Wie geht es für die Beschäftigten der Raffinerie in Schwedt weiter? Der Bundestagsabgeordnete Michael Kellner (Grüne) wirft der Regierung Planlosigkeit vor.
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Benjamin Lassiwe
In der Corona-Enquete-Kommission des Landtags gab es zahlreiche Vorschläge zur Vorbereitung auf künftige Pandemien. So sollen etwa Abstandflächen beim Neubau von Heimen eingeplant werden.
Der Vorsitzende der BSW-Landtagsfraktion, Niels-Olaf Lüders, über die Brandmauer im Parlament, Abweichler in den eigenen Reihen, Sahra Wagenknecht, den Landeshaushalt und Migration.
Der BSW-Politiker beklagt eine zu geringe Zahl an Passagieren, Landesmittel müssten aber optimal eingesetzt werden. Die CDU-Opposition sieht den ländlichen Raum abgeschnitten.
Über die von Brandenburgs Landesregierung geplanten Neuverschuldung war ein Streit entbrannt. In einer Anhörung gab es nun Entwarnung: Fachleute halten den Haushaltsentwurf nicht für verfassungswidrig.
Die Gründung der medizinischen Universität in der südbrandenburgischen Stadt Cottbus kommt gut voran. Die Hoffnungen sind groß.
Der Verkehrsverbund Berlin Brandenburg (VBB) streicht ab Dezember Wochenend-Züge auf der „Heidekrautbahn“. Die Landtagsabgeordnete Nicole Walter-Mundt reagiert entsetzt.
Ein neues Papier im Auftrag der CDU-Opposition, wirft der Landesregierung vor, eine Krise herbeizurechnen, um Rekordschulden zu rechtfertigen. SPD und BSW gehen derweil von der Verabschiedung des Haushalts aus.
Der brandenburgische Landtag will eine Neufassung des Abgeordnetengesetzes. Darin soll künftig festgeschrieben werden, wie hoch die Abgeordnetenentschädigungen maximal steigen dürfen.
Die Feuerwehren Brandenburgs sind im Dauereinsatz. Über 120 Waldbrände hat es bis Mai bereits gegeben. Ein Grund ist die extreme Trockenheit in diesem Frühjahr.
Wollen die katholischen Bistümer Berlin, Dresden-Meißen und Görlitz eine Studie zur Aufarbeitung sexuellen Missbrauchs verhindern? Kommissionsmitglieder melden sich zu Wort.
Bischof Christian Stäblein ist in der Evangelischen Kirche in Deutschland für das Thema Flüchtlinge zuständig. Er kritisiert den Kurs der Bundesregierung – und plädiert dafür, dass Pfingsten weiterhin Feiertag bleibt.
Der zweite Grundversorger für Gesundheit in Brandenburg hat es erfolgreich aus der Insolvenz geschafft. Doch mit der Krankenhausreform droht neues Ungemach.
Kinder, die von Long Covid betroffen sind, können künftig neben Potsdam auch in Neuruppin versorgt werden. In einem Fachgespräch will der Gesundheitsausschuss das Thema vertiefen.
Partei drohte mit Verfassungsklage: Brandenburger CDU erzwingt erneute Expertenanhörung zum Haushalt
Am 12. Juni sollen im Brandenburger Landtag erneut Experten zum geplanten Doppelhaushalt 2025/26 angehört werden. Die CDU hatte zuvor gedroht, vor das Landesverfassungsgericht zu ziehen.
Gerade in einer Region mit so viel Patientenbewegung müsse man die Planung gemeinsam angehen, sagt Britta Müller. Berlins Regierender will Geld aus dem Sondervermögen des Bundes auch in Kliniken investieren.
Am Montag hatte ein Gericht entschieden, dass Zurückweisungen von Asylsuchenden bei Grenzkontrollen auf deutschem Gebiet rechtswidrig sind. Brandenburgs Landespolitik reagiert gelassen.
Die CDU-Fraktion im Brandenburger Landtag will eine erneute Anhörung von Experten im Haushaltsausschuss erreichen. Diese könnte eine Verschiebung der Haushaltsberatungen bedeuten.
Der Brandenburger Landtag hört zur geplanten Neuverschuldung Regierungsvertreter als Experten an. Die CDU versuchte, gegen eine erneute Anhörung mit Externe vorzugehen.
Die Zahl der Wolfsangriffe ist im Land Brandenburg rückläufig – aber nicht in Prignitz und in der Uckermark. Bald schon könnte der Wolf ins Bundesjagdgesetz aufgenommen werden.
Mittel des sogenannten Familienleistungsausgleichs in Höhe von rund 150 Millionen Euro pro Jahr sollen den Kommunen weiterhin zur Verfügung. Zum Ausgleich sollen zusätzliche Kredite aufgenommen werden.
Betroffene des „Post-Vac-Syndroms“ sprechen mit Brandenburgs neuer Gesundheitsministerin Britta Müller (parteilos, für BSW). Sie verspricht ihnen mehr Forschung.
Verkehrsminister von sieben norddeutschen Ländern fordern vom Bund mehr Mitsprache bei der Generalsanierung der Strecke zwischen Hamburg und Berlin. Sie schlagen einen „Korridorbeirat“ vor.
Mehr als 26.000 Brandenburger hatten für eine Gesundheitsinitiative der Freien Wähler unterschrieben. Im Juli hatte die Kenia-Koalition sie abgelehnt. Die Partei reichte Klage ein – und verlor. Nun wird Kritik laut.