Im Übergang zwischen zwei Bundestagen ermöglicht eine neue Mehrheit, was der alten misslang. Man kann das Schulden-Projekt für falsch halten – aber kaum, wie es zustande kam.
Autor:in
Jost Müller-Neuhof
Bayerns Oberstes Landesgericht nennt es „Machtkritik“, wenn Bürger ihre Regierenden wegen deren Politik beschimpfen. Das Urteil könnte für Massen an Strafverfahren Folgen haben.
Abgeordnete aus der Opposition unternehmen letzte Versuche, einen Beschluss über das Finanzpaket zu verhindern. Besonders erfolgreich waren sie bisher nicht. Eine Analyse.
Die aufwändigen Ermittlungen gegen den Musiker wegen seiner Berliner Konzerte vor zwei Jahren stehen vor dem Abschluss. Möglich, dass die Mühe vergeblich war.
Mutmaßlich erlogene Vorwürfe haben den Politiker um seine Karriere gebracht, doch könnte es auch einige wahre geben. Aufklärung ist unwahrscheinlich, der Schaden groß – ein Strukturproblem?
Der Unionschef fordert, an der Grenze auch Schutzsuchende zurückzuweisen. In der Regierungszentrale ist seit einer juristischen „Auswertung“ im September klar: Das geht nicht.
Der verbale Angriff auf Berlins Kultursenator Chialo hat für den Kanzler Konsequenzen, von denen kurz vor der Bundestagswahl niemand wissen sollte. Doch warum nicht?
Das News-Portal „Nius“ hatte die Diskussionen um Robert Habecks Massen-Strafanzeigen ausgelöst. Nun besteht ein Verdacht wegen verbotener Publikation von Gerichtsakten.
Der künftige Kanzler möchte Israels Staatschef ohne Stress mit der Justiz empfangen, und auch sonst hat mancher in der Union genug von „Scheiß-Gerichten“. Das füttert ein Ressentiment, das fett genug ist.
Die Union kritisiert Staatsgelder für Organisationen, die teils politisch aktiv sind. Skepsis ist hier berechtigt, denn wenn die Regierung Geld gibt, ohne zu fragen, fördert sie am Ende womöglich sich selbst.
Tagesspiegel Plus
BSW-Scheitern an der Fünfprozenthürde: Sahra Wagenknecht hat allen Grund zu klagen
Dem BSW fehlen ein paar Tausend Stimmen zum Einzug ins Parlament. Parteichefin Wagenknecht will klagen. Das ist eher chancenlos. Der Skandal ist die Fünfprozenthürde selbst.
Für viele Wahlberechtigte außerhalb der Bundesrepublik waren die Fristen knapp – oft zu knapp. Das BSW will die Wahlen deshalb anfechten. Doch könnte das tatsächlich Erfolg haben?
Es braucht nicht den US-amerikanischen Vizepräsidenten J.D. Vance, um zu ahnen: Bei der Strafverfolgung von Beleidigungsdelikten in der Bundesrepublik läuft etwas schief.
Robert Habeck kämpft am stärksten gegen kriminelle Hass-Postings, doch Alice Weidel bekommt derzeit die meisten ab – offenbar gibt es Fehlvorstellungen darüber, was erlaubt ist.
Vor dem Bundesgerichtshof treibt die Grünen-Politikerin den Konflikt zwischen Europa und den USA um Meinungsfreiheit im Internet auf die Spitze – und stellt die richtige Frage
Der US-Vizepräsident sieht es als Gefahr, wenn EU und EU-Staaten Meinungsäußerungen ihrer Bürger beschränken. Da kann man widersprechen – aber vielleicht nicht bei allem. Eine Analyse.
Der Kanzler bringt angeblich falsche Medienberichte über seinen Ausfall gegen Berlins Kultursenator vor Gericht. Dabei übersieht er, wie nah die eigenen Worte dem Strafgesetzbuch kamen.
Wie gehen Behörden mit den Minister-Beleidigungen um? Die Zentralstelle für Internet-Straftaten muss das künftig öffentlich machen, entschied das Verwaltungsgericht Wiesbaden.
Wieder hat es eine Koalition unterlassen, die Pressefreiheit zu stärken. Dabei wäre dies gut für die Demokratie – gerade wenn Rechtspopulisten an die Regierung kommen.
Mit Ende der Legislatur wird auch der Plan für ein „Medienauskunftsgesetz“ beerdigt, das Bundesbehörden transparenter machen sollte. Stand das Bundeskanzleramt auf der Bremse?
Die Union bringt die Herabsetzung der Strafmündigkeit in den Wahlkampf ein. Ein Vorschlag, für den wenig spricht, außer dies: Er darf auf große Zustimmung hoffen.
Der übereilte Abtransport von Maja T. nach Ungarn verstieß gegen Grundrechte. Das Kammergericht hätte die dort zu erwartende Haftsituation besser aufklären müssen.
Wie es aussieht, scheitert der Vorstoß für eine Reform. Das mag viele enttäuschen, doch die Folgen sind gering. Denn so kriminell, wie er gemacht wird, ist der Eingriff nicht.
Kanzler Scholz hat sich festgelegt: Merz’ Zurückweisungspläne sollen illegal sein. Für diese Position spricht einiges, aber sie kann Politik nicht ersetzen.