Justizminister Buschmann möchte die Mindeststrafe bei Kinderpornografie absenken. Das zeigt, dass die Ampel zu vernünftigen, aber unpopulären Entscheidungen fähig ist.
Autor:in
Charlotte Greipl
Neben einem Parteiverbot wird derzeit diskutiert, einzelnen AfD-Funktionären ihre Grundrechte abzuerkennen. Es wäre ein juristisches Novum, aber keineswegs aussichtslos.
Die Lokführer streiken, die Bauern demonstrieren und wir sind mitten im tiefsten Winter. Die politische Stimmung scheint aufgeheizt wie selten. Was kommt noch auf uns zu? Drei Meinungen zum Thema.
Der baden-württembergische Politiker Lucha warnt davor, Homöopathie als Kassenleistung zu streichen. Er könnte einen vermeintlich beigelegten Streit in der Partei neu entfachen.
Der Gesundheitsminister möchte die Finanzierung homöopathischer Behandlungen durch die gesetzlichen Krankenkassen streichen. Kritik kommt aus der Opposition, die „echte Reformen“ anmahnt.
Aus der Politik mehren sich die Stimmen derer, die die AfD gerichtlich verbieten lassen wollen. Doch wie läuft ein solches Verfahren ab? Und welche Hindernisse gibt es? Fragen und Antworten zum Thema.
Der persönliche Referent der AfD-Fraktionsvorsitzenden soll bei dem Treffen ein Social-Media-Projekt vorgestellt haben. Weidel selbst habe von Teilnehmern und Inhalten nichts gewusst.
Die Einigung beim europäischen Lieferkettengesetz gilt als Meilenstein für den Schutz von Menschenrechten und Umwelt. Warum es das braucht, zeigt sich am Beispiel kolumbianischer Steinkohle.
Millionen Menschen leiden unter Ausbeutung. Mit dem Regelwerk sollen ihre Rechte sowie die der Umwelt weltweit gestärkt werden. Firmen, die von Ausbeutung profitieren, sollen es künftig schwerer haben.
Der Wirtschafts-Staatssekretär Michael Kellner warnt, seine Partei dürfe sich nicht zurückzuziehen. Die Grünen müssten nun weiter wachsen, anstatt sich in Kulturkämpfen zu verlieren.
Wie Aufnahmen zeigen, kriechen Mäuse in die Schlafsäcke der Ukrainer, fressen ihre Vorräte – und gefährden sogar die militärische Ausrüstung. Und es sind nicht die einzigen Tiere.
Der Haushaltsausschuss des Bundestages hat die geplanten Kürzungen überraschend zurückgenommen. Diese Entscheidung ist sehr zu begrüßen, denn der Freiwilligendienst bringt für alle einen Mehrwert.
Seit dem Angriffskrieg auf die Ukraine ist das Völkerrecht in aller Munde. Doch was ist das eigentlich? Und wo wird es relevant?
Fast jeder fünfte Berliner hat nachts Angst im eigenen Wohnumfeld, Obdachlosigkeit und offener Drogenkonsum tragen dazu bei. Sind die Sorgen berechtigt? Und was tun die Behörden?
Die israelische Bodenoffensive wird von Tag zu Tag intensiviert. Doch das humanitäre Völkerrecht setzt der Armee enge Grenzen und bestimmt, was erlaubt ist und was nicht.
Nach US-Geheimdienstinformationen soll das russische Luftabwehrsystem SA-22 an die Terrormiliz übergeben werden. Unklar ist, welchen Einfluss Russland darauf hat.
Die Klimabewegung fällt mit antiisraelischen und antisemitischen Beiträgen in sozialen Netzwerken auf. Diese einseitige Positionierung zeichnet sich schon länger ab. Ein Überblick.
Der internationale Instagram-Account der Klimaschützer spricht von Israel als „Apartheidssystem“, das Land verübe einen „Genozid“. Der Zentralrat der Juden fordert nun die deutsche Gruppe zum „Abbruch jeglicher Kontakte“ auf.
Den Verein „Bündnis Sahra Wagenknecht“ gibt es bereits. Dessen Unterstützer sollen nun die Parteigründung vorbereiten. Doch wie geht das und wo liegen die Herausforderungen?
In den palästinensischen Gebieten findet man sie auf Häuserwänden, T-Shirts und in Kunstgalerien. In Deutschland ziert sie Protestplakate. Warum ist die Wassermelone so politisch?
Offenbar schrecken viele davor zurück, ihre Solidarität mit Israel öffentlich zu zeigen. Aber auch Juden in Deutschland warten vergeblich auf breite Unterstützung.
Ein pensionierter General rettet seinen Sohn und dessen Familie nach Stunden im Bunker. Eine 25-Jährige schützt ihren Kibbuz vor Terroristen. Zwei Geschichten über Mut in Israel.
Am Berliner Flughafen landen noch vereinzelt Maschinen aus Tel Aviv. Die Reisenden sind geschockt und beunruhigt, doch keiner scheint das Land spontan verlassen zu haben.
Florian Hengst setzt sich für eine konsequente Verfolgung antisemitischer Straftaten ein. Wie er versucht, Staatsanwälte zu sensibilisieren und das Vertrauen der jüdischen Community zu gewinnen.