US-Präsident Donald Trump liefert der Ukraine keine Tomahawks. Die Bundesregierung will helfen. Zwei einflussreiche Abgeordnete sagen, was Deutschland tun kann.
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Caspar Schwietering
Bas hält Bürgergeld-Reform für Nullsummenspiel: Die Union rechnet weiter mit Milliarden-Einsparungen
Laut Bundesarbeitsministerium spart die Einführung der Grundsicherung kaum Geld. In der Union glaubt man aber, dass die schärferen Sanktionen den Arbeitsmarkt beleben. Ein Ökonom widerspricht.
Der Haushaltsentwurf für 2026 weist 5,4 Millionen Euro für die Folgekosten der Masken-Affäre aus. Tatsächlich rechnet das Gesundheitsministerium mit einem Vielfachen dieser Summe.
Bis zu 4500 Euro kostet der Führerschein heute. Mit mehreren Maßnahmen will Verkehrsminister Schnieder die Kosten senken. Eine davon ist heikel. Doch das größte Problem kann er nur bedingt lösen.
Der Kanzler und sein Außenminister gehören zu den Oldies im Kabinett. Auf Tiktok kommen sie aber gut an. Die Bundesregierung versucht, der Desinformation dort etwas entgegenzusetzen.
Mit drei Sparmaßnahmen will Gesundheitsministerin Warken höhere Krankenkassen-Beiträge vermeiden. Wie realistisch ist das? Und was sind die Folgen für Patienten, Ärzte und Kliniken?
Die USA haben die WHO verlassen, nun drohen bei der weltweiten Bekämpfung von Krankheiten wie Aids, Tuberkulose und Malaria Rückschritte. Gesundheitsministerin Warken will die Organisation nun stärken.
Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) muss das Finanzdefizit der Krankenkassen verringern. Es bleiben nur noch wenige Tage, um Beitragssteigerungen zu verhindern. Sparen will sie bei den Kliniken.
Verkehrsminister Schnieder droht bei der Deutschen Bahn schon wieder Ärger. Erneut könnte sein Haus die Bahngewerkschaft EVG überrumpeln. Es geht um die Kontrolle der Steuermilliarden fürs Schienennetz.
Nach dem Autogipfel im Kanzleramt beschwört die Koalition den kleinsten gemeinsamen Nenner. Doch Friedrich Merz wendet sich deutlich klarer gegen das Verbrenner-Aus 2035 als die SPD.
Koalition einigt sich auf Verkehrsprojekte: Für Autobahnen ist plötzlich Geld da, für die Bahn nicht
Trotz Sondervermögens drohte ein Neubau-Stopp bei Straße und Schiene. Der schwarz-rote Koalitionsausschuss will das verhindern. Doch mehr Geld verspricht Finanzminister Klingbeil nur für Autobahnen.
Ein Reporter und ein Fotograf durften Robert Habeck fünf Jahre begleiten. Ihr Buch „Küstenkonturen“ zeigt, welchen politischen Preis der frühere Vizekanzler für seinen Verzicht auf ein Privatleben zahlte.
Immer lauter, immer schärfer wird in Deutschland die Kritik an Israels Vorgehen in Gaza. Doch einige Abgeordnete halten dagegen. Was sie bewegt und wie sie auf den Konflikt blicken.
Die Bundesregierung findet keine Antwort auf das Finanzloch bei Kranken- und Pflegeversicherung. Nun schlagen die Grünen fünf Sofortmaßnahmen vor, um Beitragssteigerungen zu verhindern.
Die meisten Ostdeutschen fühlen sich weiter benachteiligt. Der sächsische Soziologe Raj Kollmorgen sieht dahinter eine „fixe Attitüde“. Doch Proteststimmen für die AfD gibt es auch im Westen.
860.000 Menschen haben den Pflegegrad 1 und bekommen Geld der Pflegeversicherung. Die SPD will die Abschaffung verhindern. Doch eine Reformkommission diskutiert das laut der Pflegebeauftragten weiter.
Erstmals hat sich der Bundeskanzler klar für die Rücknahme des für 2035 geplanten Verbrenner-Aus ausgesprochen. Bei SPD und Grünen wirft man ihm vor, damit die Wettbewerbsfähigkeit zu gefährden.
Verkehrsminister Patrick Schnieder wollte Philipp Nagl loswerden. Doch die Belegschaft hielt dagegen. Bei den Bahn-Beschäftigten ist der Vorstandsvorsitzende der DB InfraGO enorm populär.
Der Neuanfang bei der Bahn ist von einem Machtkampf begleitet. Der fordert ein erstes Opfer: Dirk Rompf, Schnieders Wunschkandidat als Chef der Infrastruktursparte. Nun bleibt Amtsinhalber Nagl.
Die Bundesregierung will allen Studierenden und Azubis ein eigenes Zimmer ermöglichen. Doch den Bedarf an Wohnheimplätzen kennt sie nicht und eine Aufstockung der Fördermittel kommt vorerst nicht.
Verkehrsminister Schnieder hat seine Personalpolitik bei der Bahn nicht mit der Gewerkschaft EVG abgestimmt. Damit verstimmt er auch den Koalitionspartner. Nun droht ihm eine Niederlage.
In Deutschland wird zu wenig gebaut. Doch noch immer entstehen hierzulande erstaunlich viele neue Stadtquartiere. Auf der grünen Wiese wird allerdings kaum gebaut.
Minister Schnieder hat Evelyn Palla als neue Bahnchefin vorgeschlagen. Verbesserungen können Kunden aber erst einmal kaum erwarten. Die Bahngewerkschaft EVG spricht sich weniger gegen sie als eine andere Personalie aus.
Der Befund ist seit Jahren eindeutig: In Deutschland fehlt massenhaft Wohnraum – auch, weil immer noch viel zu wenige Wohnungen entstehen. Wie will Bundesbauministerin Verena Hubertz das ändern?