Der Berliner Senat beschließt die Ausweitung der nächtlichen Tempo-30-Zonen. Über 200.000 Berliner sollen von den neuen Regelungen profitieren. Weitere Straßenabschnitte könnten folgen.
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Daniel Böldt
Seit zwei Jahren ist Franziska Giffey Wirtschaftssenatorin in Berlin. Ein Gespräch über ihren Schritt zur Seite, die Zwischenbilanz der Koalition – und das, was noch kommen soll.
Seit dem 15. Februar sind drei kriminalitätsbelastete Orte in Berlin sogenannte Messer- und Waffenverbotszonen. Bei rund jeder 44. Kontrolle wird ein Messer gefunden.
Berlins Wirtschaftssenatorin will die Grenzwerte für öffentliche Vergaben ohne Ausschreibung erhöhen. Damit widerspricht sie auch dem Regierenden Kai Wegner, der des SPD fehlenden Reformwillen unterstellte.
Berlin müsse auf Luftangriffe vorbereitet sein, sagt CDU-Fraktionschef Stettner. Eine Reise nach Israel soll Erkenntnisse bringen. Grüne und Linke sprechen von „Blendgranaten“ und „Luftschlössern“.
Groß waren die Hoffnungen der Landesbibliothek in der Friedrichstraße endlich einen lang ersehnten zentralen Standort eröffnen zu können. Das Vorhaben ist mittlerweile jedoch faktisch ausgeschlossen.
Damit der Bezirk das Vorkaufsrecht ausüben kann, braucht es Unterstützung vom Senat. Eine zuletzt viel diskutierte Variante sei jedoch nicht umsetzbar, sagt Berlins Finanzsenator.
Seit Langem kämpfen Servicekräfte an der Charité darum, wie im öffentlichen Dienst bezahlt zu werden. Nun haben sich die Tarifpartner auf einen Weg dahin verständigt.
Der Senat will beim Städtebauprojekt „Urbane Mitte“ am Gleisdreieckpark Tempo machen – und will dem Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg dafür das Planungsrecht entziehen. Gegenwind gibt es von Grünen und Linken.
Mitte April wurde der Schadstoff bei den Abrissarbeiten des Stadions entdeckt. Nun gibt es einen Termin, ab wann das Baumaterial sicher entsorgt werden soll.
Am Nachmittag wurden die Pläne für die Olympiabewerbung Berlins vorgestellt. Bei den Austragungsorten orientiert man sich an Paris.
Der Senat ist Feuer und Flamme für Olympia im Nordosten Deutschlands. Umweltschützer und Oppositionsparteien sehen das anders. Aus Brandenburg kommt Zustimmung und Kritik.
Am Dienstag will der Senat die Bewerbung Berlins für die Olympischen Spiele beschließen. Der Landessportbund organisiert Unterstützung, Gegner drohen mit einem Volksbegehren.
Nachdem SPD, CDU und IHK wegen einer möglichen Ausbildungsplatzumlage öffentlich heftig einander geraten sind, übt man sich nun im Schulterschluss: 2000 zusätzlich Ausbildungsverträge seien machbar.
Dezidiert links oder mehr Pragmatismus? Die Berliner Sozialdemokraten sind anderthalb Jahre vor der Wahl noch unentschieden – und könnten es fatalerweise auch bleiben.
Die SPD-Gremien werden aufgefordert, bei Bezirks-, Landes- und Bundestagswahlen nur noch Frauen auf die Spitzenplätze zu setzen. Das Ziel: mehr Parität in den SPD-Fraktionen.
Am kommenden Dienstag wird Berlins Regierender Kai Wegner zusammen mit anderen Ministerpräsidenten die Pläne vorstellen. Es ist der erste Schritt auf dem Weg hin zu einer möglichen Olympiabewerbung.
Seit einem Jahr sind Nicola Böcker-Giannini und Martin Hikel Vorsitzende der Berliner SPD. Sie sprechen darüber, warum sie vor allem Wähler in der Mitte umwerben und fordern mehr „Solidarität nach innen“.
Die Bundestagsverwaltung hatte die Spenden als unproblematisch eingestuft. Die Satirepartei „Die Partei“ klagt dagegen vor dem Verwaltungsgericht und hat nun einen Zwischenerfolg erzielt.
Am Donnerstag wird Sarah Wedl-Wilson als neue Kultursenatorin vereidigt. Die Fallhöhe ist nach dem Scheitern von Joe Chialo enorm – auch für den Regierenden Bürgermeister.
Insgesamt werden damit rund 16 Prozent bei der S-Bahn gekürzt. Die Grünen kritisieren den Schritt. Allerdings wurden allein im vergangenen Jahr fast 200 Millionen Euro des S-Bahn-Budgets nicht abgerufen.
Kein Jahr im Amt, schon verabschiedet sich Johannes Wieczorek wieder aus der Berliner Verkehrsverwaltung. Auch ein anderer Vertrauter Bondes wirft hin.
Auf dem Landesparteitag der SPD steht das Thema Mieten und Wohnen im Mittelpunkt. Die Sozialdemokraten fordern mehr Regulierung im Mietrecht und mehr Förderung beim Wohnungsbau.
Der Grünen-Landesvorsitzende Philmon Ghirmai kritisiert die Entscheidung nicht nur inhaltlich, sie widerspreche auch dem Ansinnen der geplanten Neuordnung zwischen Senat und Bezirken.