Die Innenministerin hat Material aus Durchsuchungen ausgewertet und hofft nun auf einen Erfolg – nachdem das Gericht sie zunächst gestoppt hatte. Gehörte das zum Kalkül?
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Jost Müller-Neuhof
Das Bundesverfassungsgericht muss aufgrund einer Klage von zwei Jemeniten darüber entscheiden, ob Deutschland den Anti-Terror-Krieg der USA beschränken muss. Das ist zu viel verlangt – aber nur fast.
Die Hüterinnen und Hüter des Grundgesetzes sollen dem Zugriff rechtspopulistischer Parteien entzogen werden. Das ist ebenso sinnvoll, wie es hilflos wirkt – und illusorisch.
Zwei Jemeniten klagen in Karlsruhe, weil Deutschland über die Air Base Ramstein gelenkte tödliche Einsätze toleriert. Durch das Urteil könnten diplomatische Probleme drohen.
Die Union will Ampel-Projekte wieder rückgängig machen, wenn sie am Ruder ist. Bei manchem wird man über den Sinn streiten können – kaum aber beim Wahlrecht.
Nach dem Internet-Post aus Bayern liegt in Wiesbaden die nächste Meldung über einen Verdächtigen vor, der den Minister wortgleich verunglimpft haben soll. Gibt es wieder eine Hausdurchsuchung?
Während dank des Senders die „Klaasohm“-Feier auf der Insel das Festland bewegt, blieb eine wichtigere Recherche lange unbeachtet – weil der NDR ihr Ergebnis verschwieg.
Das Nachrichtenportal hat einen Gerichtsbeschluss im Wortlaut veröffentlicht. Nun droht ein Ermittlungsverfahren – ganz ohne Strafanzeige des Ministers.
Der Bundestag soll unmittelbar vor seiner Auflösung zu einer der umstrittensten Fragen beschließen, die Politik überhaupt entscheiden kann. Das ist mutig – aber ist es klug?
Das Verfahren in Frankreich ist zu einem Tribunal darüber geworden, wie sich das Verhältnis zwischen Frauen und Männern zu ändern hat. Doch auch andere Deutungen sollten möglich bleiben.
Das Bundesverfassungsgericht lässt es zu, betreute Menschen – etwa psychisch Kranke – gegen ihren Willen auch außerhalb von Krankenhäusern zu behandeln. Geht das zu weit?
Tagesspiegel Plus Exklusiv
Habecks Anzeigen wegen Beleidigung: Hunderte Verfahren, vier Strafbefehle
Massenhaft meldet der Grünen-Politiker Verdächtige, die Berliner Staatsanwaltschaft wird mit Hunderten Verfahren belastet. Das Ergebnis ist mager.
Der „Kampf gegen Hass und Hetze im Netz“ mündet in einer Flut von Strafanzeigen wegen Bagatellen. Habecks „Schwachkopf“-Fall zeigt die Widersprüche auf, die das mit sich bringt.
Das Medium des Ex „Bild“-Chefs Julian Reichelt hat aus Ermittlungen gegen einen Rentner einen Skandal gemacht und einen Gerichtsbeschluss veröffentlicht – das könnte strafbar sein.
Der grüne Kanzlerkandidat wehrt sich mit hunderten Strafanzeigen gegen Leute, die ihn öffentlich anfeinden. Sein Problem ist, dass er kein Problem darin sieht.
Das Bundesamt will sich vor den Bundestagswahlen aus Gründen der Chancengleichheit wohl nicht mehr zur Beobachtung der Partei äußern. Das klingt fair, ist aber fragwürdig.
Mit seiner Idee, für die CDU in den Bundestag zu gehen, bestätigt der Ex-Geheimdienstchef die AfD-Vorwürfe der Parteilichkeit. Haldenwang begeht so Verrat an seinem Amt.
Das Parlament ruft zum Schutz von Juden auf und verbindet dies mit Weisungen an Bund und Länder auf Basis einer Antisemitismus-Definition. Doch diese taugt für diesen Zweck schlecht.
Finanzminister Lindner wehrte sich bis zuletzt gegen einen Beschluss zur Aussetzung der Schuldenbremse. Er sagt, er habe keine Wahl gehabt. Stimmt das?
Am Donnerstag beschließt der Bundestag die nächste Resolution zum Schutz jüdischen Lebens. In der Ampel kann man sich vorstellen, einen großen Schritt weiterzugehen.
Der Zeitungseigentümer beendet vor der US-Wahl eine Tradition, weil sie keinen Weg in die Zukunft weist. Merkwürdig, dass ihm dafür so viel Kritik entgegenschlägt.
Der Präsident des Verfassungsschutzes steht Medien für vertrauliche Gespräche zur Verfügung – wohl auch über die AfD. Anschließend ist offenbar die Erinnerung futsch.
Das Kammergericht hat einen Mann verurteilt, der in der Pandemie mit einem Symbolbild vor „Ideologiekonformität“ warnte. Fraglos eine Übertreibung – aber muss man Übertreibung verbieten?
Ein Außenpolitiker der Union glaubt, aus Geheimdienstkreisen würden Informationen „gestreut“, um die Ukraine zum Frieden mit Russland zu zwingen. Nun gibt es Hinweise, dass dies stimmen könnte.