Neun „Hintergrundgespräche“ mit „Multiplikatoren“ will die Ex-Intendantin geführt haben. Die Kosten übernahm der Sender. Transparenz dazu gibt es vorerst keine.
Autor:in
Jost Müller-Neuhof
Die Rechtspartei will, was die etablierten haben: Geld für ihren Unterstützerverein. Wer das verhindern möchte, braucht Regeln. Aber die fehlen. Ein Kommentar.
Die Verteidigungsministerin gibt erstmals umfassend Einblick in die Planung für den Truppenbesuch in Sylt-Nähe vor Ostern. Nur ein Detail nennt sie nicht.
Eltern mit humanitären Aufenthaltstiteln bekamen nur Leistungen, wenn sie in den Jobmarkt integriert waren. Das war falsch, urteilt das Bundesverfassungsgericht.
Der TV-Regisseur verstarb, ohne dass die Vorwürfe gegen ihn geklärt werden konnten. Ein Versäumnis der Justiz. Ein Kommentar
Marco Buschmann will mit dem Wort „geschlechtsspezifisch“ im Gesetz Frauen vor Gewalt von Männern schützen. Er könnte deutlicher werden. Ein Kommentar
Zwei CSU-Politiker haben ihr Mandat verkauft, ohne juristische Folgen. Die Freisprüche sind eine Anklage gegen den Bundestag. Ein Kommentar.
Das Bundeskanzleramt verfügt über keine Informationen zum Wirken des Ex-Finanzministers, urteilen die Richter. Ein Lügen-Vorwurf bleibt damit unaufgeklärt.
Auch Wissenschaft ist politisch. Das ist aber kein Grund, sie für die eigenen Debattenziele zu verzwecken. Ein Kommentar.
Die Regierung verweigert Informationen über den früheren Job des Kanzlers als Finanzminister. Sie darf hoffen, damit durchzukommen – zumindest vorerst.
Der Investigativjournalist Schröm wirft Scholz vor, ihn als Finanzminister bei einem Hintergrundgespräch angelogen zu haben. Was daran stimmt, ist unklar.
Im Urteil zur Herausgabe der Dokumente wirft das Berliner Verwaltungsgericht der Regierung vor, die Treffen dem Informationsfreiheitsgesetz entziehen zu wollen
Das umstrittene Gesetz zum freien Geschlechtereintrag beim Standesamt ist mehr Bürokratie als Revolution. Deshalb ist Gelassenheit ratsam. Ein Kommentar
Das Kanzleramt muss Aufzeichnungen der Bund-Länder-Runden aus der Anfangszeit der Pandemie herausgeben. Das hat das Berliner Verwaltungsgericht entschieden.
Der Europäische Gerichtshof hat ausufernde Sammelvorgaben der EU gestutzt. Gut so, denn der Zweck heiligt nicht die Mittel. Ein Kommentar
Drei Ausschüsse im Bundestag dürfen vorerst ohne AfD-Vorsitz bleiben, entscheidet das Verfassungsgericht. Ein Gewinn für die Demokratie? Ein Kommentar.
Die Ministerpräsidentin wandte sich in der Bundesregierung zunächst an Parteikollegen und dann an die Kanzlerin. Was genau sie kommunizierte, ist ihr entfallen.
Richterin Astrid Wallrabenstein will Partei-Freiraum für Regierungshandeln. Ein Gedanke, der auch auf die Rechtsprechung übertragen werden kann. Ein Kommentar.
Ein Regierungschef muss auf Distanz zu den Parteien sein, fordert das Verfassungsgericht. Diese rote Linie wird zu häufig überschritten. Ein Kommentar.
Den Rechtsstreit um die Abnahme der Wittenberger „Judensau“ hat die örtliche Gemeinde gewonnen. Aber gelöst ist damit nichts, im Gegenteil. Ein Kommentar.
Das Landgericht hat im Fall Olaf Latzel Expertise zur religiösen Haltung zu Homosexualität eingeholt. Das darauf fußende Urteil ist eine Provokation. Ein Kommentar.
Mit dem Regierungswechsel seien alle Informationen zu Hintergrundgesprächen weg, so das Oberverwaltungsgericht. Der Journalisten-Verband kritisiert das Urteil
Eine Kommandeurin zeigte sich bei Tinder zu offenherzig und bekam Ärger. Es fehlt am richtigen Maß für die Moral der Truppe. Ein Kommentar.
Gerichte sind selten Orte der Wahrheit, sondern welche der Entscheidung. Noch mehr als hierzulande gilt dies für die USA. Ein Kommentar.