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Karenzzeiten-Gesetz in Berlin: Einfach mal machen – bevor die Demokratie Schaden nimmt
Seit 2016 steht das Vorhaben auf der politischen Agenda, alle Parteien sind dafür. Doch bisher scheiterte es an Konstruktionsfehlern und am Timing. Schwarz-Rot sollte das Thema endlich abräumen.
Stand:
Es kommt nicht oft vor, dass sich CDU, SPD, Grüne und Linke und, ja, sogar die AfD bei einem Thema einig sind. Im Falle einer Karenzzeit für Senatorinnen und Senatoren ist dies ausnahmsweise der Fall. Im Grundsatz sind alle Parteien dafür, dass Regierungsmitglieder nach ihrem Ausscheiden aus dem Amt nicht sofort in die Privatwirtschaft wechseln dürfen. Allein der Anschein, dass Politikerinnen und Politiker bei ihren Entscheidungen nicht die Allgemeininteressen, sondern den Eigennutz im Sinn hatten, soll vermieden werden.
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