Noch sieben Wochen bis zur Bundestagswahl: Die wichtigsten Fakten, Fristen und Termine für Berlin im Überblick

In rund sieben Wochen findet die vorgezogene Bundestagswahl statt. Seitdem Ende Dezember Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier (SPD) den Wahltermin – den 23. Februar – offiziell verkündet hat, geht auch die Wahlvorbereitung in die heiße Phase. Ein Überblick über die wichtigsten Fakten und Fristen.

Wie viele Berlinerinnen und Berliner sind wahlberechtigt?

Wahlberechtigt sind alle deutschen Staatsbürger, die das 18. Lebensjahr vollendet haben. Landeswahlleiter Stephan Bröchler rechnet mit rund 2,4 Millionen Wahlberechtigten in Berlin. Die Wahlbenachrichtigungen werden ab dem 14. Januar verschickt. Auch im Ausland lebende Deutsche können den Deutschen Bundestag wählen. Voraussetzung dafür ist ein Antrag auf Eintragung in das Wählerverzeichnis bei der zuständigen Gemeindebehörde. Für Ex-Berliner wäre das etwa das für den letzten Wohnsitz zuständige Bezirkswahlamt. Landeswahlleiter Bröchler rechnet mit einer Wahlbeteiligung von 80 Prozent.

Wann stehen die Kandidatinnen und Kandidaten fest?

Bis auf wenige Ausnahmen haben in Berlin bereits alle Parteien ihre Landeslisten und Direktkandidaten bestimmt. Über die Zulassung entscheiden die sogenannten Wahlausschüsse am 24. Januar. Am 30. Januar werden mögliche Beschwerden der Parteien und Kandidaten behandelt. Erst dann stehen die Wahlvorschläge zur Bundestagswahl endgültig fest, weshalb auch erst dann die Stimmzettel für die Wahl gedruckt und dann an die Bezirke verteilt werden können. Aufgrund der Erfahrungen bei der Pannenwahl 2021 werden für Berlin mit 3,3 Millionen deutlich mehr Stimmzettel gedruckt als es Wahlberechtigte gibt.

Welche Auswirkungen hat der verkürzte Briefwahlzeitraum?

Aufgrund der verkürzten Fristen für die Kandidatenaufstellung können die Briefwahlunterlagen erst ab dem 10. Februar verschickt werden. Damit bleibt nur ein extremer kurzer Zeitraum, die Unterlagen rechtzeitig zurückzuschicken. Bröchler bezeichnete die Verkürzung auf 14 Tage am Montag als „Nadelöhr der Bundestagswahl“. Der Landeswahlleiter appellierte daher erneut, am 23. Februar in einem Urnenwahllokal seine Stimme abzugeben oder, falls das nicht möglich sein sollte, die sogenannte Briefwahl vor Ort zu nutzen.

Bürgerinnen und Bürgern können ihre ausgefüllten Briefwahlunterlagen ab dem 10. Februar in den Briefwahlstellen der Bezirke abgeben, in der Regel befinden sich diese in den Rathäusern. Die Briefwahlstellen sind montags bis freitags von 9 bis 18 Uhr geöffnet sowie am Samstag, dem 15. Februar, von 8 bis 13 Uhr. Die Briefunterlagen können auch bereits jetzt per Post, E-Mail oder Fax bei den Bezirkswahlämtern beantragt werden. Eine Wahlbenachrichtigung ist dafür nicht nötig.

In den vergangenen Jahren ist der Anteil der Briefwähler stetig gestiegen. Bei der Wahl 2021, die während der Corona-Pandemie stattfand, lag er in Berlin bei fast 50 Prozent. 2017 waren es knapp über 30 Prozent.

Hat Berlin genügend Wahlhelferinnen und Wahlhelfer?

Ja, laut Bröchler haben sich bereits ausreichend Bürgerinnen und Bürger gemeldet, um die Wahl zu unterstützen. Am 23. Februar werden in den Urnen- und Briefwahllokalen etwa 36.600 ehrenamtliche Helferinnen und Helfer im Einsatz sein. Gemeldet hätten sich mittlerweile sogar mehr Interessierte. „Das zeigt, dass viele Menschen nicht müde sind, sich für die Demokratie zu engagieren“, sagte Bröchler.  Dennoch kann man sich weiterhin als Wahlhelfer bewerben – insbesondere, wenn man im Wahlvorstand tätig werden will.

Insgesamt gibt es am Wahltag demnach 2200 reguläre Wahllokale und rund 1200 Briefwahllokale. Die Wahlhelfer, die dort für einen reibungslosen Ablauf sorgen sollen, bekommen für ihr Engagement bis zu 120 Euro Erfrischungsgeld und zusätzlich 25 Euro für die Teilnahme an einer Schulung. Diese Schulungen beginnen Ende Januar – als Präsenzveranstaltungen oder online per Video. (mit dpa)