Benjamin Lassiwe

Bei einer Diskussion um die Hochstufung der Brandenburger AfD verweist René Wilke auf ein Detail – und erntet Applaus und Gratulationen. Über eine denkwürdige Landtagsdebatte kurz vor der Sommerpause.

Lange Fahrtzeiten, nicht barrierefreie Ersatzbusse und unzuverlässige Fahrtzeiten prägen den Schienenersatzverkehr in Brandenburg. Verkehrsminister Tabbert kritisiert den Ersatz.

Für die Finanzierung der Fahrten von Rettungswagen gibt es in Brandenburg eine Einigung. Doch wenn ein Patient nicht in die Klinik gebracht wird, erstatten die Kassen nichts. Das soll sich ändern.

Ressortchefin Manja Schüle betont die Unabhängigkeit des Landesdenkmalamts. Für die Frage des Denkmalwertes gebe es klare Kriterien.

An der Uni Cottbus-Senftenberg sollen künftig Lehrer fürs Niedersorbische ausgebildet werden. Das beschloss der Landtag. Die Zeit drängt, nur noch knapp 100 Menschen sprechen die Sprache auf hohem Niveau.

Ein neues Gesetz soll die Bürokratie verringern. Doch Naturschützer befürchten, dass ihre Rechte beschnitten werden. Jetzt übergaben sie eine Petition dagegen.

Der Rückgang der Zahl der Tageseltern sollte ein „Warnsignal“ an das Bildungsministerium sein, sagt CDU-Politikerin Kristy Augustin. Sie fordert eine Evaluation des „Kindertagespflegestärkungsgesetzes“.

In der Corona-Enquete-Kommission des Potsdamer Landtags wurden weitere Experten angehört. Sie sprachen zum Pandemieplan des Landes, Schutzausrüstung und fehlendem Personal.

Das Land Brandenburg wird wohl erst im Jahr 2028 eine eigene Abschiebehaftanstalt bekommen. Innenminister Wilke bestätigte Pläne für einen Neubau.

Der CDU-Bundestagsabgeordnete Knut Abraham ist der Polenbeauftragte der Bundesregierung. Wie er die Grenzkontrollen einordnet und bei der Kompensation für Weltkriegsverbrechen ein Zeichen fordert.

Auf den neuen Bericht der Verfassungsschützer gibt es unterschiedliche Reaktionen. Die Polizeigewerkschaft will Internet mit KI kontrollieren. Die AfD sieht sich diffamiert.

Am Samstag will sie Landesvorsitzende des BSW werden: Friederike Benda. Hier spricht die Stellvertreterin von Sahra Wagenknecht über die Regierungsbeteiligung in Brandenburg und die jüngsten Umfragewerte.

Überwachung, Vermisstensuche, Fahndung: Drohnen sind aus der Polizeiarbeit nicht mehr wegzudenken. Demnächst könnten sie auch an speziellen Orten aufsteigen.

Zuletzt waren in Brandenburg nur noch rund 52,2 Prozent der Über-60-Jährigen gegen Grippe geimpft. Ärztinnen und Politik haben Vorschläge, wie sich die Quote erhöhen lässt.

Wegen Bauarbeiten fährt zwischen Fürstenwalde und Erkner Schienenersatzverkehr mit überfüllten Bussen. Pendler verpassen Anschlüsse und verlieren viel Zeit.

Das Land Brandenburg unterstützt die AfD-nahe Erasmus-Stiftung – anders als etwa der Bund. Geld gab’s für Vorträge und eine Studie zum Klimawandel.

Die Zahl der Menschen, die ein Pflegefall sind, wächst rasant. Gleichzeitig steigen die Kosten – für die parteilose Sozialministerin Britta Müller (für BSW) kann es so nicht weitergehen.

Im Mai war eine Vorlage noch kurz zuvor von der Tagesordnung des Parlaments genommen worden. Jetzt brachte die CDU-Fraktion erneut den Antrag auf eine Reform des Ladenöffnungsgesetzes ein.

Damit eine flächendeckende Versorgung gewährleistet werden kann, sind Britta Müller zufolge Kooperationen zwischen Kliniken nötig. Der Zeitplan der Reform stehe weiterhin.

Brandenburgs Innenminister René Wilke will einen weiteren Staatssekretär in sein Ministerium holen. Kritik kommt von der CDU, die darin Geldverschwendung sieht.

Investitionen in den Hitzeschutz sind laut Gesundheitsministerin Britta Müller sehr wichtige Maßnahmen im Sozialbereich. Zugleich nimmt sie Bürgerinnen und Bürger in die Pflicht.

Der Ausschuss für Gesundheit beschäftigte sich mit Kindern, die in Brandenburg an ME/CFS, Long Covid und PostVac erkrankt sind. Die medizinische Versorgung im Land deckt im Moment nicht den Bedarf.

Die Maßnahmen sollen Regierungschef Tusk zufolge ab Montag gelten und auch die Grenzen zu Litauen betreffen. Merz kündigt gemeinsame Kontrollen mit Polen und Luxemburg im Hinterland an.

Nach monatelangem Streit und ersten Gebührenbescheiden für Patienten in Brandenburg gibt es eine Einigung zwischen acht märkischen Landkreisen und dem Verband der Ersatzkassen.