Das Brandenburger Kabinett hat den Doppelhaushalt für dieses und nächstes Jahr beschlossen. Die Städte und Gemeinden fordern Korrekturen und warnen vor Einsparungen.
Autor:in
Henri Kramer
Das Potsdamer Wohngebiet Am Stern soll attraktiver gestaltet werden. Ausgerechnet ein lokaler Discounter torpediert die Pläne.
Trotz der Kehrtwende beim Sparhaushalt soll bei der Potsdam Marketing und Service GmbH weiter gekürzt werden. Ihr Beirat warnt vor den Folgen.
Ein neues Gutachten geht von 19 bis 30 Millionen Euro Kosten aus. Zudem gibt es eine mit Risiken behaftete Billigvariante. Die Mieten steigen in allen Fällen.
Aus Sicht der Potsdamer Stadtverwaltung stellen noch zu viele Fahrer ihre Autos in der Innenstadtstraße ab. Das hat nun Konsequenzen.
Die Stadt soll mehr als 600 Menschen in diesem Jahr unterbringen, aber 400 Plätze dafür fehlen. Bisher zeichnet sich noch keine Lösung ab – Chaos droht.
Die Kosten für das Projekt sind weiter gestiegen. Das gaben die Stadtwerke im Hauptausschuss bekannt. Um welche Summe es geht.
Das kommunale Wohnungsunternehmen hat nach eigenen Angaben durchgegriffen, weil die Kontrolle von Rauchmeldern verhindert worden sei.
Die Stadtverwaltung hat ihren neuen Personalbericht vorgestellt. Die Zahl der Kündigungen ist etwas gefallen, bleibt aber hoch.
Der berühmteste Park der Landeshauptstadt wird nächstes Jahr voraussichtlich nicht mehr kostenlos zugänglich sein. Der Eintritt würde dann drei Euro kosten.
Am 2. April wollen zahlreiche Potsdamer Stadtverordnete für eine Abwahl von Rathauschef Mike Schubert (SPD) stimmen. Die Initiatoren des Begehrens sind überzeugt, dass die nötige Zweidrittelmehrheit steht.
Ein neues linkes Zweckbündnis hat im Finanzausschuss dem städtischen Etat zugestimmt. Viele geplante Kürzungen sind vom Tisch. Die Veranstaltung „Unterwegs im Licht“ wird es aber nicht mehr geben.
Ein SPD-Antrag für höhere Abgaben für Mietwagen-Anbieter stößt in der Stadtpolitik auf breite Ablehnung. Ein möglicher Rückzug von Miles aus Potsdam dürfte damit vom Tisch sein.
Sogenannte Fast Lanes sollen den Potsdamer Bürgerservice vor der Urlaubssaison entlasten. Im April sind noch viele Termine verfügbar.
Der Informationsdienst für Blinde und Sehbehinderte hat die Arbeitszeiten in seiner Beratungsstelle reduzieren müssen. Widersprüche gegen die Kürzung der Fördermittel wurden abgelehnt.
Das Unternehmen reagiert auf Ideen der SPD-Fraktion für eine Carsharing-Abgabe. Deren Kommunalpolitiker Uwe Adler kritisiert „das Erzeugen öffentlichen Drucks“.
Die Dienstleistungsgewerkschaft prüft nun weitere Schritte. Der Chef der Betreiberfirma glaubt aber nicht an einen Arbeitskampf
Die Initiative Mitteschön will am kommenden Samstag für die Rückkehr der Statue auf dem Steubenplatz demonstrieren – und spricht von prominenten Unterstützern.
Der Potsdamer Stadtverordnete Andreas Menzel hat eine neue Wegsperrung am Groß Glienicker See vermeldet. Die Stadtverwaltung reagiert allerdings mit Gelassenheit.
In Potsdam hat am Samstag ein Protestzug mehr Geld für Soziales, Kultur, Breitensport, öffentlichen Nahverkehr und die Wärmewende gefordert.
Potsdamer Verkehrsbetrieb immer defizitärer: Neue Finanzvereinbarung für den öffentlichen Nahverkehr
Die Stadtverordneten sollen am 2. April beschließen, wie es mit dem ViP weitergeht. Die Stadtverwaltung muss das enorme Millionenloch mit eigenem Geld schließen.
In der Brandenburger Vorstadt soll Luxussanierungen zulasten von Anwohnern ein Riegel vorgeschoben werden. Für die Aufgabe hat das Rathaus nun auch Personal.
Die Bildungseinrichtung soll den Namen der ersten promovierten Chemikerin Deutschlands tragen. Das sollen die Stadtverordneten genehmigen.
Über Monate sollte Potsdam sparen, sparen, sparen. War das alles nur Panikmache – oder wird nun mit ungedeckten Schecks getrickst? Alle Antworten zeigen: Ein Wechsel an der Stadtspitze ist nötig.