Nach monatelangem Streit und ersten Gebührenbescheiden für Patienten in Brandenburg gibt es eine Einigung zwischen acht märkischen Landkreisen und dem Verband der Ersatzkassen.
Autor:in
Benjamin Lassiwe
Änderungen im Brandenburger Naturschutzgesetz sorgen für Streit zwischen Vertretern der Landwirtschaft und Naturschutzverbänden. Auch die Linken melden sich zu Wort.
Jäger in Brandenburg schießen immer mehr Waschbären. Ist eine Erweiterung der Bejagung der invasiven Art sinnvoll? Die Meinungen darüber gehen auseinander.
Das Bundesverwaltungsgericht hat das Verbot des rechtsextremen Magazins „Compact“ aufgehoben. Einen Tag später sitzt dessen Herausgeber im Brandenburger Landtag – und jubelt gemeinsam mit der AfD.
Nach einem halben Jahr im Amt bricht Brandenburgs SPD/BSW-Landesregierung laut einer Umfrage im Auftrag des RBB ein. Auch die Zufriedenheit mit Ministerpräsident Dietmar Woidke sinkt. Die AfD ist klar stärkste Kraft.
Kultur- und Wissenschaftsministerin Manja Schüle (SPD) über die Einigung im Streit über Kunstschätze und die Zukunft für zwei Medizin-Hochschulen in Zeiten des Sparhaushalts.
Trotz 21.000 Unterschriften gegen Kürzungen in der Bildungspolitik bleibt das Thema in der Fragestunde des Landtags unbeachtet. CDU-Bildungspolitikerin Kristy Augustin über die Petition und die Sparpläne.
Der Brandenburger Landtag dankt den Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr. Die BSW-Fraktion fehlt bei der Gedenkstunde nahezu komplett.
Künftig kann das Land zum Beispiel Bauleistungen unter 100.000 als Direktauftrag vergeben – ohne vorher ein Vergabeverfahren zu initiieren.
Tagesspiegel Plus
Angriff in Bad Freienwalde: Brandenburger AfD verurteilt „rechtsmotivierte Gewalt“
Brandenburger Landtagsfraktionen fordern schnelle Aufklärung des gewaltsamen Überfalls auf ein Toleranzfest in Bad Freienwalde. Der Vorfall „schadet der AfD“, heißt es aus der Partei selbst.
Im Turm der Potsdamer Garnisonkirche fand eine Diskussion zur Friedensethik statt. Der Friedensbeauftragte der Evangelischen Kirche sorgte mit einer Aussage zur Ukraine für Empörung.
Wie geht es für die Beschäftigten der Raffinerie in Schwedt weiter? Der Bundestagsabgeordnete Michael Kellner (Grüne) wirft der Regierung Planlosigkeit vor.
In der Corona-Enquete-Kommission des Landtags gab es zahlreiche Vorschläge zur Vorbereitung auf künftige Pandemien. So sollen etwa Abstandflächen beim Neubau von Heimen eingeplant werden.
Der Vorsitzende der BSW-Landtagsfraktion, Niels-Olaf Lüders, über die Brandmauer im Parlament, Abweichler in den eigenen Reihen, Sahra Wagenknecht, den Landeshaushalt und Migration.
Der BSW-Politiker beklagt eine zu geringe Zahl an Passagieren, Landesmittel müssten aber optimal eingesetzt werden. Die CDU-Opposition sieht den ländlichen Raum abgeschnitten.
Über die von Brandenburgs Landesregierung geplanten Neuverschuldung war ein Streit entbrannt. In einer Anhörung gab es nun Entwarnung: Fachleute halten den Haushaltsentwurf nicht für verfassungswidrig.
Die Gründung der medizinischen Universität in der südbrandenburgischen Stadt Cottbus kommt gut voran. Die Hoffnungen sind groß.
Der Verkehrsverbund Berlin Brandenburg (VBB) streicht ab Dezember Wochenend-Züge auf der „Heidekrautbahn“. Die Landtagsabgeordnete Nicole Walter-Mundt reagiert entsetzt.
Ein neues Papier im Auftrag der CDU-Opposition, wirft der Landesregierung vor, eine Krise herbeizurechnen, um Rekordschulden zu rechtfertigen. SPD und BSW gehen derweil von der Verabschiedung des Haushalts aus.
Der brandenburgische Landtag will eine Neufassung des Abgeordnetengesetzes. Darin soll künftig festgeschrieben werden, wie hoch die Abgeordnetenentschädigungen maximal steigen dürfen.
Die Feuerwehren Brandenburgs sind im Dauereinsatz. Über 120 Waldbrände hat es bis Mai bereits gegeben. Ein Grund ist die extreme Trockenheit in diesem Frühjahr.
Wollen die katholischen Bistümer Berlin, Dresden-Meißen und Görlitz eine Studie zur Aufarbeitung sexuellen Missbrauchs verhindern? Kommissionsmitglieder melden sich zu Wort.
Bischof Christian Stäblein ist in der Evangelischen Kirche in Deutschland für das Thema Flüchtlinge zuständig. Er kritisiert den Kurs der Bundesregierung – und plädiert dafür, dass Pfingsten weiterhin Feiertag bleibt.
Der zweite Grundversorger für Gesundheit in Brandenburg hat es erfolgreich aus der Insolvenz geschafft. Doch mit der Krankenhausreform droht neues Ungemach.