Die Staatsanwaltschaft hat Ermittlungen gegen den baden-württembergischen Innenminister Thomas Strobl aufgenommen. Einen Rücktritt zieht er nicht in Betracht.
Autor:in
Lea Schulze
Stephan Mayer soll einen Journalisten verbal bedroht haben soll. Markus Söder spricht in einer Stellungnahme von einer „menschlichen Tragödie“
Dem früheren Verkehrsminister und seinem damaligen Generalsekretär wird vorgeworfen, im Maut-Ausschuss „bewusst wahrheitswidrig“ ausgesagt zu haben.
Die Inzidenz in Deutschland sinkt. Doch in Südafrika sind schon wieder neue Varianten auf dem Vormarsch. Was bedeutet das für den Herbst?
In zwölf Bundesländern sind Strafgefangene dazu verpflichtet, zu arbeiten. Ihr Stundenlohn liegt zwischen einem und drei Euro. Das sorgt immer wieder für Unmut.
2016 war das bayerische Verfassungsschutzgesetz auf Bestreben der CSU reformiert werden. Dafür hagelte es Kritik. Nun entschied das Bundesverfassungsgericht,
Grabenkämpfe, ein Sexismus-Skandal, nun der Rücktritt der Vorsitzenden – und kein Retter in Sicht. In der Linken wächst die Sorge vor dem Totalabsturz.
Auch mehrere Verbraucher- und Sozialverbände sprechen sich für die Absenkung aus. Das Leben in Deutschland hat sich seit Beginn des Kriegs erheblich verteuert.
Die Linke steckt in einer tiefen Krise. Zu desaströsen Wahlergebnissen kommen Vorwürfe sexualisierter Gewalt. Parteichefin Hennig-Wellsow zog nun die Reißleine.
Laut einer Umfrage des Instituts für Demoskopie Allensbach wähnen sich 31 Prozent der Deutschen in einer Scheindemokratie Was steckt dahinter?
Großbritannien und die USA untersuchen einen möglichen Chemiewaffeneinsatz. Damit, dass Russland solche Waffen nutzt, rechnen Experten seit Wochen.
Renate Künast siegt vor Gericht: Facebook muss weiter verbreitete Falschzitate selbstständig löschen
Ein wegweisendes Urteil verpflichtet Facebook dazu, stärker als bisher gegen Hasskommentare vorzugehen. Außerdem erhält Künast 10.000 Euro Schmerzensgeld.
Geflüchtete Ukrainer sind auf dem hiesigen Arbeitsmarkt sehr gefragt – den Fachkräftemangel aber können sie kaum verringern.
Viele der Geflüchteten aus der Ukraine wollen gerne im urbanen Raum bleiben. Doch das Leben auf dem Land bietet für sie auch Chancen, meinen Experten.
Dass der AfD-Politiker Jens Maier wieder Recht sprechen darf, ist vielen ein Dorn im Auge. Ihn des Amtes zu entheben ist komplex - drei Verfahren laufen schon.
Rund 600 Menschen aus Kultur, Kunst, Wissenschaft und Politik protestieren gegen die Bundeswehraufrüstung. Auch Mitglieder der Regierungsparteien sind dabei.
Seit Monaten wird über die Impfpflicht für alle gestritten. Auf einen Nenner kommen die Parlamentarier:innen auch in der ersten Lesung nicht, im Gegenteil.
Opposition, Ministerpräsidenten und Virologen üben vernichtende Kritik an den Corona-Lockerungsplänen der Ampel. Doch für Änderungen läuft die Zeit ab.
Das Asylrecht für Deserteure ist kompliziert. Zudem bestehen Zweifel an den Motiven der russischen Soldaten.
Lange war debattiert worden, nun liegt der Ampel-Plan für die Corona-Maßnahmen ab 20. März vor. Eine Hintertür für neue Verschärfungen bleibt bestehen.
Die Zahlen könnten in den kommenden Wochen dramatisch steigen, denn Putins Krieg wird immer brutaler.
Oft widersprechen sich die Informationen über den Verlauf des Krieges. Fest steht nur: Russland dringt weiter vor. Wie sieht Russlands Strategie aus?
In seinem neuen Buch ist Karl Lauterbach wieder der ewige Mahner mit erhobenem Zeigefinger. Doch dieses Mal geht es nicht um Corona, sondern um den Klimawandel.
Der Ex-Bundeskanzler hält an seinen Posten in russischen Gasunternehmen fest. Seine Mitarbeiter kündigen, nun droht ihm sogar ein Parteiausschlussverfahren.