Union unterstützt Militäraktionen von Israel: Deutschland dürfe nicht länger „sicherer Hafen“ für die Hisbollah sein

Die Unionsfraktion im Deutschen Bundestag hält Vergeltungsschläge der israelischen Armee gegen die Hisbollah für notwendig. „Israel kann den Terrorakt der Hisbollah nicht unbeantwortet lassen“, sagte der außenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Jürgen Hardt. „Das schon Monate andauernde Zündeln der Hisbollah gefährdet Israels Verteidigungsfähigkeit.“

Es sei leider nur eine Frage der Zeit gewesen, bis die Terrorangriffe aus dem Libanon auch unschuldige Leben forderten. Hardt sagte weiter: „Israel hat das Recht, ein ‚Weiter so‘ nicht zu akzeptieren.“ Der Hisbollah müsse klargemacht werden, dass sie nur durch ein Einstellen ihrer Terrorangriffe überleben könne, sagte der Außenpolitiker.

© dpa/Hendrik Schmidt

Zwölf Menschen, vor allem Kinder, soll die Hisbollah getötet haben

Zwölf Menschen, vor allem Kinder, waren zuvor bei einem Raketenangriff auf einen Sportplatz auf den Golanhöhen getötet worden. Israel macht die Hisbollah-Miliz dafür verantwortlich – und schlug bereits zurück. UN-Vertreter warnen seither vor einem Flächenbrand in der Region und rufen zu Zurückhaltung auf.

Ähnlich äußern sich auch SPD- und FDP-Bundestagsfraktion. Sie warnen vor einer Eskalation. „Israel hat das Recht zur Selbstverteidigung und muss seine eigene Bevölkerung schützen können“, sagte der außenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Nils Schmid, dem Tagesspiegel am Sonntag. „Gleichzeitig gilt es, einen regionalen Flächenbrand zu vermeiden.“ Das habe die Bundesregierung seit Monaten wiederholt, sagte Schmid.

FDP: In einem Krieg müsste Deutschland Israel unterstützen

Entsprechend äußerte sich Ulrich Lechte, außenpolitischer Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion. „Es ist im klaren Interesse der freien Weltgemeinschaft und Deutschlands, dass keine weitere Front für Israel entsteht“, sagte der Außenpolitiker dem Tagesspiegel. „Seit Monaten kommt es jedoch immer wieder zu Schlagabtauschen zwischen der israelischen Armee und den Milizen der Hisbollah.“ Es gebe eine „immanente Kriegsgefahr“.

Sollte es doch zu einem Krieg kommen, müsse sich Deutschland aber an die Seite Israels stellen, forderte Lechte. „Die Sicherheit Israels ist deutsche Staatsräson, die Hisbollah gefährdet diese seit Jahrzehnten“, sagte der FDP-Politiker. „Falls Israel in eine gewaltsame Auseinandersetzung verstrickt wird, wird Deutschland auch in diesem Konflikt an der Seite Israels stehen.“

Hardt äußerte die Erwartung an die Bundesregierung, den Druck auf die Hisbollah zu erhöhen – international, aber auch hierzulande. „Die Bundesregierung sollte Israel unterstützen, indem sie endlich den internationalen Druck auf die Hisbollah erhöht und Deutschland nicht länger sicherer Hafen für die Hisbollah und ihre Finanzen bleibt.“ Die Union habe das schon Ende 2023 beantragt, die Ampel habe diesen aber abgelehnt, kritisiert Hardt.