Der AfD-Politiker ist Täter eines politischen Delikts, aber kein Opfer eines politischen Prozesses. Eine Verwechslung, die beabsichtigt ist.
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Jost Müller-Neuhof
Der Thüringer AfD-Chef hatte die Losung „Alles für Deutschland“ wiederholt in einer Rede eingebaut. Das Gericht hat keine Zweifel an der Strafbarkeit. Höcke selbst sieht sich politisch verfolgt.
Der Wunsch, Ausländer herauszuwerfen, die mit einem simplen Internet-Klick eine Terrortat bejubeln, ist verständlich. Aber erfüllen wird er sich kaum.
Eine zentrale Reform der Ampelkoalition ist in Kraft getreten. Bei der Einbürgerung muss man jetzt nicht mehr „einen Teil seiner Identität aufgeben“.
Die Verteidiger des AfD-Politikers beharren darauf, dass „Alles für Deutschland“ kein Symbol der Kampftruppe SA war – sie wollen die Geschichtswissenschaft zu Gehör bringen.
Das Landgericht Halle verzichtet kurzfristig auf einen Historiker, der als Sachverständiger zu einer von Björn Höcke geäußerten Losung gehört werden sollte. Offenbar gibt es genug Klarheit.
Der Thüringer AfD-Chef steht wieder vor Gericht, weil er den SA-Kampfruf in eine Rede eingebaut haben soll. Diesmal gibt er sich nicht nur unschuldig, sondern vor allem überrascht.
Das Landgericht Halle verhandelt die nächste Anklage gegen Thüringens AfD-Chef wegen Verwendung eines Nazi-Slogans. Diesmal kann er schlecht sagen, er habe von nichts gewusst.
Das Kölner Bundesamt gibt nicht nur für die AfD vor, was als zulässig oder unzulässig zu bewerten ist. Es droht politische Entmündigung.
Die Ministerin lässt ausführlich interne Abläufe zu fragwürdigen Rechtsprüfungen erklären – im Detail zeigen die Aussagen jedoch vor allem, was sie bisher nicht offenlegen will. Eine Analyse.
Entgegen vielen Medienberichten hat das Kölner Bundesamt die Boykott-Bewegung längst im Visier und hat dies frühzeitig öffentlich gemacht – nur hat bisher kaum jemand etwas davon wissen wollen.
Mit dem Krieg in Gaza ist es unruhig geworden an den Universitäten. Doch es sind nicht nur propalästinensische Aktivisten, die im Streit um Israels Vorgehen die Orientierung verlieren.
Mehrere Palästinenser sind vor dem Berliner Verwaltungsgericht damit gescheitert, einen Exportstopp wegen humanitärer Gefährdung durchzusetzen. Wohl auch deshalb, weil es ihn längst zu geben scheint.
Innenministerin Faeser hat die propalästinensische Parole auf die Liste untersagter Hamas-Kennzeichen gesetzt. Aber Gerichte sehen einen möglichen Verstoß gegen die Neutralitätspflicht – und lehnen Strafen ab.
Mit dem Versuch, den „Remigrations“-Aktivisten Martin Sellner außer Landes zu halten, ist die Stadt Potsdam vorerst gescheitert. Wie es aussieht, zieht man daraus falsche Schlüsse.
Dem Verwaltungsgericht liegen mehrere Klagen von Palästinensern vor – ein stattgebender Beschluss könnte die Bundesregierung empfindlich treffen.
Im Prozess vor dem Hamburger Landgericht präsentiert sich Ursula Haverbeck als Rechercheurin und Zweiflerin im Dienst historischer Aufklärung. Die notorische Holocaustleugnerin zeigt keine Spur von Einsicht.
Gerhard Schröder kam persönlich zur Verhandlung, aber es half nichts. Die Richter konnten kein Recht entdecken, das Ex-Kanzlern einen Anspruch auf Büros mit Personal gibt.
Keine Frau in Deutschland ist so lange und so verbohrt als Rechtsextremistin unterwegs wie die Mitgründerin des Nazi-Vereins „Collegium Humanum“. Ein Gericht bezeichnete sie 2015 als „unbelehrbar“ – jetzt folgt der nächste Prozess.
Der Hauptredner beim Potsdamer „Geheimtreffen“ bezeichnet den Vergleich mit der Nazi-Wannseekonferenz als Holocaust-Verharmlosung – die Staatsanwaltschaft Essen soll das jetzt prüfen.
Im Kanzleramt wurde ein Papier erstellt, das Scholz vor einem Untersuchungsausschuss im Bundestag schützt. Mehr Transparenz in der Sache verhinderte nun ein Gericht.
Durch Job-Kündigungen oder Exmatrikulationen sollen mutmaßlich Rechtsextreme die Folgen ihrer Gesinnung spüren. Ob solche Maßnahmen legal sind, scheint unwichtig.
Im Internet wird nach dem Sylt-Video zu einer Art Hetzjagd auf vermeintliche Oberschicht-Nazis aufgerufen. Ist es das, was der Kampf gegen Rechtsextremismus bewirken will?
In einer Vielzahl diskreter Gespräche informieren der Verfassungsschutz-Präsident und seine Mitarbeiter die Presse. Auch über die AfD-Beobachtung? Hier werden die Auskünfte unscharf.