Das Bundesverfassungsgericht lässt es zu, betreute Menschen – etwa psychisch Kranke – gegen ihren Willen auch außerhalb von Krankenhäusern zu behandeln. Geht das zu weit?
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Jost Müller-Neuhof
Tagesspiegel Plus Exklusiv
Habecks Anzeigen wegen Beleidigung: Hunderte Verfahren, vier Strafbefehle
Massenhaft meldet der Grünen-Politiker Verdächtige, die Berliner Staatsanwaltschaft wird mit Hunderten Verfahren belastet. Das Ergebnis ist mager.
Der „Kampf gegen Hass und Hetze im Netz“ mündet in einer Flut von Strafanzeigen wegen Bagatellen. Habecks „Schwachkopf“-Fall zeigt die Widersprüche auf, die das mit sich bringt.
Das Medium des Ex „Bild“-Chefs Julian Reichelt hat aus Ermittlungen gegen einen Rentner einen Skandal gemacht und einen Gerichtsbeschluss veröffentlicht – das könnte strafbar sein.
Der grüne Kanzlerkandidat wehrt sich mit hunderten Strafanzeigen gegen Leute, die ihn öffentlich anfeinden. Sein Problem ist, dass er kein Problem darin sieht.
Das Bundesamt will sich vor den Bundestagswahlen aus Gründen der Chancengleichheit wohl nicht mehr zur Beobachtung der Partei äußern. Das klingt fair, ist aber fragwürdig.
Mit seiner Idee, für die CDU in den Bundestag zu gehen, bestätigt der Ex-Geheimdienstchef die AfD-Vorwürfe der Parteilichkeit. Haldenwang begeht so Verrat an seinem Amt.
Das Parlament ruft zum Schutz von Juden auf und verbindet dies mit Weisungen an Bund und Länder auf Basis einer Antisemitismus-Definition. Doch diese taugt für diesen Zweck schlecht.
Finanzminister Lindner wehrte sich bis zuletzt gegen einen Beschluss zur Aussetzung der Schuldenbremse. Er sagt, er habe keine Wahl gehabt. Stimmt das?
Am Donnerstag beschließt der Bundestag die nächste Resolution zum Schutz jüdischen Lebens. In der Ampel kann man sich vorstellen, einen großen Schritt weiterzugehen.
Der Zeitungseigentümer beendet vor der US-Wahl eine Tradition, weil sie keinen Weg in die Zukunft weist. Merkwürdig, dass ihm dafür so viel Kritik entgegenschlägt.
Der Präsident des Verfassungsschutzes steht Medien für vertrauliche Gespräche zur Verfügung – wohl auch über die AfD. Anschließend ist offenbar die Erinnerung futsch.
Das Kammergericht hat einen Mann verurteilt, der in der Pandemie mit einem Symbolbild vor „Ideologiekonformität“ warnte. Fraglos eine Übertreibung – aber muss man Übertreibung verbieten?
Ein Außenpolitiker der Union glaubt, aus Geheimdienstkreisen würden Informationen „gestreut“, um die Ukraine zum Frieden mit Russland zu zwingen. Nun gibt es Hinweise, dass dies stimmen könnte.
Die Außenministerin lud mehr als 20 Gäste zum Nahost-Gespräch - wen, das soll „vertraulich“ bleiben. Nun werden Gründe gesucht, um die fehlende Transparenz zu rechtfertigen.
Die Außenministerin lud Leute mit Einfluss auf die öffentliche Meinung zum diskreten Nahost-Gespräch. Nun macht sie ein Geheimnis daraus, wer dabei war. Diese Politik ist von gestern.
Einige Abgeordnete werden ungeduldig und möchten nach einem Parlamentsbeschluss vor das Bundesverfassungsgericht ziehen. Doch das Projekt hat mehr Tücken als Reiz.
Wieder einmal musste das Bundesverfassungsgericht Sicherheitsgesetze zurückstutzen. Das bedeutet aber nicht, dass die Politik ohne Maß und Verstand gehandelt hat.
Das Bundesverfassungsgericht hat Befugnisse des Bundeskriminalamts beanstandet - und das Weiterverarbeiten von Personendaten strikt begrenzt
Bundesinnenministerin Nancy Faeser lässt Grenzen kontrollieren und kündigt die „Möglichkeit von Zurückweisungen“ an. Ein Testfall für das europäische Recht.
Bildungsministerin Stark-Watzinger (FDP) schließt kategorisch aus, an einer umstrittenen Rechtsprüfung beteiligt gewesen zu sein. Doch mögliche Absprachen im Vorfeld sollen ein Geheimnis bleiben.
Nach dem Mord an einer 36-Jährigen Frau ist wieder viel vom „Femizid“ die Rede. Der Begriff verspricht, das Gewaltproblem sei überwindbar. Kann das stimmen?
Offenbar war der Finanzminister an der Gestaltung eines umstrittenen Werbe-Auftritts persönlich beteiligt. Im Juni wurde noch mit einem Trick versucht, davon abzulenken.
Das Bildungsministerium legt erstmals Details zum internen Konflikt mit der früheren Staatssekretärin Döring dar. Doch die zentrale Frage bleibt offen.