Das Digital-Projekt „TENEAM“ soll insbesondere in dünn besiedelten Gebieten bei der Versorgung helfen. Das Nachbarland Mecklenburg-Vorpommern ist mit dabei.
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Benjamin Lassiwe
Der frühere brandenburgische Landtagsabgeordnete Michael Jungclaus war seit 2019 mit seiner Frau per Segelyacht auf Weltreise. Am Samstag kam er zurück.
Brandenburgs Innenminister René Wilke spricht über die Herausforderungen der AfD, Notwendigkeiten in der Flüchtlingspolitik und die künftige Ausrichtung der Polizei im Land.
Die AfD würde derzeit in Brandenburg bei einer Landtagswahl 34 Prozent der Stimmen holen. Damit überholt sie die SPD und BSW deutlich. Für Landeschef René Springer ist das ein Grund zum Träumen.
Brandenburger Kassenärzte sind verärgert: 460 Millionen Euro aus dem Investitions-Sondervermögen des Bundes sollen vor allem an Medizinische Versorgungszentren vergeben werden. Auch eine Klinikschließung sorgt sie.
Laut einer neuen Umfrage würde die AfD bei Landtagswahlen derzeit zehn Prozent vor der SPD mit Ministerpräsident Dietmar Woidke liegen – obgleich sie vom Verfassungsschutz als „gesichert rechtsextrem“ eingestuft ist.
Verkehrsminister Detlef Tabbert erwägt eine Überarbeitung der Ausschreibung der Bahnlinien RB73 und 74. Gespräche mit Mecklenburg-Vorpommern stehen bevor, um über die Zukunft der Bahnlinien zu diskutieren.
Schon vor Jahresende sind die eingeplanten Mittel für die soziale Wohnraumförderung des Landes komplett belegt. Nur für „Junges Wohnen“ gibt es noch keine Anträge.
Dietmar Woidke zeigt Journalisten den Strukturwandel in der Lausitz – und nutzt das für Kritik am Bund. Eine Reportage, unterwegs mit Brandenburgs Ministerpräsidenten.
Die Landtagsabgeordnete Melanie Matzies fordert mehr Möglichkeiten für Förderschüler in Brandenburg. Bestehende Unterstützungsmaßnahmen für den Übergang ins Berufsleben müssten evaluiert werden.
Nach Gewalt an Schulen in Cottbus fordert der Oberbürgermeister eine Migrationsquote und beruft eine Sicherheitskonferenz ein. Brandenburgs Bildungsminister kündigt frühere Pflichtsprachtests für Kitakinder an.
Die CDU-Fraktion im Brandenburger Landtag will zum Gedenken an den Hamas-Überfall israelische Flaggen vor öffentlichen Gebäuden hissen lassen. Der Vorschlag stößt auf Kritik.
Seit der Teillegalisierung von Cannabis können Autofahrer gleichzeitig geringe Menschen Alkohol und Cannabis konsumieren. Verkehrsminister Tabbert fordert eine Null-Toleranz beim Mischkonsum.
Brandenburg erhält drei Milliarden Euro vom Bund. Die Opposition verlangt einen Nachtragshaushalt zur Verteilung. Die Regierung erwägt allerdings auch ein Sondervermögen.
Beim Waldbrandschutz in Brandenburg kündigten sich Rückschritte an, warnen Waldbesitzer. Eine geplante Kürzung der Förderung für Waldbrandschutzwege könnte Investitionen stoppen und Sicherheit gefährden.
Beim großen Landesfest in der Prignitz wurde nicht nur gefeiert, es wurde auch politisch. Finanzminister Robert Crumbach (BSW) kündigte an, die Gehälter der Sparkassenchefs offenlegen zu wollen.
In den Pflegeberufen gibt es bundesweit Engpässe. Die Enquete-Kommission des Brandenburger Landtags hat nun darüber beraten, wie die Pflege krisenresistenter werden kann.
Dürfen die bisher geschützten Wölfe in Brandenburg künftig abgeschossen werden? Das Landesumweltministerium schlägt vor, Wölfe nur in bestimmten Gebieten zu bejagen.
Knut Abraham wünscht sich, dass die Grenzkontrollen die Viadrina nicht zerstören. „Der Normalzustand ist, dass die Grenzen offen sind.“ Wichtig ist ihm aber auch ein „Rückbau von Nordstream in unseren Köpfen“.
Die Behörden in Brandenburg können derzeit rund 300 abgelehnte Asylbewerber nicht erreichen. Innenminister Wilke fordert, dass untergetauchte Bewerber ihren Asylanspruch verlieren sollen.
Gesundheitsministerin Britta Müller (BSW) plädiert für eine Reform des Rettungsdienstes. Es müsse sichergestellt werden, dass die Kassen zahlen – egal ob die Patienten stationär oder ambulant versorgt werden.
Der Rechtsausschuss des Landtags debattierte über die Situation an den Arbeitsgerichten. Die Abschaffung des Arbeitsgerichts Potsdam wird nach wie vor kritisch gesehen.
Fünf Krankenhäuser im Land Brandenburg wollen ihr Angebot ganz oder teilweise schließen. An einem Standort sollen drei Kliniken zu einer verschmelzen. Gesundheitsministerin Britta Müller mahnt Ermessensspielräume an.
Der Brandenburger Grünen-Abgeordnete Michael Kellner begrüßt, dass die Treuhand für Rosneft Deutschland vom Bund verlängert wurde. Allerdings geht ihm das nicht weit genug.