Bis heute kostet Jens Spahns Beschaffung von Corona-Masken viel Geld. Denn die Masken müssen gelagert und vernichtet werden. Zudem laufen Gerichtsprozesse. Ein neues Papier zeigt das ganze Ausmaß.
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Caspar Schwietering
Nach Jahren des Rückgangs wurden dieses Jahr erstmals etwas mehr Baugenehmigungen beantragt. Die Ursachen für den Mangel an bezahlbarem Wohnraum beseitigt das nicht. Schleswig-Holstein wagt ein Experiment.
Ein Eisenbahner soll die Deutsche Bahn führen, aber kein Manager des Konzerns. Das fordert der Vize-Chef der Bahngewerkschaft EVG. Dem aktuellen Vorstand misstraut er.
Julia Klöckner verstört auf einem Sommerfest in Koblenz mit einem provokanten Vergleich. Auch aus der Koalition kommt harsche Kritik an der Bundestagspräsidentin.
Mit scharfen Worten kritisiert der Bundesrechnungshof die verschleppten Reformen im Gesundheitswesen. Wen die Rechnungsprüfer für die Misere verantwortlich machen und welche Maßnahmen sie vorschlagen.
Er hat die Nachtzüge in Europa wieder populär gemacht. Was Kurt Bauer über die Kollegen in Deutschland denkt – und warum es so schwierig ist, mit Zügen Geld zu verdienen
Richard Lutz und die Politik haben den Menschen immer wieder die Wunderheilung der Bahn versprochen. Damit sind sie krachend gescheitert. Verkehrsminister Schnieder muss mehr Realismus wagen.
Nach der vorzeitigen Ablösung des Bahnchefs braucht der Staatskonzern frisches Führungspersonal. Auch andere Vorstände dürften ihren Job verlieren. Diese Aufgaben warten auf die Neuen.
Verkehrsminister Schnieder setzt Lutz an der Spitze der Deutschen Bahn ab, die Gewerkschaft der Lokführer begrüßt das. Der Opposition reichen personelle Maßnahmen aber nicht aus.
Eigentlich wollte Verkehrsminister Schnieder Bahnchef Lutz noch etwas länger im Amt belassen. Warum sich dieser Kurs nicht durchhalten ließ und wie es jetzt weitergeht.
Einzelne Erfolge von Schwarz-Rot können nicht darüber hinwegtäuschen: Echte Reformen bei Rente, Wirtschaft und Migration und anderen Themen stehen noch aus. Der Fortschrittscheck.
Bei der Generalsanierung Berlin–Hamburg setzt die Bahn viel großes Gerät ein. So will man in nur neun Monaten 165 Kilometer Gleise austauschen. Warum solche Maschinen Mangelware sind.
Er war Manager, jetzt führt der CDU-Politiker das neue Digitalministerium. „Meine Aufgabe ist, hier auch ein bisschen zu nerven“, sagt Karsten Wildberger – und setzt auf KI zur Bürokratiebekämpfung.
Nach eindeutigen Signalen aus der Union will Frauke Brosius-Gersdorf nicht mehr Verfassungsrichterin werden. Mit der SPD war der Rückzug wohl nicht abgesprochen. Die Koalition steckt weiter in der Krise.
Immer mehr Menschen werden pflegebedürftig, zugleich fehlen Pflegekräfte. Um das Problem zu lösen, will die Bundesregierung am Mittwoch ein neues Gesetz auf den Weg bringen. Doch wie vielversprechend ist es?
In keiner Stadt sind die Mietpreise zuletzt so in die Höhe gegangen wie in der Hauptstadt. Berlins SPD-Fraktionschef Saleh will deshalb stärker regulieren und fordert den Bund zum Handeln auf.
Die Deutsche Bahn bleibt trotz harter Sanierungsmaßnahmen im ersten Halbjahr 2025 in der Verlustzone. Um die Wende zu schaffen, setzt Bahnchef Lutz auf Zumutungen für Belegschaft und Bahnkunden.
Nach der Wende hat sich die alte Industriestadt Wittenberge als Pendlerhochburg neu erfunden. Jetzt fährt neun Monate kein Zug nach Berlin und Hamburg. Wie geht die Stadt damit um?
Zugabbestellungen, gestrichene Intercitys, weniger Güterzüge und Werke: Vorstandschef Richard Lutz will den Bahn-Konzern gesundschrumpfen. Verkehrsminister Schnieder greift noch nicht ein.
Bundesinnenminister Dobrindt hat sämtliche humanitären Aufnahmeprogramme für Geflüchtete gestoppt. Das trifft auch Regimegegner in Russland. Die Grünen sind entsetzt, Kritik kommt auch aus der SPD.
Pflegebedürftige und Pflegekasse leiden unter steigenden Kosten. Deutlich mehr Steuergeld ist nicht in Sicht. Nötig ist deshalb eine grundlegende Reform. Zwei Vorschläge gibt es.
2,2 Milliarden Euro soll die Generalsanierung der Strecke Berlin-Hamburg kosten. Dafür baut die Bahn viel zu wenig, moniert ein Bahnexperte. Der Konzern widerspricht.
Pflegebedürftige müssen für ihre Heimbetreuung höhere Eigenanteile zahlen. Der Sozialverband Deutschland will den Schutz der Pflegeversicherung erweitern. Die Politik wünscht sich mehr private Vorsorge.
Nur drei Ministerien geben weit über die Hälfte der Haushaltsmittel aus. Wofür die Bundesregierung am meisten Geld bereitstellt, wie sich die Etats entwickelt haben und wo noch Einsparpotenzial ist.