„Ein fatales Signal“: Scharfe Kritik an Habecks Plänen zur Windkraft-Begrenzung

Wenige Wochen vor den Neuwahlen hat das Bundeswirtschaftsministerium von Robert Habeck (Grüne) neue Regelungsvorschläge erarbeitet, mit denen der Ausbau der Windkraft stärker gesteuert und damit einfacher beschränkt werden könnte. Brisant ist der Entwurf, der bereits mit dem Bauministerium abgestimmt ist, weil CDU-Chef Friedrich Merz eine solche Reform zuvor öffentlich gefordert hatte.

Das Vorgehen von Habeck sorgt nun für breite Kritik von Verbänden, Klimaaktivisten und sogar vom Koalitionspartner. „Wir können uns keine weiteren Verunsicherungen und Investitionshemmnisse leisten. Die Flächenziele für Wind sind keine Ausbaubegrenzungen und sollten nun auch nicht im Nachhinein als solche definiert werden“, sagte die energiepolitische Sprecherin der SPD, Nina Scheer, dem Tagesspiegel.

Auch aus der Branche, wo von einer „Lex Sauerland“ die Rede ist, kam Kritik: „Eine nicht mehr ausreichend legitimierte Bundesregierung sollte von so umfassenden Eingriffen absehen. Es braucht jetzt Transparenz und die Einbeziehung der Branche und der Verbände“, sagte die Präsidentin des Bundesverbandes Windenergie, Bärbel Heidebroek, dem Tagesspiegel.

Im Wahlkreis des CDU-Vorsitzenden, im Hochsauerlandkreis, fürchten viele einen massiven Wildwuchs von Windrädern, nachdem das Oberverwaltungsgericht Münster Ende September die Regionalplanung für die Windkraft in Nordrhein-Westfalen aufgehoben hatte. Seitdem kann der Ausbau der Windkraft dort nicht mehr beschränkt werden. Merz hatte bei einer Veranstaltung vor wenigen Wochen gesagt, Habeck habe ihm zugesagt, innerhalb weniger Wochen eine Änderung des Gesetzes voranzubringen.

Das Wirtschaftsministerium widerspricht

Dieser Darstellung widersprach das Wirtschaftsministerium jedoch auf Anfrage und erklärte, der Wunsch sei wegen es Gerichtsurteils aus Nordrhein-Westfalen gekommen: „Die Landesregierung hat sich mit einem Anliegen an das BMWK gewandt“, sagte ein Sprecher und erklärte weiter: „Keinesfalls beabsichtigt die Bundesregierung, den Windkraftausbau zu verlangsamen.“

Auch die energiepolitische Sprecherin der Grünen, Ingrid Nestle, versuchte zu beschwichtigen: „Selbstverständlich stimmen wir keinem Gesetz zu, das den Windausbau einbremst. Das stand auch nie zur Diskussion.“

Doch auch Klimaschutzaktivisten reagierten alarmiert: „Allein das Signal, dass ein grüner Wirtschaftsminister hier im Wahlkampf sendet, ist fatal“, sagte die Bundesgeschäftsführerin der Deutschen Umwelthilfe, Barbara Metz. Sie forderte Habeck auf, umgehend klarzustellen, „dass es mit ihm keine Einschränkung der Windkraft geben wird“.

Carla Reemtsma, Klimaschutzaktivisten bei Fridays for Future, kritisierte dagegen CDU-Chef Merz: „Mitten im Wahlkampf Wirtschaftsminister Robert Habeck unter Druck zu setzen und um Gefallen im Sinne des Merz’schen Wahlkreises zu bitten, ist eines Kanzlerkandidaten absolut unwürdig“, sagte sie dem Tagesspiegel.

Sie warnte aber auch den Grünen-Politiker: „Sollte Wirtschaftsminister Robert Habeck auf diese Avancen eingehen und unsere Zukunft für mögliche Koalitionsoptionen aufs Spiel setzen, wäre dies ein Skandal - und ein fataler Fehler.“