Christiane Rebhan

Wer im neuen Digitalressort arbeiten will, muss sich bewerben. Doch das Verfahren ist alles andere als modern und online.

Innenministerin Nancy Faeser stellt die Polizeiliche Kriminalstatistik vor. Es gibt einen leichten Rückgang bei Straftaten – aber nur aus einem Grund. Ein Überblick über wesentliche Entwicklungen.

Deutschland soll „digital souverän werden“: Das Ergebnispapier der Arbeitsgruppe Digitales strotzt vor Ambition – bleibt mit Konkretem aber vage. An vielen Stellen hakt es zwischen Union und SPD.

Seit diesem Freitag verhandeln 16 Arbeitsgruppen den schwarz-roten Koalitionsvertrag. In fast allen Politikfeldern sind große Probleme zu lösen – oft sind dabei die Schnittmengen gering. Ein Überblick.

Es beginnen Überlegungen, wie das Bundeskabinett aussehen soll. Für ein Digitalministerium werden Kandidatinnen und Kandidaten gehandelt. Ein Überblick.

Schon bei der GroKo wurde kurz vor dem Wechsel das Personal in den Ministerien nochmal befördert. Auch nach dem Ampel-Aus werden zahlreiche Fälle bekannt.

Ein Teil des Sicherheitspakets der Bundesregierung war im Bundesrat durchgefallen. Nun wollen die Innenminister das Gesetz doch noch umsetzen. Auch weil die Terrorgefahr in Deutschland hoch ist.

Die Innenminister suchen bei der Herbstkonferenz in Brandenburg nach gemeinsamen Linien bei Asylthemen und innerer Sicherheit. Die Bundestagswahl reißt tiefe Gräben in die Verhandlungslinien.

Dauerstreit und gegenseitige Blockaden: Viele Projekte der Ampel sind liegen geblieben. In den ersten Jahren brachte das Bündnis aber einige wichtige Reformen auf den Weg. Ein Überblick.

Das Bundesverfassungsgericht hatte das BKA-Gesetz zum Teil für verfassungswidrig erklärt. Deshalb musste die Bundesregierung nachbessern. Der neue Entwurf liegt dem Tagesspiegel exklusiv vor.

Obwohl die Ampelkoalition noch in dieser Woche zerbrechen könnte, will Innenministerin Nancy Faeser verspätet ein Gesetz zum Schutz kritischer Anlagen durchs Kabinett bringen.

Nicht alle Abgeordneten der Ampel wollen das Sicherheitspaket mittragen, das Verschärfungen im Asyl- und Waffenrecht vorsieht. Vor allem die Leistungskürzungen für Asylbewerber sind umstritten.

Die meisten der 735 Bundestagsabgeordneten haben sich entschieden: Möchten sie abermals für einen Sitz im Parlament kandidieren? Einige sagen aus eigener Souveränität: Das war’s.

Das Bundesverfassungsgericht hat Befugnisse des Bundeskriminalamts beanstandet - und das Weiterverarbeiten von Personendaten strikt begrenzt

Die Grünen wollen wieder positiv ins Gespräch kommen und veranstalten einen Zukunftstag. Dabei will die Bundestagsfraktion eine App vorstellen, mit der Bürger Zugang zur digitalen Verwaltung bekommen.

Es sah danach aus, als würde die Ampelkoalition das Sicherheitspaket ohne großen Widerstand durch den Bundestag bringen. Doch nach der Brandenburg-Wahl erwacht die Streitlust von SPD, Grünen und FDP.

Drei Landesregierungen machen mit Bundesratsinitiativen Druck auf die Bundesregierung. Zwischen SPD und FDP war es zu einem Patt bei der Speicherung von IP-Adressen gekommen.

Nach dem Anschlag in Solingen will die Bundesregierung möglichst schnell neue Sicherheitsgesetze verabschieden. Doch im Bundestag geben die geladenen Experten ein vernichtendes Urteil.

Gerhard Schulz war als Staatssekretär mitverantwortlich für das Pkw-Maut-Debakel. Als Geschäftsführer von Toll Collect muss er nun gehen. Finanziell fällt er dabei weich.

Die Sicherheitsgesetze der Ampel verschaffen Ermittlern neue Befugnisse, die in Bürgerrechte eingreifen. Die Bundesdatenschutzbeauftragte könnte dagegen vorgehen.

Nach den gescheiterten Gesprächen zwischen Ampel, Ländern und Union bringt Sachsens Innenminister Armin Schuster einen neuen Vorschlag ins Gespräch: Flughafenverfahren an allen Grenzen.

Eine nationale Notlage ausrufen, um Geflüchtete an den Grenzen zurückzuweisen, wie der CDU-Chef fordert? Rechtlich nicht machbar, heißt es aus dem Innenministerium. Dort setzt man auf einen anderen Plan.

Sportler sind häufig Hass im Netz ausgesetzt. Der Deutsche Olympische Sportbund hat deshalb während der Spiele ein Schutzprogramm angeboten. Jetzt gibt es eine Auswertung.

Nach der Messerattacke von Solingen hatte die Bundesregierung ein Maßnahmenpaket für mehr innere Sicherheit verhandelt. Trotz Zweifel wollen die Grünen nun darüber im Bundestag beraten.