Die Koalitionspartner in spe haben Entwurf ihres Koalitionsvertrages vorgelegt. Welche Pläne von CDU, CSU und SPD sind für Berlin besonders relevant? Ein Überblick.
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Daniel Böldt
Der Denkmalschutz muss oft als Sündenbock herhalten, wenn etwas mal wieder länger dauert. Der oberste Denkmalschützer Berlins und der Chef des größten Baudenkmals der Stadt zeichnen ein differenzierteres Bild.
Lange gab es Streit um die Verkehrsanbindung, nun stellte der Senat das Konzept für den „Blankenburger Süden“ vor: 8600 neue Wohnungen, Schulen und Kitas sind in Pankow geplant.
Über Sinn und Zweck von Pollern wird in Berlin seit langem heftig gestritten. Nun fordert der CDU-Fraktionsvorsitzende Dirk Stettner, den Bezirken für solche Projekte kein Geld mehr zur Verfügung zu stellen.
Die Verbindung hatte sich seit längerem angebahnt. Am 5. Mai werden Berlin und Tel Aviv offiziell zu Partnerstädten. Kai Wegner betont die besondere Verantwortung Berlins für den Schutz jüdischen Lebens.
Egal zu welcher Tageszeit: Ein Großteil der Autos in der Stadt steht still. Das zeugt von einem großen Effizienzproblem. Die Lösung könnte Berlin zu einer anderen, einer besseren Stadt machen.
Auf einem deutsch-türkischen Empfang kommt Franziska Giffey implizit auf den inhaftierten Istanbuler Ex-Bürgermeister zu sprechen. Die offizielle Vertretung der Erdogan-Regierung kritisiert das öffentlich.
Am Dienstag will der schwarz-rote Senat den Entwurf über die Verwaltungsreform beschließen. Die Opposition, die im Parlament für das Vorhaben gebraucht wird, kündigt Widerstand gegen die aktuelle Fassung an.
Seit 2023 gilt in den Freibädern der Berliner Bäder-Betriebe eine Ausweispflicht. Sie wird wie schon 2024 auch in diesem Jahr beibehalten. Zudem soll es weitere Sicherheitsmaßnahmen geben.
Die Ringbahn ist unter der maroden A100-Brücke gesperrt. Noch ist unklar, wann die S-Bahn-Strecke wieder freigegeben wird. Im Gespräch ist nun auch ein früherer Abriss.
Die Höhe der Steuerschuld ist im Vergleich zum Vorjahr etwas gesunken. Der größte Betrag fehlt bei der Umsatzsteuer, gefolgt von Einkommens- und Gewerbesteuer.
Anfang April wollte Wegner mit einer Wirtschaftsdelegation in die Partnerstadt Berlins reisen. Aus Protest gegen die Verhaftung seines Amtskollegen wird die Reise nun nicht stattfinden.
Bilanz der neuen Grundsteuer in Berlin: Eigentümer und Mieter im Zentrum müssen deutlich mehr zahlen
Seit 2025 gilt die neue Grundsteuer, viele Eigentümer beklagen kräftige Anstiege. Der Finanzverwaltung zufolge ist die durchschnittliche Belastung gleich geblieben, doch es gibt starke regionale Unterschiede.
Mehrere Berliner Politiker machen sich Hoffnungen, in der nächsten Bundesregierung zu sitzen. Ein Überblick, was für sie spricht und welche Chancen sie wirklich haben.
Obwohl mehrere Fachverwaltungen Interesse an den Daten bekunden, wurden die Wasserbetriebe nicht angewiesen, an der Studie teilzunehmen. Das soll sich nun ändern.
Nachdem der Bundestag das historische Finanzpaket beschlossen hat, bremst Regierungschef Kai Wegner die Erwartungen. Auch laut Finanzsenator Stefan Evers ist zu vieles noch unklar, um die Folgen zu bestimmen.
Zweimal besuchte Istanbuls Oberbürgermeister İmamoğlu 2024 Berlin. Anfang April ist der Gegenbesuch geplant. Sollte İmamoğlu dann noch in Haft sein, wird Kai Wegner jedoch in Berlin bleiben.
Der Bundestag hat mehrere Änderungen des Grundgesetzes beschlossen, durch die Bund und Land neue Schulden aufnehmen können. Wie wirkt sich das auf den Haushalt der Hauptstadt aus?
Während die Weltordnung zerbröselt und der Klimawandel voranschreitet, verbleibt Berlins Landespolitik in einem nahezu gemütlichen Arbeitsalltag. Das schadet auf Dauer der Stadt.
Der Diakonie werden ab April alle Mittel für das Kinder- und Jugendtelefon sowie das Elterntelefon gestrichen. Das ruft sogar das Bundesfamilienministerium auf den Plan.
Der DOSB verlangt eine nationale Bewerbung statt eines alleinigen Austragungsortes. Nun verrät die Sportsenatorin, mit welchen Bundesländern Berlin die Spiele zusammen ausrichten will.
Die Partei appelliert an ihre Mitglieder, grenzüberschreitendes Verhalten nicht hinzunehmen und zu melden, jedoch nicht zu instrumentalisieren. Mandatsträgern empfiehlt der Landesverband Weiterbildungen.
Seit 2023 gibt es in Berlin eine schwarz-rote Koalition – nun soll das Bündnis auch im Bund kommen. Landespolitiker verhandeln unter anderem bei den Themen Wirtschaft und Arbeit mit.
Während die Berliner CDU das Zwischenergebnis der Verhandlung über eine schwarz-rote Bundesregierung lobt, gibt es aus der Berliner SPD auch Kritik – insbesondere in Bezug auf die Flüchtlingspolitik.