Gewaltexzess bei der Nakba-Demonstration in Kreuzberg: Nun will die Berliner CDU Konsequenzen ziehen – auch die SPD spricht sich für eine Prüfung des Versammlungsrechts aus.
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Daniel Böldt
Die aktuelle Prognose der Steuereinnahmen weicht nur geringfügig für den bisherigen Annahmen ab. Für Berlin bedeutet das: Der Senat muss weiter sparen.
Umsatz und Erlös des Berliner Energieversorgers Gasag sanken im Jahr 2024 teils erheblich. Trotzdem sieht sich das Unternehmen gut gewappnet für eine klimaneutrale Zukunft.
Die britisch-österreichische Kulturstaatssekretärin Sarah Wedl-Wilson soll Kultursenatorin werden und auf Joe Chialo folgen. Ist das ohne deutschen Pass rechtlich möglich? Das sagen Juristen.
Am 5. Mai wollen Tel Avivs Bürgermeister Ron Huldai und Berlins Regierungschef Kai Wegner die Städtepartnerschaft besiegeln. Drei Experten ordnen ein, ob das gegen Antisemitismus in Berlin helfen kann.
Vergangenes Jahr wurden in Berlin rund 1500 Mietwohnungen zu Eigentumswohnungen. Vor einer Gesetzesverschärfung im Jahr 2021 hatte es jedoch zehnmal so viele Fälle jährlich gegeben.
Kai Wegner hat angekündigt, die Nachfolge von Joe Chialo schnell zu regeln. Eine der Favoritinnen könnte jedoch an den formalrechtlichen Voraussetzungen scheitern.
Zwei Jahre nachdem Wegner Musikmanager Chialo überraschend zum Kultursenator gemacht hatte, schmeißt dieser hin. Der Bruch hatte sich lange abgezeichnet. Für die Nachfolge werden mehrere Namen gehandelt.
Die Kürzung dürfte vor allem symbolischen Charakter haben. Die Einsparsumme beläuft sich auf 24.000 Euro pro Jahr.
Der CDU-Politiker hatte Ambitionen auf das Amt des Kulturstaatsministers. Doch daraus wurde nichts. Stattdessen sollte er weitere Einschnitte in der Berliner Kulturlandschaft umsetzen.
Das Thema „Wohnen und Mieten“ könnte für Berlins Regierenden 2026 wahlentscheidend sein. Wegners Problem: Er hat als Landeschef nur wenig Einfluss – und was er selbst ändern könnte, will er nicht.
Parteiinterne Gegner hätten nun die Chance, sich „auf die SPD zuzubewegen“, sagten Martin Hikel und Nicola Böcker-Giannini. Widerspruch kommt aus ihrem eigenen Landesvorstand.
Jedes Jahr werden in Berlin Zehntausende Fahrräder als gestohlen gemeldet, die Täter jedoch nur selten ermittelt. Die Grünen fordern eine eigene Ermittlungseinheit beim Landeskriminalamt.
CDU und SPD koalieren seit der Wiederholungswahl in Berlin. Manches ist ihnen gelungen, manches aber auch nicht. Ein Blick auf Erfolge und Misserfolge.
Seit 2023 dürfen muslimische Lehrerinnen in Berlin an Schulen in der Regel wieder mit Kopftuch arbeiten. Die Grünen-Fraktion fordert, dies auch Polizistinnen und Justizbeamtinnen zu ermöglichen.
Ein pauschales Kopftuchverbot ist verfassungswidrig, urteilte das Bundesverfassungsgericht schon 2015. Auch wenn man diese Entscheidung kritisch sehen kann: Eine Reform des Neutralitätsgesetzes ist überfällig.
Berlins Grünen-Fraktionschefin spricht über einen stärkeren Fokus ihrer Partei auf den ÖPNV, die Bilanz von Schwarz-Rot und wie Berlin den Emissionshandel für die notwendige Klimaanpassung nutzen könnte.
Vor rund zwei Monaten stellte SPD-Innensenatorin Iris Spranger neue Radarfallen in Aussicht. Eine Anfrage der Grünen-Fraktion zeigt nun: Weil Geld weiterhin fehlt, wird daraus nichts.
Anders als der Bundesverband ließ die Berliner CDU ihre Mitglieder über die Vereinbarungen mit der SPD abstimmen. Nun liegen die Ergebnisse der Befragung vor.
Wer in Berlin ein geringes oder mittleres Einkommen erzielt, hat es schwer, eine neue Wohnung zu finden. Die Mietpreisbremse gilt in Berlin bis Ende 2025.
Die Sozialausgaben in Berlin steigen seit Jahren rasant an. Lichtenbergs Bürgermeister hat nun zu einer drastischen Maßnahme für das bezirkliche Jugendamt gegriffen.
Die mietenpolitische Sprecherin der SPD kritisiert den Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD im Bund scharf. Auch der Berliner Mieterverein zeigt sich enttäuscht.
Berlins Bezirke geben pro Jahr fast zehn Milliarden Euro aus. Ein Großteil der Ausgaben ist gesetzlich vorgeschrieben. Doch es gibt auch Steuerungsmöglichkeiten – die die Bezirke sehr unterschiedlich nutzen.
Nach finalen Verhandlungen in der CDU-Parteizentrale hat sich Schwarz-Rot am Mittwoch auf einen Koalitionsvertrag geeinigt. So reagieren Berlins Politikerinnen und Politiker.