Mit einem Gesetzentwurf will die Union am Freitag einen restriktiven Kurs gegen illegale Migration erzwingen – womöglich mit AfD-Stimmen. Doch wie umsetzbar sind Friedrich Merz’ Vorschläge?
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Jost Müller-Neuhof
Hans-Jürgen Papier war Präsident des Bundesverfassungsgerichts. Den Asyl-Vorstoß der Union sieht er mit deutschem und europäischem Recht vereinbar. Zurückweisungen an den Grenzen hält er für überfällig.
Um das Verhüllungsverbot der Straßenverkehrsordnung gibt es seit Jahren Prozesse, die auf eines hinauslaufen: Bloß keine Ausnahme für Gläubige. Warum eigentlich nicht?
Im Fall Gelbhaar spielte ein RBB-Bericht eine maßgebliche Rolle. Jetzt gesteht der Sender schwere Verstöße gegen die journalistische Sorgfaltspflicht ein. Der Chefredakteur bittet den Grünen-Politiker um Entschuldigung.
Dass eine Rechtsextremistin das neue Selbstbestimmungsgesetz nutzt, gilt vielen als Beleg für ein politisches Versagen. Dabei belegt der Fall nur eines: Für eine wie sie ist das Gesetz nicht gedacht.
Wer als Medium einen mutmaßlichen MeToo-Skandal öffentlich macht, kann irren oder in die Irre geführt werden. Eines aber darf, wie beim RBB im Fall Gelbhaar, nicht passieren: dass dem Publikum vorsätzlich Falsches erzählt wird.
Der Polit-Aktivist hatte der Rechercheplattform „Correctiv“ vorgeworfen, im Bericht über seine Rede zur „Remigration“ den Holocaust zu verharmlosen. Der „öffentliche Meinungskampf“ lasse Überspitzungen zu, sagt die Staatsanwaltschaft.
Der neueste Wahlkampf-Flyer aus der AfD ist widerlich, aber nicht unbedingt strafbar. Dafür zeigt er, wie wichtig die Worte sind, die Politiker in der Migrationsdebatte wählen
Noch nie zählte das BKA so viele Pöbel-Delikte gegen Politiker wie im vergangenen Dezember. Offenbar gibt es besonders viele Meldungen, die die AfD-Chefin zum Gegenstand haben
Das Bundesverfassungsgericht hat eine Beschwerde der Deutschen Fußball Liga gegen Gebühren für einen Polizeieinsatz zurückgewiesen. Mit einer klaren Begründung, die teuer werden kann.
Die Geschichte von einem „Masterplan, um Zuwanderer loszuwerden“, brachte Hunderttausende auf die Straße, war aber übertrieben. Genau deshalb gefällt sie der AfD immer besser.
Die BKA-Zentralstelle für Internet-Straftaten rechnet mit weiteren Ermittlungen wegen der Bezeichnung von Habeck als „Schwachkopf professional“. In welchem Bundesland sie geführt werden, soll geheim bleiben.
Erst stoppte Kanzleramtschef Wolfgang Schmidt seine exklusiven Journalisten-Runden, dann ging es erneut los. Sind das Regierungsgeschäfte – oder ist es Wahlkampf?
Seit der Kampf gegen Hass und Hetze im Netz ausgerufen wurde, explodiert die Zahl der Verfahren. Nehmen betroffene Politiker tatsächlich nur ihr „gutes Recht“ wahr? Eine Analyse.
Die Innenministerin hat Material aus Durchsuchungen ausgewertet und hofft nun auf einen Erfolg – nachdem das Gericht sie zunächst gestoppt hatte. Gehörte das zum Kalkül?
Das Bundesverfassungsgericht muss aufgrund einer Klage von zwei Jemeniten darüber entscheiden, ob Deutschland den Anti-Terror-Krieg der USA beschränken muss. Das ist zu viel verlangt – aber nur fast.
Die Hüterinnen und Hüter des Grundgesetzes sollen dem Zugriff rechtspopulistischer Parteien entzogen werden. Das ist ebenso sinnvoll, wie es hilflos wirkt – und illusorisch.
Zwei Jemeniten klagen in Karlsruhe, weil Deutschland über die Air Base Ramstein gelenkte tödliche Einsätze toleriert. Durch das Urteil könnten diplomatische Probleme drohen.
Die Union will Ampel-Projekte wieder rückgängig machen, wenn sie am Ruder ist. Bei manchem wird man über den Sinn streiten können – kaum aber beim Wahlrecht.
Nach dem Internet-Post aus Bayern liegt in Wiesbaden die nächste Meldung über einen Verdächtigen vor, der den Minister wortgleich verunglimpft haben soll. Gibt es wieder eine Hausdurchsuchung?
Während dank des Senders die „Klaasohm“-Feier auf der Insel das Festland bewegt, blieb eine wichtigere Recherche lange unbeachtet – weil der NDR ihr Ergebnis verschwieg.
Das Nachrichtenportal hat einen Gerichtsbeschluss im Wortlaut veröffentlicht. Nun droht ein Ermittlungsverfahren – ganz ohne Strafanzeige des Ministers.
Der Bundestag soll unmittelbar vor seiner Auflösung zu einer der umstrittensten Fragen beschließen, die Politik überhaupt entscheiden kann. Das ist mutig – aber ist es klug?
Das Verfahren in Frankreich ist zu einem Tribunal darüber geworden, wie sich das Verhältnis zwischen Frauen und Männern zu ändern hat. Doch auch andere Deutungen sollten möglich bleiben.