Wegen deutlicher Preissteigerungen: Linke: Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel streichen

Der Fraktionsvorsitzende der Linkspartei, Dietmar Bartsch, macht sich für eine Aussetzung der Mehrwertsteuer für Grundnahrungsmittel stark.

„Die temporäre Aussetzung der Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel ist eine Maßnahme, die schnell wirken würde, so etwas braucht es jetzt“, sagte Bartsch dem Tagesspiegel.

Eine entsprechende Aussetzung der Mehrwertsteuer befürworte er angesichts erheblicher Preissteigerungen ausdrücklich.

"Wir als Fraktion haben das bereits vor den Sozial- und Verbraucherverbänden gefordert. Wir brauchen allerdings ein ganzes Bündel an weiteren Maßnahmen."

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Das bislang beschlossene Entlastungspaket sei lediglich ein Päckchen, sagte Bartsch im Gespräch mit dem Tagesspiegel. Bei den Rentnern etwa komme davon kaum etwas an.

Im Vorfeld hatten sich unter anderem der Bundesverband der Verbraucherzentralen, die Deutsche Diabetes-Gesellschaft und der Sozialverband für eine Absenkung der Mehrwertsteuer bei Grundnahrungsmitteln ausgesprochen um den sprunghaften Anstieg der Lebensmittelpreise abzufedern. Im März kosteten Nahrungsmittel nach Angaben des Statistischen Bundesamts 6,2 Prozent mehr als ein Jahr zuvor.