Stübgen für Abschaffung des Asylrechts: Scharfe Kritik an Brandenburgs Innenminister

Brandenburgs Innenminister Michael Stübgen will das individuelle Recht auf politisches Asyl aus dem Grundgesetz streichen. In der Landespolitik sorgte der Vorschlag des CDU-Politikers drei Tage vor der Landtagswahl am 22. September für Entsetzen. 

„Das individuelle Recht auf Asyl ist im Grundgesetz nicht mehr nötig, weil wir nach den Regeln der Genfer Flüchtlingskonvention ohnehin Menschen, die verfolgt werden, Schutz gewähren“, sagte Stübgen dem „Handelsblatt“. „Deshalb befürworte ich, im Grundgesetz die Genfer Flüchtlingskonvention als Institutsgarantie zu verankern.“

Ohne das Asylrecht wäre es möglich, Flüchtlingskontingente einzuführen. „Wir entscheiden dann, wer in unser Land kommt“, sagte der Vorsitzende der Innenministerkonferenz (IMK). „Und wir können festlegen, in welchem Ausmaß wir Migranten aufnehmen und integrieren können.“ Stübgen forderte ferner die Ausrufung einer nationalen Notlage zur Zurückweisung von Migranten an den Grenzen. Zudem forderte er einen Neustart diplomatischer Beziehungen zu Syrien, um Abschiebungen in das Bürgerkriegsland zu ermöglichen.

Der Landes- und Fraktionschef der Brandenburger Linken, Sebastian Walter, warf Stübgen Geschichtsvergessenheit vor. „Das Grundrecht auf Asyl wurde aus guten Gründen im Grundgesetz verankert – und diese Gründe gelten heute genauso wie damals“, sagte Walter.

Der Minister scheine die AfD rechts überholen zu wollen und begebe sich auf gefährlich dünnes Eis. „Anstatt geordnete Verfahren zur Integration zu fördern, schürt er eine Debatte gegen Schutzsuchende“, so Walter. Dabei liege es in seiner Verantwortung, den Kommunen die finanziellen Mittel bereitzustellen, die sie brauchen, um ihre Aufgaben zu bewältigen. „Wer jahrelang das Land kaputtspart und die Kommunen als zuständiger Minister im Stich lässt, sollte in der Debatte einfach schweigen.“

Die Spitzenkandidatin der Grünen für die Landtagswahl, Antje Töpfer, erklärte, das laute Wahlkampfgetöse auf dem Rücken von Grundrechten und Asylsuchenden müsse endlich aufhören. „Stübgen versucht, mit rechten Parolen Wählerstimmen zu fangen, obwohl CDU und SPD langsam begreifen müssten, dass sie mit dieser Strategie nur Spaltung, Missgunst und die Stärkung der Rechtsextremen fördern“, so Töpfer.

Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) müsse ausschließen, dass Brandenburg das Asylrecht infrage stelle „und sich gegen die SPD-Idee positionieren, große, unwürdige Lager in Brandenburg entstehen zu lassen.“ Auch der Gruppensprecher von BVB/Freie Wähler, Péter Vida, wies die Forderungen Stübgens zurück. „Innenminister Stübgen versucht, kurz vor der Wahl vom eigenen Versagen abzulenken, doch die Wähler durchschauen dieses peinliche Wahlkampfmanöver“, sagte Vida.

Freie Wähler kritisieren „Nebelkerzen“

Von 4500 Asylbewerbern ohne Bleiberecht in Brandenburg wurden laut Vida nur zehn Prozent abgeschoben. „Die gesetzlichen Grundlagen sind vorhanden, aber die Regierung schiebt nicht ab“, so Vida. „Wer die Änderung von Gesetzen fordert, während er die bestehenden nicht ausreichend anwendet, wirft Nebelkerzen.“