Die Wahl der Mitglieder soll nun Ende Februar stattfinden. Die Fraktionen von CDU und SPD wollen dabei gegen die Ernennung eines AfD-Mitglieds stimmen.
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Daniel Böldt
Reform mit Folgen: Die Generalsekretärin der Berliner CDU oder der wohnungspolitische Sprecher der Bundestagsfraktion könnten ihr Mandat verlieren – trotz eines möglichen Siegs in ihren Wahlkreisen.
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Mieten, Migration, A100: Das steht bei der Bundestagswahl für Berlin auf dem Spiel
Am 23. Februar wird ein neuer Bundestag gewählt. Auch für Berlin ist der Ausgang der Wahl bedeutend. Ein Überblick über die wichtigsten Themen und mögliche Folgen der Wahl.
Mehr als sechs Prozent der S-Bahnen hatten im vergangenen Jahr eine Verspätung von über vier Minuten. Sorgen bereitet der Deutschen Bahn insbesondere die Nord-Süd-Strecke.
Nach dem von Union, AfD und FDP beschlossenen Antrag im Bundestag steht Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz im Kreuzfeuer. Auch im Berliner Abgeordnetenhaus.
Nach der Chaos-Wahl 2021 wollen CDU und SPD das Landeswahlgesetz reformieren, um klare Verantwortlichkeiten zu schaffen. Der Landeswahlleiter soll mehr Rechte bekommen.
Die SPD treibt die CDU mit einer Vielzahl von Forderungen vor sich her. Für die Konservativen könnte sich das rächen – spätestens bei der Wahl 2026.
Die SPD-Fraktion fordert den Senat auf, innerhalb weniger Monate einen Entwurf für das Rahmengesetz zu präsentieren. Andernfalls werde die Fraktion ein eigenes Gesetz ins Parlament einbringen.
Aufgrund weiterer notwendiger Einsparungen in den kommenden Jahren wollen die Sozialdemokraten die Einnahmeseite stärken. Auch die Gehälter für die Chefs der Landesunternehmen wollen sie begrenzen.
Die Sanierung des größten Baudenkmals Europas wird Milliarden kosten. Land und Bund werden diese Summer nicht aufbringen können. Der Senat prüft daher auch die Einbindung privater Investoren.
Weil sich zahlreiche Einsparungen nicht wie geplant umsetzen lassen, hat die Kulturverwaltung Korrekturen vorgelegt. Laut SPD waren diese mit den Fraktionen jedoch nicht abgesprochen.
Der aktuelle Mietspiegel sei „getürkt“, behauptet Vonovia-Chef Rolf Buch. Belege liefert er keine. Der Mieterverein spricht von einem „Ablenkungsmanöver“.
In Berlin werden überwiegend befristete, möblierte Wohnungen angeboten. Für die darf man besonders hohe Mieten verlangen. Der Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg testet nun eine umstrittene Strategie dagegen.
Weil sich zahlreiche der beschlossenen Kürzungen nicht wie geplant umsetzen lassen, muss die Kulturverwaltung an anderer Stelle Geld streichen. Die Grünen kritisieren die Koalition scharf.
Bei einer Veranstaltung in seinem Wahlkreis Marzahn-Hellersdorf debattiert der Ex-Generalsekretär der CDU mit Harald Kujat, der sich wiederholt Kreml-naher Narrative über den Krieg bedient.
Ein Schüler der Bergius-Schule wird von Jugendlichen bedroht. Die Bildungssenatorin sagt daraufhin, die Schule nehme Hilfsangebote nicht an. Deren Gesamtelternsprecher nennt diese Darstellung „schäbig“.
CDU drängt auf eine Korrektur der einst definierten Klimaschutzziele des Landes Berlin für 2045. Der rote Koalitionspartner und die grüne Opposition will standhaft bleiben.
Mit den ehemaligen Linken-Politikern Nöll und Schlüsselburg erhält die SPD zwei prominente Neumitglieder mitsamt Ämtern. Beide sehen in ihrer Ex-Partei keine relevante Kraft mehr.
Die verkürzten Fristen für die Wahl am 23. Februar erschweren Deutschen im Ausland die Stimmabgabe. Ein Deutscher in Südafrika sieht deshalb sein Stimmrecht in Gefahr und zieht vor Gericht.
Die Investitionsplanung gilt als wichtige finanzpolitische Weichenstellung für die kommenden Jahre. Das von CDU und SPD verabschiedete Papier wirft jedoch mehr Fragen als Antworten auf.
Die Bundesländer dürfen Fußballklubs bei Hochrisikospielen an den Polizeikosten beteiligen. Das entschied das Bundesverfassungsgericht am Dienstag. Berlin will sich dieser Praxis nicht anschließen.
Auf seiner Sitzung am Dienstag hat der Senat die Investitionsplanung beschlossen und die Weichenstellung für die nächsten Jahre gesetzt. Ein Großteil der Hoffnungen ruhen auf alternativen Finanzierungsmodellen.
Die Wirtschaft stottert, Berlin spart: Senatorin Franziska Giffey über das Aus des 29-Euro-Tickets, Insolvenzen, den Streit um den Frauentag – und welchen Rat sie Bundeskanzler Olaf Scholz im Wahlkampf geben würde.
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Von Bürgerämtern bis Radwege: Was Schwarz-Rot bisher geschafft hat – und was nicht
Die Hälfte der schwarz-roten Regierungszeit ist rum. Einige Punkte haben CDU und SPD umgesetzt. An anderen Stellen musste Kai Wegner verfehlte Ankündigungen weglächeln. Ein Überblick.