Berliner Wirtschaftssenatorin wird befragt: Abgeordnete wollen mehr über Versäumnisse der BVG wissen

Nach teilweise kryptischen Äußerungen im Abgeordnetenhaus muss Wirtschaftssenatorin Ramona Pop (Grüne) nochmal Rede und Antwort stehen. Die SPD-Fraktion ist unzufrieden mit den Angaben der Senatorin zum Streit zwischen der BVG und dem Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) um den größtmöglichen Schutz vor Cyberattacken.

Pop hatte am Montag, wie berichtet, im Wirtschaftsausschuss gesagt, die BVG sollte „versäumte Arbeiten“ nachholen, damit der Konflikt nicht weiter vor Gericht ausgetragen werde. Die BVG hatte im Oktober 2020 beim Verwaltungsgericht Köln Klage gegen das Bonner Bundesamt eingereicht. Was Pop, auch Aufsichtsratsvorsitzende der BVG, als „versäumte Arbeiten“ ansieht, sagte sie nicht.

Das BSI drängt seit Jahren auf umfassende Auskunft

Das BSI fordert seit 2018, dass die BVG den gesetzlich vorgeschriebenen Nachweis des Zustands der IT-Sicherheit erbringt. Die BVG hat „freiwillig“ vier Anlagen gemeldet, über die der Verkehr von U-Bahn, Tram und Bussen gesteuert wird. Das genügt dem BSI nicht. Es möchte umfassenden Einblick in die IT-Sicherheit der BVG, um das Risiko von Hackerangriffen bewerten zu können. Ob Pop hier „versäumte Arbeiten“ sieht, bleibt offen.

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Der Vizechef der SPD-Fraktion, Jörg Stroedter, hatte der Senatorin am Montag die Fragen gestellt. Er betont, es gehe ihm um die Sicherheit der Fahrgäste der BVG. Da Stroedter die Antworten der Senatorin nicht reichen, fordert er eine Klärung. Am 18. Februar will er in dem von ihm geleiteten Unterausschuss für Beteiligungsmanagement und -controlling wieder Auskunft von Pop verlangen. Der Unterausschuss ist für die Kontrolle der Beteiligungen des Landes Berlin an großen Betrieben zuständig. Es geht dann immer auch um den Einsatz von Steuergeld.

BVG engagierte teure Wirtschaftskanzlei

Der Rechtsstreit der BVG mit dem Bundesamt dürfte kostspielig sein. Das Verwaltungsgericht prophezeit eine Dauer von mindestens einem Jahr. Die BVG schickt zudem nicht ihre Hausjuristen nach Köln. Als Prozessbevollmächtigte wurde die international tätige Wirtschaftskanzlei Taylor Wessing engagiert. Das Honorar der Anwälte bleibt geheim, dürfte jedoch beträchtlich sein. Stroedter will am 18. Februar von Pop hören, wieviel der Rechtsstreit der BVG bereits gekostet hat. Und was noch zu erwarten ist.

Womöglich fallen Pop dann Antworten leichter, da der Unterausschuss anders als der Wirtschaftsausschuss vertraulich tagt. Auf Anfragen des Tagesspiegels reagierte Pop gewohnt knapp. Die Senatorin ließ am Dienstag mitteilen, sie sei im Streit zwischen BVG und BSI „an einer zügigen Lösung interessiert“. Das hat sie schon mehrmals geäußert, doch ein Ende des Konflikts ist nicht in Sicht.

Senatorin hätte schon 2020 Druck machen können

Auf die Frage, ob die Senatorin von der BVG fordert, die Klage „zügig“ zurückzunehmen, kam die Antwort, „Klägerin im Verfahren ist die BVG. Die Aufsichtsratsvorsitzende allein ist gegenüber der BVG nicht weisungsbefugt.“ Pop, die offenbar erst im Juni 2020 von dem jahrelangen Konflikt erfuhr, hätte allerdings schon damals auf eine „zügige Lösung“ hinwirken können. 

Die Senatorin gehört der „Gewährträgerversammlung“ an, die nach dem Berliner Betriebe-Gesetz den BVG-Vorstand anweisen kann. Weitere Mitglieder sind Finanzsenator Matthias Kollatz (SPD) und Verkehrssenatorin Regine Günther (Grüne). Pops Parteifreundin steht auf der Seite des BSI. Kollatz äußert sich bislang nicht.