Der Finanzausschuss der Stadtverordneten hat für die Erhöhung der beiden Steuerarten votiert. Die Stadt hofft auf einige Millionen Euro mehr pro Jahr.
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Henri Kramer
Die Stadt Potsdam will dem eigenen Versorger EWP die Liquidität sichern. Dazu sollen Haushaltsreste dienen. Es drohen weiter steigende Wasserpreise.
Kampf um Platz 3? Wenn es nach Tabea Gutschmidt und Alexander Tassis geht, könnten die Union und die Rechts-Außen-Partei in Potsdam neue Bestwerte erreichen. Ob das gelingt?
Die Sozialdemokraten wollen mehr Geld für Jugendarbeit und den Wohnungsbau. Bezahlt werden soll das auch mit einer neuen Steuer gegen Bodenspekulanten.
Vor rund 500 Gästen hat Unionskanzlerkandidat Friedrich Merz in der Potsdamer Schinkelhalle seine geplante Politik nach der Wahl erklärt. Es ging auch um das Reizthema Migrationspolitik.
CDU-Kanzlerkandidat Friedrich Merz spricht am Abend in der Schinkelhalle in Potsdam. Vor der Tür wird demonstriert. „Alle zusammen gegen den Faschismus“, ist zu hören.
Worauf können Linda Teuteberg und Isabelle Vandre im „Promi-Wahlkreis“ mit Scholz und Baerbock hoffen? Und welche Chancen hat die Wagenknecht-Partei?
Die Union fordert „lückenlose Aufklärung“ in dem Fall. Solche Taten dürften sich nicht wiederholen, sagt Fraktionschef Göpel. Widerspruch kommt aus der SPD.
Potsdam droht die Wettbewerbsfähigkeit zu verlieren, warnt das Expertengremium. Geführt wird es vom SPD-Co-Fraktionschef, der sich so gegen die Stadtspitze stellt.
Das Rathaus hat intern berechnet, was die mögliche Abwahl des Oberbürgermeisters kosten würde. Die Verwaltung erklärt auch, dass Schubert danach finanziell nicht allzu schlecht gebettet wäre.
Die evangelische Landeskirche stützt die Stiftung Garnisonkirche. Kritiker werfen dieser wiederum ein „selbstsüchtiges Gebaren“ vor.
Am Dienstag kommt der Unionskanzlerkandidat in die Schinkelhalle in die Schiffbauergasse. Seine Gegner wollen dort demonstrieren.
Der Fall wird ab Donnerstag am Landgericht verhandelt. Nun wird bekannt: Die angeklagte Person soll schon ein Jahr vorher zugestochen haben, auch in einem Wohnheim.
Ein renommierter Rechtswissenschaftler hält das neue Potsdam-Ticket in der Tropenhalle für nicht rechtens. In der Stadtpolitik wird über die Zukunft des Hauses debattiert.
Der Wintereinbruch hat für Chaos auf den Potsdamer Straßen gesorgt. Sieben Busse sollen laut Polizei in Unfälle verwickelt gewesen sein – es blieb jedoch überwiegend bei Blechschäden.
Die Schlösserstiftung soll kein Geld mehr von der Stadt Potsdam erhalten. Ebenso das Brandenburg Museum. Die Mehreinnahmen durch die Bettensteuer sollen in eine Kulturabgabe fließen.
Der Wintereinbruch hat in der Landeshauptstadt für Chaos gesorgt. Der öffentliche Nahverkehr kam zum Erliegen. Fahrgäste warteten in der Kälte. Kritik kommt vom Bahnkunden-Verband.
Der Wasserversorger EWP will 18 Millionen Euro vom Rathauskonto abheben – doch nur zwei Millionen sind da. Der Oberbürgermeister schaltet Rechnungsprüfer ein. Die CDU spricht von „Chaostagen“.
Die FDP fragte das Sozialdezernat: Wie stark würde der städtische Haushalt entlastet, wenn alle geplanten Flüchtlingsunterkünfte gestoppt werden? Die Antwort ist bemerkenswert.
Der Hauptausschuss hat die neuen Regeln für Potsdams Stadtoberhaupt in Bezug auf Repräsentationstermine bestätigt. Sein Jahresempfang steht auf der Kippe.
Der Antrag des Jugendhilfeausschusses erhält viel Zustimmung unter den Stadtverordneten. Das Bad hat die Altersbegrenzung bereits von 16 auf zwölf Jahre gesenkt.
Die Zukunft des Rechenzentrums ist offen. Das liegt auch an einer fehlenden Einigung mit der Stiftung Garnisonkirche. Der Oberbürgermeister hofft noch auf eine Lösung.
Die Bedarfsanalyse wird mit zwei Jahren Verspätung gestartet. 7000 Haushalte werden dafür angeschrieben.
Der kommunale Versorger hat dem Potsdamer Rathaus eine hohe Rechnung wegen zu niedrig angesetzter Wassergebühren geschickt. Wer bezahlen soll, ist unklar.