Daniel Böldt

Während Iris Spranger (SPD) nachdrücklich für eine Länderöffnungsklausel wirbt, blockt der Regierende den Vorstoß ab. Man wolle „keine Scheinlösungen“, sagt seine Sprecherin.

Nach den Vorwürfen gegen Stefan Gelbhaar soll der Grünen-Kreisverband am Mittwoch erneut den oder die Direktkandidatin bestimmen. Gelbhaar will das vor dem Landesschiedsgericht verhindern.

Für die vorgezogene Bundestagswahl werden in Berlin Zehntausende freiwillige Helfer gebraucht. Nach Angaben von Wahlleiter Stephan Bröchler haben sich viele Menschen bereits gemeldet.

Seit Juni 2024 ist Peter Langer Generalsekretär der Berliner FDP. Im Interview spricht er über den Bruch der Ampel, den Sparhaushalt von Schwarz-Rot und die Wohnungsnot in Berlin.

Der Bundestagswahlkampf folgt in Berlin auf viele andere Wahlen, die Finanzlage der Landesverbände ist angespannt. Wie steht es um ihre Budgets und wie wollen sie den Wahlkampf stemmen?

Der Naturschutzbund sieht in dem Gesetzespaket eine der größten Umweltsünden im ablaufenden Jahr. Durch das Vorhaben werden Standards, unter anderem im Natur- und Artenschutz, abgesenkt.

Noch vor der offiziellen Festlegung des Wahltermins ist die Zahl der notwendigen Wahlhelfer fast erreicht. Fünf Bezirke suchen noch nach Unterstützung.

Überraschend wurde der SPD-Kreischef von Steglitz-Zehlendorf, Ruppert Stüwe, auf Listenplatz eins für die Bundestagswahl gewählt. Wer ist der Mann aus der zweiten Reihe?

Die Berliner SPD steht kopf: Ein weitgehend Unbekannter wird Spitzenkandidat für die Bundestagswahl, der frühere Regierende Bürgermeister bekommt keinen Listenplatz.

Der Berliner Senat hat zum letzten Mal im Jahr 2024 getagt. Eines der wichtigsten Reformvorhaben der Koalition ist nun auf den Weg gebracht.

Ein generellen Abschiebestopp werde es nicht geben, heißt es aus der Innenverwaltung. Allerdings sollen in den Wintermonaten vor allem Straftäter und Gefährder rückgeführt werden.

Rund jeder fünfte erwachsene Berliner griff im Befragungszeitraum mindestens einmal zu einer illegalen Droge. Das größere Gesundheitsproblem bleibt der Umgang mit Alkohol und Tabak.

Dem Land Berlin droht erheblicher Personalmangel. Um als Arbeitgeber attraktiver zu werden, will der Senat Beamte schneller befördern und für Einsteiger Verbesserungen einführen.

Zunächst stoppte das Verwaltungsgericht den Abriss, dann wollte Schwarz-Rot das Geld dafür streichen. Letzteres hat die Koalition nun wieder zurückgenommen. Der Senat hofft, den Abriss schnell fortsetzen zu können.

Der Berliner BSW-Landesverband hat Oliver Ruhnert mit 87,6 Prozent auf Listenplatz 1 gewählt. Bestimmendes Thema der Kandidaten sind der Krieg in der Ukraine und Waffenlieferungen.

Ramsis Kilani gehört der trotzkistischen Gruppe „Sozialismus von Unten“ an. Er hatte den Terrorangriff der Hamas am 7. Oktober 2023 mehrfach verklärt und glorifiziert.

Der Senat hat seine erste Sparliste nach lauten und sicher auch leisen Protesten auch im Bereich der Wissenschaft überarbeitet. Einige Posten fallen auf.

CDU und SPD haben sich in der Kultur, beim Verkehr und der Bildung auf viele Änderungen an den Sparbeschlüssen geeinigt. Viele Einrichtungen dürften aufatmen. Nun liegt die ganze Liste vor.

Die Verhandlungen über die Einsparung von drei Milliarden Euro im kommenden Haushaltsjahr sind im vollen Gange. Nun hat sich die Koalition auf erste Korrekturen verständigt.

Das Abgeordnetenhaus stimmt über eines der zentralen Vorhaben von Schwarz-Rot ab: das Schneller-Bauen-Gesetz. Das sind die wichtigsten Maßnahmen und Kritikpunkte.

Neue Änderungen an den Gesetzentwürfen sorgen aus Sicht der Linken für neues Chaos. Kurz vor Abschluss droht der parteiübergreifenden Verwaltungsreform damit ein herber Rückschlag.

Vermieterführerschein, Vorschriften bei Neuvermietungen, keine Eigentumsförderung auf Landesebene: Auf ihrem Parteitag rücken die Berliner Grünen in ihrer Wohnungspolitik deutlich nach links.