
Berlins Ausgaben steigen bis 2027 auf fast 45 Milliarden Euro. Möglich wird das auch durch neue Kreditoptionen, die der Bund geschaffen hat. Dennoch muss weiterhin gespart werden.
Berlins Ausgaben steigen bis 2027 auf fast 45 Milliarden Euro. Möglich wird das auch durch neue Kreditoptionen, die der Bund geschaffen hat. Dennoch muss weiterhin gespart werden.
Bausenator Christian Gaebler entzog dem Bezirk das Planungsrecht, um das Projekt „Urbane Mitte“ zu beschleunigen. Nun gibt es ausgerechnet aus seiner eigenen Fraktion Vorbehalte.
Am Samstagmorgen ist ein Stellwerk der S-Bahn im Südosten Berlins nicht besetzt worden. Deshalb kommt es zu massiven Störungen – sogar bis Sonntagabend. Die wichtigsten Tipps für Fahrgäste.
Zum 31. Mal fand am Sonnabend das Lesbisch-Schwule Stadtfest in Schöneberg statt. Neben Tanz und Party wurde es auf der Bühne auch politisch.
Brandenburgs Innenminister hat die neue Regel am Donnerstag verkündet. Nun erwägt auch Berlins Regierungschef eine entsprechende Bekenntnispflicht einzuführen.
Trotz Geburtenrückgang: Eine neue Bevölkerungsprognose des Senats bescheinigt der Stadt ein etwas schnelleres Wachstum. Die Zahl der Kinder und Jugendlichen wird hingegen weiter abnehmen.
Der Senat hat sich mit Immobilienverbänden auf das „Leistbarkeitsversprechen“ verständigt: Beteiligten Unternehmen sollen von Mietern nicht mehr als 30 Prozent des Nettoeinkommens für die Miete verlangen.
CDU und SPD wollen in den kommenden beiden Jahren milliardenschwere Kredite aufnehmen. Die versprochene Konsolidierung verzögert sich. Ein riskanter Weg, findet unser Autor.
Um den Spardruck im Berliner Landeshaushalt zu mindern, nutzt die Koalition die Kreditmöglichkeiten, die ihr der Bund gewährt. Es wird weiterhin mehr Geld ausgegeben als eingenommen.
Trotz Millioneninvestitionen bekommt Berlin den Sanierungsstau bei den öffentlichen Gebäuden nicht abgebaut. Besonders betroffen ist die Polizei. Doch es gibt einen Lichtblick.
Die Berliner Linke führt in Umfragen das linksgrüne Lager an. Doch Realpolitiker treten aus, die Klassenkampfrhetorik nimmt zu. Zweifel bei SPD, Grünen und Linken wachsen, dass das noch für eine Koalition passt.
Sein Name fiel immer wieder, wenn es um die Frage ging, mit wem die Grünen 2026 ins Rennen gehen wollen. Nun verkündet der Ex-Finanzsenator offiziell seinen Verzicht.
Angebote für das sogenannte „Wohnen auf Zeit“ haben in Berlin in den vergangenen Jahren zugenommen. Bezahlbar ist das in der Regel nur für Top-Verdiener. Nun will der Senat die Praxis einschränken.
Es ist eines der umstrittensten Bauvorhaben Berlins: Der Senat will Planungsrecht für zwei Hochhäuser am Gleisdreieckpark schaffen – gegen den Willen des Bezirks. Fünf weitere könnten folgen.
Lange war das Vorhaben angekündigt, dann gab es Streit: CDU und SPD wollen die Verfassung zugunsten queerer Menschen ändern. Jetzt kommt die Bundesratsinitiative – mit einer Abweichung.
Trumps Zollpolitik könnte auch Berlin empfindlich treffen. Wirtschaftssenatorin Franziska Giffey wirbt für Diversifizierung und wird kommende Woche eine Wirtschaftsvertretung des Landes in Indien eröffnen.
Fast vier Jahre ist der erfolgreiche Volksentscheid zur Enteignung großer privater Wohnungsunternehmen her. Nun einigen sich CDU und SPD darauf, wie sie damit umgehen wollen.
Der Streit um den Zaun am Görlitzer Park ist der Höhepunkt einer Reihe von Konflikten zwischen Senat und Bezirken. Die Hoffnung, dass mit der Verwaltungsreform alles besser wird, könnte ein Irrtum sein.
Kurz vor der parlamentarischen Sommerpause haben sich die Koalitionspartner in Berlin auf eine Reihe von Reformen verständigt. Zudem sollen weitere Schulden aufgenommen werden.
Bei ihrer Klausur beraten die Fraktionsspitzen der Regierungskoalition über einen Dauerbrenner: das vom höchsten Gericht gekippte Kopftuchverbot für Lehrerinnen. Eine Gesetzesnovelle ist überfällig.
Tausende Gäste folgten am Sonnabend in Berlin der Einladung des Regierenden Bürgermeisters in seinen Amtssitz. Der Andrang war groß – auch wegen eines mobilen Bürgeramts.
Die Länder müssen die Milliarden aus dem Sondervermögen doch nicht für zusätzliche Investitionen verwenden. Versandet das Geld nun in den Haushalten?
Wäre am Sonntag Berlin-Wahl, wäre die schwarz-rote Koalition am Ende – ein links-grünes Bündnis verfügt aktuell über eine deutliche Mehrheit. Was die Zahlen für die Parteien bedeuten.
Die Einstufung der Bundes-AfD als „gesichert rechtsextrem“ hat die Debatte um die Verfassungstreue bei Beamten neu befeuert. In Berlin gehen viele Verdachtsfälle auf rechtsextreme Ideologien zurück.
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