Bei einer „spezifischen Überprüfungsmaßnahme“ stellt der BND 160 Verstöße gegen Geheimschutzvorschriften fest – behauptet aber erst, keine Zahlen zu haben.
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Jost Müller-Neuhof
Mit seiner wenig rechtsstaatlichen Pressearbeit hat sich Karlsruhe eine eigene Umwelt erschaffen. Der Mangel an Kritik daran stärkt die AfD. Ein Kommentar
Seit Jahrzehnten gibt es eine Vorzugsbehandlung für Medien in Karlsruhe, die die AfD nach Ansicht der Partei dumm dastehen lässt. Dabei bleibt es vorerst.
Ein Angeber-Foto ihres Sohnes bescherte Verteidigungsministerin Lambrecht eine Privilegien-Diskussion. Was sie von dem Bild wusste, soll sie nun erläutern.
Eine knappe Woche hat das Bundespresseamt die nach Einschätzung des Kanzlers unsäglichen Äußerungen ohne Widerspruch verbreitet. Jetzt wird er nachgeholt
Strafrechtlich ist womöglich wenig dran an den Vorwürfen gegen den Politiker. Aber warum muss die Regierung seine Wutrede im Netz verbreiten? Ein Kommentar
Versehen oder Routine? Die umstrittenen Worte des Palästinenser-Präsidenten haben es in das offizielle Web-Portal geschafft, trotz laufender Ermittlungen
In Gesundheitsfragen leben manche Väter und Mütter in einer Parallelwelt. Es ist richtig, wenn der Staat es eindringlich versucht, sie zur Vernunft zu bringen.
Die Justiz ist in der Diskussion um das Recht auf Selbsttötung weiter als die Politik. Am Bundesgerichtshof kündigt sich die nächste Wende an. Ein Kommentar
Die Luxus-Aufklärung mit eigenen Reportern und teuren Anwälten täuscht darüber hinweg, dass die Rundfunkanstalten zu wenig von sich preisgeben. Ein Kommentar
Neun „Hintergrundgespräche“ mit „Multiplikatoren“ will die Ex-Intendantin geführt haben. Die Kosten übernahm der Sender. Transparenz dazu gibt es vorerst keine.
Die Rechtspartei will, was die etablierten haben: Geld für ihren Unterstützerverein. Wer das verhindern möchte, braucht Regeln. Aber die fehlen. Ein Kommentar.
Die Verteidigungsministerin gibt erstmals umfassend Einblick in die Planung für den Truppenbesuch in Sylt-Nähe vor Ostern. Nur ein Detail nennt sie nicht.
Eltern mit humanitären Aufenthaltstiteln bekamen nur Leistungen, wenn sie in den Jobmarkt integriert waren. Das war falsch, urteilt das Bundesverfassungsgericht.
Der TV-Regisseur verstarb, ohne dass die Vorwürfe gegen ihn geklärt werden konnten. Ein Versäumnis der Justiz. Ein Kommentar
Marco Buschmann will mit dem Wort „geschlechtsspezifisch“ im Gesetz Frauen vor Gewalt von Männern schützen. Er könnte deutlicher werden. Ein Kommentar
Zwei CSU-Politiker haben ihr Mandat verkauft, ohne juristische Folgen. Die Freisprüche sind eine Anklage gegen den Bundestag. Ein Kommentar.
Das Bundeskanzleramt verfügt über keine Informationen zum Wirken des Ex-Finanzministers, urteilen die Richter. Ein Lügen-Vorwurf bleibt damit unaufgeklärt.
Auch Wissenschaft ist politisch. Das ist aber kein Grund, sie für die eigenen Debattenziele zu verzwecken. Ein Kommentar.
Die Regierung verweigert Informationen über den früheren Job des Kanzlers als Finanzminister. Sie darf hoffen, damit durchzukommen – zumindest vorerst.
Der Investigativjournalist Schröm wirft Scholz vor, ihn als Finanzminister bei einem Hintergrundgespräch angelogen zu haben. Was daran stimmt, ist unklar.
Im Urteil zur Herausgabe der Dokumente wirft das Berliner Verwaltungsgericht der Regierung vor, die Treffen dem Informationsfreiheitsgesetz entziehen zu wollen
Das umstrittene Gesetz zum freien Geschlechtereintrag beim Standesamt ist mehr Bürokratie als Revolution. Deshalb ist Gelassenheit ratsam. Ein Kommentar
Das Kanzleramt muss Aufzeichnungen der Bund-Länder-Runden aus der Anfangszeit der Pandemie herausgeben. Das hat das Berliner Verwaltungsgericht entschieden.