Kritische Infrastruktur: Grüne wollen Bundestag vor Angreifern schützen

Wenn die Bundestagsabgeordneten an diesem Donnerstag nach fast drei Jahren Arbeit über die Cybersicherheitsrichtlinie NIS-2 abstimmen, wird sich die Fraktion der Grünen enthalten. Das versichern Mitglieder der gegenüber dem Tagesspiegel. Stattdessen bringen sie einen eigenen Antrag ein, denn das Gesetz der schwarz-roten Bundesregierung geht der Partei nicht weit genug. Ihr Vorschlag enthält unter anderem den Plan, den deutschen Bundestag zur kritischen Infrastruktur zu erklären.

Das Parlament soll also in die Liste von Anlagen und Betrieben aufgenommen werden, die für die Bürger im Land überlebenswichtig sind. Bisher gehören Kraftwerke, Krankenhäuser, Telekommunikationsnetze und Lebensmittelerzeuger zur sogenannten kritischen Infrastruktur. Der Vize-Fraktionsvorsitzende der Grünen, Konstantin von Notz, erklärt den Vorstoß so: „Das Herzstück unserer Demokratie steht seit Jahren besonders im Fokus von Angreifern, dass der Bundestag noch immer nicht als kritische Infrastruktur geschützt wird, ist absurd.“

Hacker hatten das Parlament lahmgelegt

Vor zehn Jahren hatten Hacker wochenlang das Datennetz des Bundestags angegriffen, daraufhin mussten hunderttausend Internetseiten gesperrt werden, die E-Mail-Kommunikation war abgeschaltet. Deutsche Sicherheitsbehörden gingen damals von Verursachern im Umfeld der russischen Regierung aus.

Mit dem Cybersicherheitsgesetz NIS-2 wollen die Regierungsparteien CDU, SPD und CSU die Bundesrepublik gegen solche Bedrohungen künftig besser wappnen. Eine Richtlinie der Europäischen Union verpflichtet Deutschland dazu. Allerdings ist damit nur die Sicherheit im digitalen Raum geregelt. Ein weiteres Gesetz aus dem Bundesinnenminister namens Kritis-Dachgesetz befasst sich mit dem physischen Schutz. Beide EU-Vorgaben hätten schon vor einem Jahr in Kraft treten sollen. Wegen der Verspätung drohen schon Bußgelder vom Europäischen Gerichtshof.

Daher rührt auch die Kritik der Grünen. „Uns ist es wichtig, eine Gesamtstrategie gegen hybride Bedrohungen zu verfolgen und digitale wie physische Abwehr zusammenzudenken“, sagt der Innenpolitiker von Notz. Am Ende müsse mit dem neuen Gesetz das Sicherheitsniveau steigen, nicht sinken.

Auch die Linksfraktion will sich dem Vernehmen nach bei der Abstimmung am Donnerstagnachmittag enthalten. Die Verhandler aus den Regierungsfraktionen können dem Ergebnis trotzdem zuversichtlich entgegenblicken: Für eine Mehrheit sind die Stimmen von SPD, CDU und CSU ausreichend. Der Bundesrat wird sich dann in der Sitzung am 21. November mit dem Cybersicherheitsgesetz beschäftigten.