Fallen Wohnungen aus der Sozialbindung, drohen mitunter drastische Preissprünge. Die Linksfraktion will dem unter anderem mit Anreizen für längere Preisbindungen begegnen.
Autor:in
Daniel Böldt
Angesichts der Sparzwänge in Berlin werfen sich Regierung und Opposition gegenseitig vor, für die Haushaltskrise verantwortlich zu sein. Eine Analyse, wie es wirklich war.
Die Bilanz der Berliner Bäderbetriebe für die Freibadsaison fiel positiv aus – weniger Gewalt, mehr Besucher. Innensenatorin Iris Spranger (SPD) will deshalb auch im nächsten Jahre Einlasskontrollen.
Keine drei Monate im Amt, verschärfte der schwarz-rote Senat mit Augenmaß die Freibadregeln. Der Erfolg gibt ihm recht – und sollte handlungsleitend für den Rest der Regierungszeit sein.
Rund 1,9 Millionen Freibad-Besuche registrierten die Bäder-Betriebe 2024. Die Zahl der Hausverbote stieg auf rund 250 – dennoch blieb die Saison „weitgehend friedlich“.
Ein knappes Jahr vor der Bundestagswahl bringen sich die Kandidaten der Parteien in Position. Ein Blick auf die aussichtsreichsten Politiker, die ins Rennen gehen.
Viele Menschen fühlen sich von den einst domestizierten und nun verwilderten Tieren gestört. Der Senat sucht nach Auswegen. Die Landestierschutzbeauftragte lehnt viele Maßnahmen ab.
Eigentlich wollten die Berliner Bezirke ab Mai die Verfolgung von Mietwucher intensivieren. Zu spüren ist davon noch wenig, wie aus einer Antwort der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung deutlich wird.
Nach dem Eklat um einen Antisemitismus-Antrag auf dem Landesparteitag am Freitag stehen auf Bundesebene weitere kritische Entscheidungen an. Es könnte zu Parteiaustritten kommen.
Nach desaströsen Wahlergebnissen im Osten wollte die Berliner Linke am Wochenende Einigkeit beweisen. Doch beim Streit um Antisemitismus kommt es zum Eklat: Führende Parteimitglieder verlassen den Saal.
Die Berliner Linke-Politikerin ist seit 26 Jahren Abgeordnete, holte sechsmal ein Direktmandat und ist seit 2006 Bundestagsvize. Nun kandidiert sie nicht mehr – und warnt ihre Partei.
Die 24.000 Quadratmeter Rasen sollten auf Sportplätzen in ganz Berlin verteilt werden. Laut Sportverwaltung wird nun deutlich weniger neu verbaut, Grund sind Schäden durch Kaugummis und Pyrotechnik.
Drei Jahre nach der Mehrheitsübernahme will Vonovia auch die restlichen Anteile der Deutsche Wohnen kaufen. Durch einen neuen Trick spart der Konzern dabei rund eine Milliarde an Grunderwerbssteuer.
Die direkt gewählte Bundestagsabgeordnete aus Friedrichshain-Kreuzberg tritt nicht erneut an. In der Partei gibt es Verwunderung über ihre Kritik, eine neue Kandidatin steht schon fest.
Der Bund der Steuerzahler beklagt erneut den Umgang mit öffentlichen Geldern in Berlin. Im Schwarzbuch werden sieben Projekte von Land und Bezirken aufgeführt.
Zweimal gewann Canan Bayram das Direktmandat für den Bundestag in Friedrichshain-Kreuzberg. Dass sie nicht erneut antritt, begründet sie mit unüberbrückbaren Differenzen zu ihrer eigenen Partei.
Nach dem Rück- und Parteiaustritt des Bundesvorstands der Grünen Jugend folgen nun drei Grüne, die noch vor kurzem im Landesvorstand des Nachwuchsverbands aktiv waren.
Auch Innensenatorin Iris Spranger (SPD) appelliert an die Koalitionsspitzen, die Polizei bei den notwendigen Kürzungen außenvorzulassen. Dass der Etat gar nicht angerührt wird, ist jedoch unwahrscheinlich.
Ab Montag gehen die Beschäftigten der landeseigenen Kita-Betriebe in einen unbefristeten Streik. Der Senat beantragt nun am Arbeitsgericht eine einstweilige Anordnung.
Verdi hat ab Montag einen unbefristeten Streik in den landeseigenen Kita-Betrieben angekündigt. Am Mittwoch trafen sich Gewerkschaft und Bildungsverwaltung – einig wurde man sich offenbar nicht.
CDU und SPD haben sich in einem Eckpunktepapier auf grundsätzliche Fragen zur Verwaltungsreform geeinigt. Viele Fragen sind jedoch noch offen – vor allem zu den Rechten der Bezirke.
In einem offenen Brief an die SPD-Spitze kritisieren zahlreiche Parteimitglieder die jüngsten Maßnahmen in der Asylpolitik. Diese würden „rechtsextreme Narrative gegen Geflüchtete“ legitimieren, heißt es.
Weil die FDP im Bund derzeit eine Abschaffung des Paragrafen 218 blockiert, fordern die Grünen den Senat auf, mehr Druck aufzubauen. Es gehe auch darum, dass CDU und SPD Farbe bekennen, heißt es.
Fast jeder Zweite habe in Brandenburg eine populistische Partei gewählt, sagte Wegner mit Verweis auf AfD und BSW. Er appellierte, die „unkontrollierte Migration nach Deutschland“ zu beenden.