Daniel Böldt

Wegen verkürzter Fristen bei der voraussichtlichen Neuwahl zum Deutschen Bundestag bleiben wohl nur zwei Wochen für die Stimmenabgabe per Brief. Der Landeswahlleiter hält das für „riskant“.

Das vergangene Jahr war beim Grünen-Landesverband oft von Personaldebatten geprägt. Auf dem kommenden Parteitag soll es wieder um Inhalte gehen. Doch ein Antrag könnte Aufregung auslösen.

Das bisschen Haushalt? Finanzsenator Stefan Evers (CDU) verteidigt das Milliarden-Sparpaket als „gut vertretbar“. Innerhalb der Ressorts sieht er Spielraum, Mittel zu verschieben.

Berlins Regierende Bürgermeister spricht sich für eine Reihe von Mietrechtsverschärfungen auf Bundesebene aus. Ob eine CDU-geführte Bundesregierung diese umsetzen würde, ist fraglich.

Vor rund einem halben Jahr fegte ein desaströses Votum der SPD-Basis Raed Saleh aus dem Amt des Landesvorsitzenden. Trotzdem ist er in der schwarz-roten Koalition mächtig wie nie. Wie kam es dazu?

Im Kulturetat sollen 130 Millionen Euro eingespart werden. Grünen-Fraktionschef Werner Graf wirft dem Senator vor, nicht gekämpft zu haben. Widerspruch kommt vom CDU-Finanzsenator.

Ausgaben von rund 500 Millionen Euro will Berlin 2025 über Kredite statt über den Kernhaushalt finanzieren. Die Schuldenbremse sieht entsprechende Ausnahmen vor. Allerdings gibt es Hürden.

Eine zentrale Vorsorge für die Bezahlung der Beschäftigten der freien Träger soll abgeschafft werden. Laut SPD-Fraktion soll das Geld über die Fachverwaltung fließen – zur Not auf Kosten anderer Ausgaben.

CDU und SPD haben ein Sparpaket für den Berliner Haushalt 2025 beschlossen. Regierungschef Wegner sieht weiterhin einen Etat mit „klaren Prioritäten“. Hier gibt es die ganze Streichliste.

Kurz vor Abschluss der Haushaltsverhandlungen haben sich CDU und SPD in einer Spitzenrunde auf weitere Kürzungen verständigt. Diese Kürzungen sind nun noch geplant.

Anfang kommender Woche will die schwarz-rote Koalition ihre Kürzungen über drei Milliarden Euro präsentieren. Einige Maßnahmen wurden nun schon bekannt.

SPD-Spitzenpolitiker wollen den Kampf gegen antimuslimischen Rassismus stärken. Ob alle Zuwendungen in diesem Bereich erhalten bleiben, können sie jedoch nicht versprechen.

Die Durchführung der Bundestagswahl 2021 wurde zum Desaster. Mit dem Ende der Ampelregierung stehen nun Neuwahlen an. Wie es Berlin diesmal besser machen will und welche Risiken bleiben.

Die Wiederholungswahl zum Abgeordnetenhaus brachte Kai Wegner vor rund anderthalb Jahren ins Amt. Nun garantiert er, dass sich eine Chaos-Wahl wie 2021 nicht wiederholen wird.

Berlin bewirbt sich für die Ausrichtung von einem oder mehreren NFL-Spielen im Olympiastadion. Parallel dazu soll eine Variante der Sportart zukünftig im Sportunterricht verankert werden.

Nach der Chaos-Wahl 2021 bekamen die Bezirke mehr Posten für die Wahlorganisation. Besetzt sind noch nicht mal die Hälfte. Größere Sorgen bereitet dem Landeswahlleiter ein möglicher früher Termin der Wahl.

Nicht immer sind sich Haupt- und Bezirksverwaltung über die Aufgabenverteilung einig, ein geregeltes Klärungsverfahren gibt es nicht. Das soll im Zuge der Verwaltungsreform anders werden.

Drei Milliarden Euro muss der Senat aus dem Haushalt für 2025 streichen. Doch die Verhandlungen darüber führen vor allem zwei mächtige, aber weitgehend unbekannte Parlamentarier.

Angesichts der bevorstehenden Milliarden-Einsparungen fordern Bezirksbürgermeister parteiübergreifend, ihre Etats zu verschonen. Andernfalls würden die Bezirke ins Chaos gestürzt.

Berlin steht möglicherweise die fünfte große Abstimmung seit der Chaos-Wahl 2021 bevor. Landeswahlleiter Stephan Bröchler erklärt, warum er schon vor Wochen mit der Planung begonnen hat.

Nach dem Bruch der Ampel-Koalition im Bund steht eine vorzeitige Neuwahl an. Berlins Landeswahlleiter hat nun viel Arbeit vor sich – aber auch schon eine gewisse Routine entwickelt.

Daniela Kluckert und zwei weitere Parlamentarische Staatssekretäre reichen nach dem Ende der Koalition ihren Rücktritt ein. Kritik äußern sie an ihrem Chef, Bundesverkehrsminister Volker Wissing.