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Lehrerinnen mit Kopftuch in Berlin: Schwarz-Rot ringt um Reform des Neutralitätsgesetzes
Bei ihrer Klausur beraten die Fraktionsspitzen der Regierungskoalition über einen Dauerbrenner: das vom höchsten Gericht gekippte Kopftuchverbot für Lehrerinnen. Eine Gesetzesnovelle ist überfällig.
Stand:
An Berliner Schulen könnte es Lehrerinnen bald per Gesetz erlaubt sein, ein islamisches Kopftuch zu tragen. Die Fraktionsspitzen der schwarz-roten Koalition haben dazu bei ihrer Klausur am Sonnabend Details beraten. Denn das Berliner Neutralitätsgesetz muss angepasst werden. Nach mehreren Gerichtsentscheidungen ist das im Gesetz enthaltene Kopftuchverbot nicht haltbar.
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