Die Justizverwaltung wollte Birgit Malsack-Winkemann wegen ihrer Reden in den Ruhestand versetzen. Das Gericht wies den Antrag mit deutlichen Worten zurück.
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Jost Müller-Neuhof
Mit seiner ehemals geheimen Öffentlichkeitsarbeit verstieß Karlsruhe jahrelang gegen die eigene Geschäftsordnung. Erst spät wurde die Vorschrift angepasst.
Eine Richterin und AfD-Politikerin soll in den Ruhestand, weil sie im Bundestag Unsinn über Flüchtlinge erzählt hat. Der Fall ist alles andere als klar.
Wolfgang Schmidt sieht es offenbar als Privatsache an, Olaf Scholz in der Affäre vor öffentlicher Kritik zu bewahren. Dabei geht er weit - zu weit?
Der Bundesgerichtshof hat ein Urteil für die Meinungsfreiheit gefällt. Es zeigt, dass große Internet-Portale nicht nur sich selbst gehören.
Wenn Vertrauen verloren geht, muss man es neu gewinnen. Der Weg des Berliner Verfassungsgerichts geht deshalb in die richtige Richtung.
Die Bundesinnenministerin stellt nichts klar zu ihren Äußerungen über einen Berliner Polizei-Einsatz. Sie schafft sich lieber eine Realität, die nur ihre eigene ist.
Der Europäische Gerichtshof folgt seiner Linie und kippt die deutschen Vorschriften. Zur Kriminalitätsbekämpfung sollte es dennoch schnell eine Regelung geben.
Die Klage einer Frau wegen eines Platzverweises nach einem Sonnenbad oben ohne wurde abgewiesen. In dem Streit geht es um vieles, aber auch um nichts.
Erst sollten die Dokumente vertraulich bleiben, doch ein Gericht entschied anders. Rechtsmittel dagegen zieht das Kanzleramt jetzt zurück
Eine Klage der Partei gegen die streitbare Medienarbeit der Verfassungsrichter wurde abgewiesen. Jetzt erklärt das Verwaltungsgericht, warum.
Lebenslange Haft, das Gericht hat offenbar das richtige Maß gefunden. Trotz Streits um eine Maske – um Corona-Politik ging es hier nicht.
In Behörden des Freistaats muss zentral ein Kruzifix hängen. Klagen gegen den Erlass sind vorerst gescheitert. Die Begründung des Gerichts ist dreist.
Die Straßenblockaden von Klimaschützern sind illegal und eine Zumutung. Aber sie sind auch ein Freiheitsgebrauch von Menschen, denen es stinkt. Ein Kommentar.
Bei einer „spezifischen Überprüfungsmaßnahme“ stellt der BND 160 Verstöße gegen Geheimschutzvorschriften fest – behauptet aber erst, keine Zahlen zu haben.
Mit seiner wenig rechtsstaatlichen Pressearbeit hat sich Karlsruhe eine eigene Umwelt erschaffen. Der Mangel an Kritik daran stärkt die AfD. Ein Kommentar
Seit Jahrzehnten gibt es eine Vorzugsbehandlung für Medien in Karlsruhe, die die AfD nach Ansicht der Partei dumm dastehen lässt. Dabei bleibt es vorerst.
Ein Angeber-Foto ihres Sohnes bescherte Verteidigungsministerin Lambrecht eine Privilegien-Diskussion. Was sie von dem Bild wusste, soll sie nun erläutern.
Eine knappe Woche hat das Bundespresseamt die nach Einschätzung des Kanzlers unsäglichen Äußerungen ohne Widerspruch verbreitet. Jetzt wird er nachgeholt
Strafrechtlich ist womöglich wenig dran an den Vorwürfen gegen den Politiker. Aber warum muss die Regierung seine Wutrede im Netz verbreiten? Ein Kommentar
Versehen oder Routine? Die umstrittenen Worte des Palästinenser-Präsidenten haben es in das offizielle Web-Portal geschafft, trotz laufender Ermittlungen
In Gesundheitsfragen leben manche Väter und Mütter in einer Parallelwelt. Es ist richtig, wenn der Staat es eindringlich versucht, sie zur Vernunft zu bringen.
Die Justiz ist in der Diskussion um das Recht auf Selbsttötung weiter als die Politik. Am Bundesgerichtshof kündigt sich die nächste Wende an. Ein Kommentar
Die Luxus-Aufklärung mit eigenen Reportern und teuren Anwälten täuscht darüber hinweg, dass die Rundfunkanstalten zu wenig von sich preisgeben. Ein Kommentar