Nach einem Treffen von Krankenkassen, Verbänden und der Landesregierung gibt es einen ersten Erfolg im Streit über die Finanzierung des Rettungsdienstes in Brandenburg.
Autor:in
Benjamin Lassiwe
Die AfD wollte ein Ende des Embargos gegen russisches Öl erreichen – scheiterte aber im Landtag.
Der Landtag in Potsdam debattierte über den 8. Mai und seine Bedeutung. Doch eine würdige Auseinandersetzung gelang nicht. Das lag an Reden von AfD und BSW.
Geschlossene Gaststätten, verkürzte Öffnungszeiten, leere Tische: Sinkt die Mehrwertsteuer in der Gastronomie, würden Verbraucher wieder öfter essen gehen, meinen die Abgeordneten.
Während die Krankenkassen 2014 noch rund 157 Millionen Euro für die Einsätze von Rettungswagen und Notärzten in Brandenburg aufbringen mussten, waren es 2024 rund 400 Millionen Euro.
In Potsdam fand eine Podiumsdiskussion zur Wiedervernässung von Mooren statt. Denn fünf bis sechs Prozent der Treibhausgasemissionen in Brandenburg stammen aus der Bewirtschaftung ehemaliger Moorflächen.
Die Grünen haben eine Abschiebehaftanstalt für Brandenburg in der bisherigen Wahlperiode abgelehnt. Regierungschef Woidke sagt, warum er eine solche Anstalt für sinnvoll hält.
Der Streit um die Finanzierung des Rettungsdienstes in Brandenburg geht weiter: Nun will sich Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) mit den beteiligten Akteuren treffen.
Die Regierungskoalition will sich bis 2027 Zeit lassen. Doch CDU und Wohlfahrtsverbände machen Druck und fordern Änderungen in einem der ältesten Kita-Gesetze Deutschlands.
In Brandenburg gibt es mehr als 14.000 Baudenkmale. Einige sind nicht mehr zu retten. Für das ehemalige Landtagsgebäude in Potsdam gibt es neue Hoffnung.
Die Luftverkehrsinitiative Berlin-Brandenburg sorgt sich um die Anbindung der Region an den internationalen Luftverkehr. Deren Sprecher fordern weniger staatliche Gebühren und Auflagen.
17 hochbetagte Überlebende der nationalsozialistischen Konzentrationslager Ravensbrück und Sachsenhausen werden am 8. Mai in Brandenburg erwartet. AfD-Abgeordneter stellt Gedenktag infrage.
Im Streit um die Rettungsdienstgebühren im Land Brandenburg hat nun Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) selbst angeboten, zwischen Kreisen und Ersatzkassen zu vermitteln.
Die Landesregierung hat gemeinsam mit den Vertretern der Landkreise und kreisfreien Städte in Brandenburg getagt. Vorherrschendes Thema war die Migration.
Die Landespolitik kritisiert das Abwälzen der Kosten für Fehlfahrten des Rettungsdienstes auf Patienten. Es müsse eine Einigung zwischen den Kreisen und Krankenkassen gefunden werden.
Eine grundlegende Reform des Gesundheitssystems ist laut Müller dringend notwendig. Die Brandenburger informierte die Gesundheitsministerin am Montag darüber, was auf sie zukommt.
Zurück zu den Kernthemen: Die Grünen setzen auf Umwelt- und Klimaschutz und wollen neue Antworten für den ländlichen Raum entwickeln. Auf dem Parteitag attackierten sie Ministerpräsident Woidke und Innenministerin Lange.
Im Streit um die Finanzierung des Rettungsdiensts im Land Brandenburg erwägt Gesundheitsministerin Britta Müller eine Gesetzesänderung.
Das BSW hat eine Aufarbeitung der Corona-Pandemie gefordert. Nun trat erstmals eine eigens eingerichtete Expertengruppe zusammen.
Seit knapp einem Jahr können ehrenamtliche Kommunalpolitiker in Brandenburg Fälle von Hasskriminalität online melden. Doch das dafür eingerichtete Portal wird kaum genutzt.
2022 erkrankten 17.463 Brandenburger an Krebs. Entscheidend ist die frühzeitige Diagnose, doch im Flächenland ist die Vorsorge eine Herausforderung.
In der kommenden Woche beginnen die Regionalkonferenzen zur Umsetzung der Krankenhausreform. Gesundheitsministerin Britta Müller (parteilos, für BSW) hofft, dass die Sondervermögen auch den Kliniken zur Verfügung stehen.
In Brandenburg sollen mehr regionale Produkte auf den Tisch kommen. Eine Kleine Anfrage im Landtag offenbart nun, dass zum Selbstversorgungsgrad offenbar keine Auswertungen vorliegen.
Bald sollen die Brandenburger Windkraftanlagen nur noch dann nachts blinken, wenn sich ein Luftfahrtzeug nähert. Im Bundesland hatte sich der Bundesbeschluss verzögert.