Verbesserung der Beziehungen mit dem östlichen Nachbarn ein.

Möglich, dass die weltpolitische Situation den Brandenburgern und ihren Partnern hier entgegenkommt: Denn die Nato will sich nach dem Überfall Russlands auf die Ukraine für den Ausbau der Verkehrsachsen nach Osteuropa einsetzen. Diese Gelder könnten dann auch für die Schienenverbindungen von Deutschland nach Polen verwendet werden.

Grenzkontrollen künftig anders gestalten

Gesprochen haben Woidke und Tombinski, die sich beide sichtlich gut verstanden, auch über die Grenzkontrollen, die Pendlern aus Deutschland und Polen gleichermaßen das Leben schwer machen. „Die Grenzkontrollen sind aus meiner Sicht notwendig und ein wesentlicher Beitrag, die irreguläre Migration zurückzudrängen“, sagte Woidke. „Dass die Grenzkontrollen den Verkehr beeinträchtigen, ist eine Tatsache.“ Deshalb dürften sie nicht „die nächsten Jahre so bleiben“.

„Wir müssen daran arbeiten, dass wir wissen, wer die Außengrenzen der EU überquert“, sagte der Brandenburger Ministerpräsident – und lobte ausdrücklich Schritte, die Polen unternommen habe, um die weißrussische Grenze zu sichern. Ein gutes Zeichen wäre es, wenn die Grenzkontrollen gemeinsam durchgeführt werden könnten.

Auch eine „Passierscheinlösung“ für Pendler hielt Woidke am Dienstag für möglich. „Illegales Grenzüberschreiten ist ein Delikt in jedem unserer Länder“, betonte Tombinski. „Deswegen hat Polen massiv in den Schutz der EU-Außengrenze investiert, damit illegale Migranten nicht nach Europa gelangen.“

Auch er unterstrich, dass die Kontrollen anders durchgeführt werden müssten. „Wir müssen die Kontrollen so organisieren, dass sie am wenigsten die Kontakte und den normalen Verkehr beeinträchtigen“, sagte Tombinski. Auf beiden Seiten der Grenze arbeiteten tausende Unternehmen, tausende Menschen pendelten. „Wir müssen dafür sorgen, dass wir dieses Kapital schützen und unterstützen und nicht zum Opfer der Kontrolle machen.“