Es ist richtig, Politiker vor Gericht zu behandeln wie alle anderen Menschen. Trotzdem ist die Aberkennung von Wahlrechten keine gute Idee – wie auch ein deutsches Beispiel zeigt
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Jost Müller-Neuhof
Die Presse hat Informationsrechte gegenüber Behörden, die sie viel zu wenig nutzen kann. In der wohl künftigen schwarz-roten Koalition gibt es Stimmen, diese Rechte zu stärken – das ist dringend nötig.
Immer häufiger stellen Staatsanwaltschaften die Protestler in eine Reihe mit Tätern organisierter Kriminalität. Möglich, dass manche von ihnen auch genau da hingehören.
Offenbar denkt die Union daran, den Zugang zu Regierungsakten einzuschränken. Wer dabei mitmacht, beschädigt ein demokratisches Prinzip: Öffentlichkeit
Steckt die Ex-Schatzmeisterin der CDU in ihrem neuen Amt als Parlamentspräsidentin in einem Interessenkonflikt? Ihre Behörde sieht es offenbar anders.
Die Wirtschaft stöhnt, Schwarz-Rot freut es: Nach dem Urteil des Verfassungsgerichtes ist der Solidaritätszuschlag auch lange nach der Wiedervereinigung verfassungsgemäß – und letztlich auch gerecht.
Das Bundesverfassungsgericht weist die Klage von FDP-Politikern gegen den „Soli“ ab, stellt aber erstmals ein paar Regeln auf. Demnach ist klar: Den „Soli“ darf es nicht ewig geben.
Ein Urteil aus Karlsruhe könnte am Mittwoch die Etatpläne der künftigen Koalition gehörig durcheinanderbringen – wie vor zwei Jahren im Streit um den Nachtragshaushalt.
Am Dienstag soll Klöckner zur Parlamentspräsidentin gewählt werden. Sie müsste dann Rechenschaftsberichte prüfen, für die sie als CDU-Schatzmeisterin mitverantwortlich war. Ist das zulässig?
Hat der Noch-Chef des Bundeskanzleramts an Medienveröffentlichungen über Geheimdiensterkenntnisse zur „Laborthese“ mitgewirkt? Ein Dementi aus der Regierung gibt es nicht.
Im Übergang zwischen zwei Bundestagen ermöglicht eine neue Mehrheit, was der alten misslang. Man kann das Schulden-Projekt für falsch halten – aber kaum, wie es zustande kam.
Bayerns Oberstes Landesgericht nennt es „Machtkritik“, wenn Bürger ihre Regierenden wegen deren Politik beschimpfen. Das Urteil könnte für Massen an Strafverfahren Folgen haben.
Abgeordnete aus der Opposition unternehmen letzte Versuche, einen Beschluss über das Finanzpaket zu verhindern. Besonders erfolgreich waren sie bisher nicht. Eine Analyse.
Die aufwändigen Ermittlungen gegen den Musiker wegen seiner Berliner Konzerte vor zwei Jahren stehen vor dem Abschluss. Möglich, dass die Mühe vergeblich war.
Mutmaßlich erlogene Vorwürfe haben den Politiker um seine Karriere gebracht, doch könnte es auch einige wahre geben. Aufklärung ist unwahrscheinlich, der Schaden groß – ein Strukturproblem?
Der Unionschef fordert, an der Grenze auch Schutzsuchende zurückzuweisen. In der Regierungszentrale ist seit einer juristischen „Auswertung“ im September klar: Das geht nicht.
Der verbale Angriff auf Berlins Kultursenator Chialo hat für den Kanzler Konsequenzen, von denen kurz vor der Bundestagswahl niemand wissen sollte. Doch warum nicht?
Das News-Portal „Nius“ hatte die Diskussionen um Robert Habecks Massen-Strafanzeigen ausgelöst. Nun besteht ein Verdacht wegen verbotener Publikation von Gerichtsakten.
Der künftige Kanzler möchte Israels Staatschef ohne Stress mit der Justiz empfangen, und auch sonst hat mancher in der Union genug von „Scheiß-Gerichten“. Das füttert ein Ressentiment, das fett genug ist.
Die Union kritisiert Staatsgelder für Organisationen, die teils politisch aktiv sind. Skepsis ist hier berechtigt, denn wenn die Regierung Geld gibt, ohne zu fragen, fördert sie am Ende womöglich sich selbst.
Tagesspiegel Plus
BSW-Scheitern an der Fünfprozenthürde: Sahra Wagenknecht hat allen Grund zu klagen
Dem BSW fehlen ein paar Tausend Stimmen zum Einzug ins Parlament. Parteichefin Wagenknecht will klagen. Das ist eher chancenlos. Der Skandal ist die Fünfprozenthürde selbst.
Für viele Wahlberechtigte außerhalb der Bundesrepublik waren die Fristen knapp – oft zu knapp. Das BSW will die Wahlen deshalb anfechten. Doch könnte das tatsächlich Erfolg haben?
Es braucht nicht den US-amerikanischen Vizepräsidenten J.D. Vance, um zu ahnen: Bei der Strafverfolgung von Beleidigungsdelikten in der Bundesrepublik läuft etwas schief.
Robert Habeck kämpft am stärksten gegen kriminelle Hass-Postings, doch Alice Weidel bekommt derzeit die meisten ab – offenbar gibt es Fehlvorstellungen darüber, was erlaubt ist.