Der Entwurf für den Doppelhaushalt 2026/2027 ist nun öffentlich. Ein erster Überblick über die wichtigsten Investitionen und Einsparungen – inklusiver aller Ausgabenlisten zum Download.
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Daniel Böldt
Laut Haushaltsentwurf von CDU und SPD fallen zahlreiche Projekte der Verbraucherzentrale neuen Kürzungen zum Opfer. Deren Chef befürchtet, 40 Prozent der Mitarbeiter entlassen zu müssen.
Zwölf Jahre hat der Bau des 16. Abschnitts der A100 gedauert. Am 27. August wird die Verlängerung zwischen Dreieck Neukölln und Treptower Park freigegeben – doch ohne öffentlichen Festakt.
Christian Gaebler spricht im Interview über die explodierenden Neubau-Mieten und erklärt, wie ein neues Gesetz für bessere Wohnverhältnisse sorgen soll.
Um Wohnraum effizienter zu verteilen, will der Senat Umzüge erleichtern. Das neue Modell gilt für die landeseigenen Gesellschaften und soll im September starten.
Hunderte Millionen an Steuern wurden nicht gezahlt, obwohl sie fällig sind. Der größte Anteil entfällt auf Unternehmen. Derweil sind immer mehr Stellen in den Finanzämtern unbesetzt.
Der SPD-Fraktionsvorsitzende hat schon viele Rückschläge weggesteckt. Doch nun könnte er mit dem Griff nach der Spitzenkandidatur scheitern – und nicht nur dort.
Vier Jahre nach dem Volksentscheid liegt erstmals ein Gesetzentwurf vor. Armin Rothemann erklärt, was ihn daran stört, und wieso seine Initiative noch keinen eigenen vorgestellt hat.
Einen „Mix aus Repression und Prävention“ versprach der Regierende Bürgermeister Kai Wegner 2023. Der Ansatz ist richtig. So wie der Berliner Senat ihn umsetzt, ist er allerdings wirkungslos.
Auch die Verwaltung klagt über zu wenig qualifizierte Bewerber bei klassischen Ausbildungsberufen. CDU und IHK sehen sich in ihrer Ablehnung der Ausbildungsplatzumlage bestärkt.
Berlin ist eines der wenigen Bundesländer, in denen es für Ex-Regierungsmitglieder keine Karenzzeit für den Übergang in einen neuen Job gibt. Jetzt plant Schwarz-Rot strengere Regeln.
Die Linke in Neukölln lud zu einem propalästinensischen Fest ein. Beteiligt war eine Gruppe, die laut Verfassungsschutz der Hamas und PFLP nahesteht. Eine Gegendemo war vor Ort.
Bei einer Veranstaltung der Neuköllner Linken soll eine Organisation teilnehmen, die auch Hamas-Anhängern offensteht. Kritik kommt von SPD, CDU – und dem eigenen Landesverband.
Rund 200 Meter vor einer Kreuzung soll Radfahrern in einem Pilotprojekt angezeigt werden, ob sie die Ampel bei Grün oder Rot erreichen. Los geht es in drei Bezirken.
Psychische Störungen sollen für Berlins Beamte in Zukunft künftig leichter als Folge eines Dienstunfalls anerkannt werden. Auch für die Arbeit im Homeoffice gibt es Neuerungen.
Die Berliner Feuerwehr kämpft darum, einsatzbereit zu bleiben. An drei Fronten ist die Lage besonders ernst. Ein Überblick zu Gesundheitscheck, Atemmasken und Klapperkarren.
Die Regierungsübernahme der CDU im Bund sorgt für starke Fluktuation im Ressort von Verkehrssenatorin Ute Bonde. Nach Verkehrsstaatssekretär Wieczorek geht nun auch Amtsleiterin Britta Behrendt.
Erstmals hat die Berliner Finanzverwaltung Zahlen vorgelegt, wie sich die neue Grundsteuer auf die verschiedenen Grundstücksarten auswirkt. Viele Mieter können sich auf eine Entlastung freuen.
Werner Graf will für die Grünen ins Rote Rathaus. Ein Gespräch über Vergesellschaftung, Fehler seiner Partei in der Verkehrspolitik und sein Verhältnis zu Kai Wegner.
Die Linke fordert aus Solidarität mit allen Opfern des Gaza-Kriegs auch die palästinensische Flagge am Roten Rathaus in Berlin zu hissen. Der Vorstoß folgt einem richtigen Impuls – und ist doch keine Option.
Wirtschaftssenatorin Franziska Giffey forderte eine Mitgliederbefragung zur SPD-Spitzenkandidatur – und erhielt eine Absage von der Landesspitze. Die Ex-Regierende verliert langsam an Macht.
Kaum positioniert sich die Ex-Regierende im innerparteilichen Rennen um die Spitzenkandidatur, kanzeln die Vorsitzenden die SPD-Politikerin öffentlich ab. Damit tut sich die Partei keinen Gefallen.
Berlins Finanzsenator Stefan Evers (CDU) fordert angesichts der schwierigen Haushaltslage, kostspielige Aufgaben des Staates zu überprüfen – auch im Sozialbereich.
Berlin gibt so viel Geld aus wie nie zuvor. Möglich wird das auch durch neue Schulden in Milliardenhöhe. Warum sich am Spardruck dennoch wenig ändert und „innere Widersprüche“ bleiben.