Vor dem Bundesgerichtshof treibt die Grünen-Politikerin den Konflikt zwischen Europa und den USA um Meinungsfreiheit im Internet auf die Spitze – und stellt die richtige Frage
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Jost Müller-Neuhof
Der US-Vizepräsident sieht es als Gefahr, wenn EU und EU-Staaten Meinungsäußerungen ihrer Bürger beschränken. Da kann man widersprechen – aber vielleicht nicht bei allem. Eine Analyse.
Der Kanzler bringt angeblich falsche Medienberichte über seinen Ausfall gegen Berlins Kultursenator vor Gericht. Dabei übersieht er, wie nah die eigenen Worte dem Strafgesetzbuch kamen.
Wie gehen Behörden mit den Minister-Beleidigungen um? Die Zentralstelle für Internet-Straftaten muss das künftig öffentlich machen, entschied das Verwaltungsgericht Wiesbaden.
Wieder hat es eine Koalition unterlassen, die Pressefreiheit zu stärken. Dabei wäre dies gut für die Demokratie – gerade wenn Rechtspopulisten an die Regierung kommen.
Mit Ende der Legislatur wird auch der Plan für ein „Medienauskunftsgesetz“ beerdigt, das Bundesbehörden transparenter machen sollte. Stand das Bundeskanzleramt auf der Bremse?
Die Union bringt die Herabsetzung der Strafmündigkeit in den Wahlkampf ein. Ein Vorschlag, für den wenig spricht, außer dies: Er darf auf große Zustimmung hoffen.
Der übereilte Abtransport von Maja T. nach Ungarn verstieß gegen Grundrechte. Das Kammergericht hätte die dort zu erwartende Haftsituation besser aufklären müssen.
Wie es aussieht, scheitert der Vorstoß für eine Reform. Das mag viele enttäuschen, doch die Folgen sind gering. Denn so kriminell, wie er gemacht wird, ist der Eingriff nicht.
Kanzler Scholz hat sich festgelegt: Merz’ Zurückweisungspläne sollen illegal sein. Für diese Position spricht einiges, aber sie kann Politik nicht ersetzen.
Mit einem Gesetzentwurf will die Union am Freitag einen restriktiven Kurs gegen illegale Migration erzwingen – womöglich mit AfD-Stimmen. Doch wie umsetzbar sind Friedrich Merz’ Vorschläge?
Hans-Jürgen Papier war Präsident des Bundesverfassungsgerichts. Den Asyl-Vorstoß der Union sieht er mit deutschem und europäischem Recht vereinbar. Zurückweisungen an den Grenzen hält er für überfällig.
Um das Verhüllungsverbot der Straßenverkehrsordnung gibt es seit Jahren Prozesse, die auf eines hinauslaufen: Bloß keine Ausnahme für Gläubige. Warum eigentlich nicht?
Im Fall Gelbhaar spielte ein RBB-Bericht eine maßgebliche Rolle. Jetzt gesteht der Sender schwere Verstöße gegen die journalistische Sorgfaltspflicht ein. Der Chefredakteur bittet den Grünen-Politiker um Entschuldigung.
Dass eine Rechtsextremistin das neue Selbstbestimmungsgesetz nutzt, gilt vielen als Beleg für ein politisches Versagen. Dabei belegt der Fall nur eines: Für eine wie sie ist das Gesetz nicht gedacht.
Wer als Medium einen mutmaßlichen MeToo-Skandal öffentlich macht, kann irren oder in die Irre geführt werden. Eines aber darf, wie beim RBB im Fall Gelbhaar, nicht passieren: dass dem Publikum vorsätzlich Falsches erzählt wird.
Der Polit-Aktivist hatte der Rechercheplattform „Correctiv“ vorgeworfen, im Bericht über seine Rede zur „Remigration“ den Holocaust zu verharmlosen. Der „öffentliche Meinungskampf“ lasse Überspitzungen zu, sagt die Staatsanwaltschaft.
Der neueste Wahlkampf-Flyer aus der AfD ist widerlich, aber nicht unbedingt strafbar. Dafür zeigt er, wie wichtig die Worte sind, die Politiker in der Migrationsdebatte wählen
Noch nie zählte das BKA so viele Pöbel-Delikte gegen Politiker wie im vergangenen Dezember. Offenbar gibt es besonders viele Meldungen, die die AfD-Chefin zum Gegenstand haben
Das Bundesverfassungsgericht hat eine Beschwerde der Deutschen Fußball Liga gegen Gebühren für einen Polizeieinsatz zurückgewiesen. Mit einer klaren Begründung, die teuer werden kann.
Die Geschichte von einem „Masterplan, um Zuwanderer loszuwerden“, brachte Hunderttausende auf die Straße, war aber übertrieben. Genau deshalb gefällt sie der AfD immer besser.
Die BKA-Zentralstelle für Internet-Straftaten rechnet mit weiteren Ermittlungen wegen der Bezeichnung von Habeck als „Schwachkopf professional“. In welchem Bundesland sie geführt werden, soll geheim bleiben.
Erst stoppte Kanzleramtschef Wolfgang Schmidt seine exklusiven Journalisten-Runden, dann ging es erneut los. Sind das Regierungsgeschäfte – oder ist es Wahlkampf?
Seit der Kampf gegen Hass und Hetze im Netz ausgerufen wurde, explodiert die Zahl der Verfahren. Nehmen betroffene Politiker tatsächlich nur ihr „gutes Recht“ wahr? Eine Analyse.