Strafverfolgung in der Türkei: Merkel wurde über Aufhebung von Tolus Ausreisesperre nicht informiert

Das Auswärtige Amt (AA) von Minister Heiko Maas (SPD) hat die Nachricht vom Ende der Ausreisesperre für die Journalistin Mesale Tolu gegenüber der Öffentlichkeit und Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) über Wochen zurückgehalten. Nach Tagesspiegel-Informationen hatte Tolu bereits Ende Juli das deutsche Generalkonsulat in Istanbul über die Aufhebung informiert. Trotzdem wurde die mit Blick auf das angespannte Verhältnis zur Türkei und den geplanten Staatsbesuch von Präsident Recep Tayyip Erdogan wichtige Nachricht offenbar nicht sogleich innerhalb der Bundesregierung weitergeleitet.

Das Kanzleramt teilte mit, es habe davon erst durch die jüngst erschienenen Medienberichte erfahren. So telefonierte Merkel am 15. August mit dem türkischen Staatspräsidenten, ohne über den Fortschritt im Fall Tolu ins Bild gesetzt worden zu sein.

Merkel telefonierte mit Erdogan ohne aktuelles Wissen über den Fall

Tolu, die wieder in Deutschland ist, soll sich vor der türkischen Justiz wegen Terrorvorwürfen verantworten. Die Zurückhaltung begründete das AA mit dem Wunsch der deutschen Journalistin, „jegliche Kommunikation selber steuern zu wollen“. Solche Wünsche seien angesichts der konsularischen Fürsorgepflicht „über ein eventuelles öffentliches Interesse am Verfahren zu stellen“. Weshalb auch unterlassen wurde, das Kanzleramt rechtzeitig vor dem Telefonat mit Erdogan zu informieren, begründete das AA nicht. Man stehe mit dem Kanzleramt „mit Blick auf alle Themen des Staatsbesuchs in engem Kontakt“, heißt es nur.

Maas hatte das Vorgehen der türkischen Justiz noch Anfang August kritisiert: „So gibt es nach wie vor deutsche Staatsbürger, die in der Türkei im Gefängnis sitzen. Wir können überhaupt nicht nachvollziehen, wieso das so ist“, sagte der Politiker dem „Kölner Stadt-Anzeiger“. Jedenfalls war die Ausreisesperre gegen Tolu zu diesem Zeitpunkt bereits außer Kraft.