„Dringlichkeit des Themas nicht verstanden“: FDP-Generalsekretär kontert Grüne und SPD im Haushaltsstreit

Die FDP hat die Kritik von SPD und Grünen am Haushaltsstreit scharf zurückgewiesen. FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai erklärte mit Blick auf grüne und sozialdemokratische Wahlkämpfer gegenüber dem Tagesspiegel: „Auch SPD und Grüne, ob im Bund oder in Sachsen und Thüringen, sollten ein Interesse an einem verfassungskonformen Haushalt haben.“ Für die FDP, so betonte Djir-Sarai, habe „eine rechtssichere Lösung im Hinblick auf den Haushalt jedenfalls oberste Priorität“.

Der FDP-Generalsekretär fügte mit Blick auf Gutachten zum Haushaltsentwurf hinzu: „Die Prüfaufträge waren vereinbart und die Öffentlichkeit musste transparent über deren Ergebnis informiert werden. Wer das jetzt als Theater oder Zirkus abtut, hat die Dringlichkeit des Themas nicht verstanden und disqualifiziert sich in der politischen Debatte selbst.“ Ohne solide Staatsfinanzen, so argumentierte Djir-Sarai, gebe es auch keinen handlungsfähigen Staat.

Unter SPD-Wahlkämpfern hatte sich zuvor Unmut über die Ampelkoalition und besonders Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) breitgemacht. „Der ständige Zoff in der Bundesregierung ist für uns Wahlkämpfer im Osten eine große Belastung. Ich appelliere eindringlich an alle Verantwortlichen der Ampel, dieses unsägliche Sommertheater zu beenden“, sagte der SPD-Spitzenkandidat für die Landtagswahl in Thüringen, Innenminister Georg Maier, dem Tagesspiegel.

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Mit Blick auf den neuerlichen Streit der Ampel um den Bundeshaushalt 2025 fragte Maier: „Hat Herr Lindner die Handynummer vom Kanzler verlegt? Warum bespricht man solche Dinge nicht intern miteinander?“

In den vergangenen Tagen war der Haushaltsstreit der Ampelkoalition neu ausgebrochen. Hintergrund sind drei Vorhaben, die die Finanzierungslücke im Etat für das kommende Jahr um zusammen acht Milliarden Euro reduzieren sollten. Lindner hatte wegen rechtlicher und wirtschaftlicher Bedenken Gutachten zur Bewertung der Pläne in Auftrag gegeben. Diese bestätigten die Bedenken in Teilen, zeigten aber auch Wege auf, zumindest zwei der drei Maßnahmen doch umzusetzen.

Den Wahlkämpfern macht der Streit spürbar zu schaffen. Einer am Mittwoch veröffentlichte Insa-Umfrage im Auftrag der „Bild“ zufolge sind nur noch 37 Prozent der Befragten aktuell dafür, dass die Ampelregierung aus SPD, Grünen und FDP bis zur nächsten Bundestagswahl im Herbst 2025 weitermacht. 53 Prozent wollen vorzeitige Neuwahlen.

Der Streit „schade dem Ansehen der Demokratie im Osten“

Entsprechend besorgt äußerte sich Wolfram Günther, sächsischer Spitzenkandidat der Grünen bei der Landtagswahl. Es entstehe der Eindruck, Berlin regiere an den Herausforderungen vorbei. „Und da meine ich konkret den Bundesfinanzminister mit seinem ideologischen Zuhalten der Taschen, wenn es um so was Eindeutiges wie Investitionen in die Zukunft geht.“ Das Handeln der FDP „schadet dem Ansehen der Demokratie im Osten.“

Auch die SPD-Spitzenkandidatin für die Landtagswahl in Sachsen, Sozialministerin Petra Köpping, kritisierte den Finanzminister scharf. „Ehrlich gesagt nervt mich das ständige Hin und Her von Christian Lindner kolossal“, sagte Köpping dem Tagesspiegel: „Gut, dass Olaf Scholz da jetzt noch mal ein Machtwort gesprochen hat. Wenn man in einer Koalition Vereinbarungen schließt, muss man sich auch mal dran halten und nicht ständig für die schnelle Schlagzeile wieder ein Fass aufmachen.“

Der Generalsekretär der Brandenburger SPD, David Kolesnyk, sagte dem Tagesspiegel, es sei schmerzhaft für die Sozialdemokratie, dass Erfolge der Ampelkoalition wie Mindestlohnerhöhung und Sicherung des Rentenniveaus „wegen des Streits einzelner“ in den Hintergrund treten würden. „Das hilft nur den Falschen. Die Bundesregierung muss den Menschen Stabilität und Sicherheit geben, so wie Dietmar Woidke und seine märkische SPD das in Brandenburg tun.“

In Brandenburg muss Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) um seine Wiederwahl am 22. September kämpfen. Sachsen und Thüringen wählen am 1. September ihre Landtage neu.

Den Ampelparteien drohen Umfragen zufolge in beiden Ländern Stimmenverluste. Bei den letzten Umfragen, jeweils vom Juni, liegen SPD und Grüne in Sachsen bei jeweils sieben Prozent, die FDP wurde nicht erfasst. In Thüringen lag die SPD bei sieben Prozent, die Grünen bei vier Prozent und die FDP bei zwei Prozent. In SPD-Kreisen wird befürchtet, in Sachsen könne die Partei mit unter fünf Prozent aus dem Landtag fallen. (mit dpa)