Partei plant neues Wahlprogramm: Berliner SPD befragt Mitglieder, welche Themen ihnen wichtig sind

Vier Monate nach ihrer Wahl zur neuen Landesspitze wollen die beiden Berliner SPD-Vorsitzenden, Martin Hikel und Nicola Böcker-Giannini, einen inhaltlichen Erneuerungsprozess starten. Unter dem Titel „Berlin 2035“ beginnt am Dienstag dafür eine Umfrage unter allen Berliner SPD-Mitgliedern. Die sollen unter anderem angeben, welche politischen Themen ihnen besonders wichtig sind und auf welchen Gebieten sie selbst Expertise mitbringen.

Dadurch will die Landesspitze inhaltliche Schwerpunkte setzen und mehr Menschen für eine aktive Parteiarbeit motivieren. „Wichtige und relevante Themen wurden in Vergangenheit oftmals nicht mehr innerparteilich verhandelt“, sagten Hikel und Böcker-Giannini dem Tagesspiegel. „In den letzten Jahren erfolgten vereinzelt Entscheidungen auf anderen Ebenen, die in der Folge zur SPD-Position wurden, ohne dass diese innerhalb der Partei diskutiert wurden.“

Schon im innerparteilichen Wahlkampf hatten beide nicht mit Kritik am abgewählten Führungsduo Franziska Giffey und Raed Saleh gespart. „Dass wir als SPD-Vorsitzende derzeit nicht zugleich Teil der Regierung oder Fraktion sind, kann ein Vorteil sein“, sagten beide nun. „Das gibt uns im Prozess ‚Berlin 2035‘ im Besonderen die Möglichkeit, die originäre Aufgabe einer Parteiführung besser wahrzunehmen und unsere Mitglieder noch besser zu repräsentieren.“

Prozess soll Grundlage für das Wahlprogramm 2026 sein

Nach Auswertung der Umfrage will die SPD sechs sogenannte „Zukunftswerkstätten“ zu bestimmten inhaltlichen Schwerpunkten organisieren, an denen bis zu 100 Menschen teilnehmen sollen. Die Auftaktveranstaltung soll am 27. September im Willy-Brandt-Haus stattfinden. Parallel zu den thematischen Foren soll es bis zu zwölf Kreisforen sowie eine digitale Beteiligungsplattform geben. Dabei will die Parteiführung nicht nur SPD-Mitglieder einbinden. Auf allen Foren sollen auch Expertinnen und Experten zu Wort kommen. Zudem will die SPD dazu aufrufen, Thesenpapiere zu bestimmten politischen Themen einzureichen.

„Der Prozess ‚Berlin 2035‘ hat zum einen die Absicht, ein Konzept für ein funktionierendes Berlin zu formulieren, zum anderen soll er auch Grundlage für die Erarbeitung des SPD-Wahlprogramms für 2026 sein“, sagte Böcker-Giannini. Ziel sei es, am Ende gemeinsame Position zu finden, die man als eine SPD-Haltung formulieren könne. „Denn aktuell mangelt es der Partei bei Kernthemen an einheitlichen Positionierungen, die den Berlinerinnen und Berlinern Halt und Vertrauen geben.“ Als Beispiel nannte sie das Thema Mobilität.

Mit eigenen Haltungen hält sich das Spitzen-Duo aktuell öffentlich zurück. „Es geht darum, einige Positionen zu konsolidieren – denn die Meinungen bei manchen Themen gehen innerhalb der Partei zum Teil stark auseinander“, sagte Hikel. „Es ist wichtig, dass wir dort gute Kompromisse finden.“