Programm für die Bundestagswahl: Grüne wollen mehr Geld für pflegende Angehörige

Die Grünen versprechen, die Beitragszahler der Pflege- und Krankenversicherungen zu entlasten. Das geht aus dem Entwurf des Wahlprogramms der Partei für die Bundestagswahl hervor, der dem Tagesspiegel in Teilen exklusiv vorliegt. „Unser Gesundheit- und Pflegesystem ist dafür da, kranke Menschen zu heilen und Pflegebedürftige gut zu pflegen“, heißt es in dem Entwurfspapier, das am Dienstag offiziell vorgestellt werden soll.

Darin kritisieren die Grünen, dass in der Vergangenheit den Versicherungen zu viele Kosten zugeschoben worden seien, die eigentlich aus Steuermitteln finanziert werden müssten. „Diesen Trend wollen wir umkehren und damit die Versicherten und die Arbeitgeber von versicherungsfremden Leistungen entlasten“, heißt es in dem Papier. Konkret sollen die Beiträge für Bürgergeldempfänger „angemessener über den Staat“ finanziert werden.

Auch Menschen, die ihre kranken Angehörigen pflegen, sollen nach den Plänen der Grünen besser staatlich unterstützt werden. „Wer die eigene Arbeitszeit für die Pflege reduziert, braucht finanzielle Unterstützung in Form eines zeitlich begrenzten Ausgleichs der entgangenen Einkünfte“, heißt es im Programmentwurf.

Damit wollen die Grünen offenbar das bereits existierende Pflegegeld erweitern. Zudem solle die Leistung so ausgestaltet werden, dass sich mehrere Personen die Pflege teilen. In Deutschland werden laut Pflegestatistik rund 2,5 Millionen Menschen von Angehörigen gepflegt.

Habeck besuchte Pflegeheim im Wahlkampf

Der Kanzlerkandidat der Grünen, Vizekanzler Robert Habeck, hatte erst vor wenigen Tagen im Rahmen seiner Küchentischgespräche, die er im Wahlkampf absolviert, eine 96-jährige Frau in einem Pflegeheim getroffen. Dabei hatte Habeck die Arbeitsbedingungen von Pflegekräften kritisiert und gesagt, die Politik müsse die Kosten aus dem System nehmen.

Das wollen die Grünen nun offenbar auch bei der gerade erst beschlossenen Krankenhausreform. Diese wolle man „nachbessern“, heißt es im Entwurf. So sollen sich „nicht nur die gesetzlichen, sondern auch die privaten Versicherungen an den Kosten beteiligen“. Tatsächlich sieht die Reform von Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) bislang vor, dass ein Transformationsfonds für die Modernisierung der Kliniken in Höhe von 25 Milliarden Euro durch die Beiträge von gesetzlichen Krankenkassenzahlern gefüllt werden soll. Experten kritisieren das, halten es aber rechtlich für kompliziert, die privaten Kassen ebenfalls zu verpflichten.

In Umfragen liegen die Grünen aktuell bei nur etwa 13 Prozent und damit deutlich hinter Union, AfD und SPD. Trotzdem hat Habeck seine Ambitionen auf das Kanzleramt nochmal erneuert und sagte der „Bild am Sonntag“, er habe sich dafür gut geprüft. Sein Entschluss: „Das will ich, und damit will ich auch Kanzler werden“, sagte Habeck.

In dem Interview sprach er sich zudem für eine Steuer für Milliardäre aus: „Wenn man einen kleinen Teil ihres Vermögens besteuern würde, dann hätte man ungefähr fünf bis sechs Milliarden Euro“, sagte Habeck. Dieses Geld könne man dann für die Sanierung von Schulen nehmen. Steuern dürfen jedoch nicht zweckgebunden eingenommen werden, zudem ist Schulpolitik Sache der Bundesländer.