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Nach Vorstoß in Brandenburg: Wegner erwägt Israel-Bekenntnis als Voraussetzung für Einbürgerung in Berlin
Brandenburgs Innenminister hat die neue Regel am Donnerstag verkündet. Nun erwägt auch Berlins Regierungschef eine entsprechende Bekenntnispflicht einzuführen.
Von Daniel Böldt
Stand:
Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) zeigt sich offen dafür, ein Bekenntnis zum Staat Israel zur Voraussetzung für eine Einbürgerung durch die Berliner Behörden zu machen. Laut Staatsangehörigkeitsrecht ist ein Bekenntnis zur freiheitlich demokratischen Grundordnung des Grundgesetzes und zur besonderen historischen Verantwortung Deutschlands für die nationalsozialistische Unrechtsherrschaft und ihre Folgen, insbesondere für den Schutz des jüdischen Lebens, Voraussetzung für eine Einbürgerung.
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