Auf den neuen Bericht der Verfassungsschützer gibt es unterschiedliche Reaktionen. Die Polizeigewerkschaft will Internet mit KI kontrollieren. Die AfD sieht sich diffamiert.
Am Samstag will sie Landesvorsitzende des BSW werden: Friederike Benda. Hier spricht die Stellvertreterin von Sahra Wagenknecht über die Regierungsbeteiligung in Brandenburg und die jüngsten Umfragewerte.
Überwachung, Vermisstensuche, Fahndung: Drohnen sind aus der Polizeiarbeit nicht mehr wegzudenken. Demnächst könnten sie auch an speziellen Orten aufsteigen.
Zuletzt waren in Brandenburg nur noch rund 52,2 Prozent der Über-60-Jährigen gegen Grippe geimpft. Ärztinnen und Politik haben Vorschläge, wie sich die Quote erhöhen lässt.
Wegen Bauarbeiten fährt zwischen Fürstenwalde und Erkner Schienenersatzverkehr mit überfüllten Bussen. Pendler verpassen Anschlüsse und verlieren viel Zeit.
Das Land Brandenburg unterstützt die AfD-nahe Erasmus-Stiftung – anders als etwa der Bund. Geld gab’s für Vorträge und eine Studie zum Klimawandel.
Die Zahl der Menschen, die ein Pflegefall sind, wächst rasant. Gleichzeitig steigen die Kosten – für die parteilose Sozialministerin Britta Müller (für BSW) kann es so nicht weitergehen.
Im Mai war eine Vorlage noch kurz zuvor von der Tagesordnung des Parlaments genommen worden. Jetzt brachte die CDU-Fraktion erneut den Antrag auf eine Reform des Ladenöffnungsgesetzes ein.
Damit eine flächendeckende Versorgung gewährleistet werden kann, sind Britta Müller zufolge Kooperationen zwischen Kliniken nötig. Der Zeitplan der Reform stehe weiterhin.
Brandenburgs Innenminister René Wilke will einen weiteren Staatssekretär in sein Ministerium holen. Kritik kommt von der CDU, die darin Geldverschwendung sieht.
Investitionen in den Hitzeschutz sind laut Gesundheitsministerin Britta Müller sehr wichtige Maßnahmen im Sozialbereich. Zugleich nimmt sie Bürgerinnen und Bürger in die Pflicht.
Der Ausschuss für Gesundheit beschäftigte sich mit Kindern, die in Brandenburg an ME/CFS, Long Covid und PostVac erkrankt sind. Die medizinische Versorgung im Land deckt im Moment nicht den Bedarf.
Die Maßnahmen sollen Regierungschef Tusk zufolge ab Montag gelten und auch die Grenzen zu Litauen betreffen. Merz kündigt gemeinsame Kontrollen mit Polen und Luxemburg im Hinterland an.
Nach monatelangem Streit und ersten Gebührenbescheiden für Patienten in Brandenburg gibt es eine Einigung zwischen acht märkischen Landkreisen und dem Verband der Ersatzkassen.
Änderungen im Brandenburger Naturschutzgesetz sorgen für Streit zwischen Vertretern der Landwirtschaft und Naturschutzverbänden. Auch die Linken melden sich zu Wort.
Jäger in Brandenburg schießen immer mehr Waschbären. Ist eine Erweiterung der Bejagung der invasiven Art sinnvoll? Die Meinungen darüber gehen auseinander.
Das Bundesverwaltungsgericht hat das Verbot des rechtsextremen Magazins „Compact“ aufgehoben. Einen Tag später sitzt dessen Herausgeber im Brandenburger Landtag – und jubelt gemeinsam mit der AfD.
Nach einem halben Jahr im Amt bricht Brandenburgs SPD/BSW-Landesregierung laut einer Umfrage im Auftrag des RBB ein. Auch die Zufriedenheit mit Ministerpräsident Dietmar Woidke sinkt. Die AfD ist klar stärkste Kraft.
Kultur- und Wissenschaftsministerin Manja Schüle (SPD) über die Einigung im Streit über Kunstschätze und die Zukunft für zwei Medizin-Hochschulen in Zeiten des Sparhaushalts.
Trotz 21.000 Unterschriften gegen Kürzungen in der Bildungspolitik bleibt das Thema in der Fragestunde des Landtags unbeachtet. CDU-Bildungspolitikerin Kristy Augustin über die Petition und die Sparpläne.
Der Brandenburger Landtag dankt den Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr. Die BSW-Fraktion fehlt bei der Gedenkstunde nahezu komplett.
Künftig kann das Land zum Beispiel Bauleistungen unter 100.000 als Direktauftrag vergeben – ohne vorher ein Vergabeverfahren zu initiieren.
Brandenburger Landtagsfraktionen fordern schnelle Aufklärung des gewaltsamen Überfalls auf ein Toleranzfest in Bad Freienwalde. Der Vorfall „schadet der AfD“, heißt es aus der Partei selbst.
Im Turm der Potsdamer Garnisonkirche fand eine Diskussion zur Friedensethik statt. Der Friedensbeauftragte der Evangelischen Kirche sorgte mit einer Aussage zur Ukraine für Empörung.
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