Die Befugnisse des Obersten Gerichtshofs in Israel sollen eingeschränkt werden. Das hat das Parlament beschlossen. Die Protestbewegung reagiert mit einem „Tag der Störung“.
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Mareike Enghusen
Nach dem Willen der Regierung von Premier Netanjahu sollen Richter nicht mehr Entscheidungen von Ministern für nichtig erklären dürfen. Nun nimmt der Entwurf die wohl größte Hürde.
Die israelische Armee rückte in der vergangenen Woche in Dschenin ein – laut eigener Aussage, um gegen Terroristen vorzugehen. Warum eskaliert die Gewalt dort immer wieder?
Am Montag marschierte die israelische Armee in Dschenin ein, dienstags kam es zu einem Attentat in Tel Aviv. Eine Strategie für Israels Vorgehen in der Westbank scheint es nicht zu geben.
Jenin gilt seit Jahrzehnten als Hochburg militanter Palästinenser. Am Montag greift die israelische Armee die Stadt mit Drohnen und etwa tausend Soldaten an.
Seit Wochen protestieren Tausende Israelis gegen die geplanten Reformen der rechts-religiösen Regierung. Nun scheint Ministerpräsident Netanjahu auf die Demonstranten zuzugehen – und seine Koalition rebelliert.
Die Eskalation des Militäreinsatzes in Jenin verstärkt eine gefährliche Dynamik: Je mehr Israel gegen terroristische Strukturen kämpft, desto größer die Motivation der Palästinenser Widerstand zu leisten.
Die Mordrate in Israels arabischer Minderheit ist aktuell so hoch wie nie. Nun soll der Geheimdienst der Polizei im Kampf gegen die Kriminalität helfen. Ein Plan, der im Land für Aufregung sorgt.
Radikale Parteien erzwingen weitere Milliarden für Siedler und arbeitslose Ultraorthodoxe. Neben der Justizreform ist dies ein weiterer Zankapfel innerhalb der israelischen Gesellschaft.
Tagesspiegel Plus
Israels Staatsgründung vor 75 Jahren: Ein Trauma für die Palästinenser – bis heute
Für Israel war die eigene Staatsgründung ein Grund zum Feiern – für die Palästinenser war es die Nakba, die Katastrophe. Bis heute tragen die Palästinenser den Wunsch nach „Rückkehr“ in sich.
Kriege, goldene Jahre und eine schwierige Gegenwart: Shula und Amiram Hirschfeld haben die Staatsgründung und die Anfänge des Nahost-Konflikts erlebt.
Wenn der Planet eine Chance haben soll, müssen wir unsere Ernährung umstellen – das ist den meisten klar. Einige Firmen in Israel zeigen, wie das konkret aussehen kann.
In Israel und Jordanien hat Wasser das Potenzial, Konflikte zu verursachen – und sie zu lösen. Auch für den Jordan gibt es Hoffnung, fürs Tote Meer hingegen eher nicht.
Ausgerechnet der radikale Minister für nationale Sicherheit, Itamar Ben-Gvir, sollte zum „Europa-Tag“ der EU sprechen. Nun sagte die EU den Empfang ab.
Nach Zusammenstößen in der Al-Aqsa-Moschee in Jerusalem fliegen Raketen aus Libanon und Gaza. Israel schießt zurück. Vor zwei Jahren hatte eine ähnliche Gewaltspirale zum Gaza-Krieg geführt.
Bars, Privatwohnungen – die geplante Justizreform in Israel begann im Verborgenen. Dabei geht es um Grundsätzliches. Eine echte Einigung ist nicht in Sicht, die Proteste gehen weiter.
Das ist ein Geschenk für Sicherheitsminister Ben-Gvir wegen der Verschiebung der Justizreform. Kritiker fürchten Missbrauch als „private Miliz“.
Nach großem Widerstand in der Gesellschaft will Premier Netanjahu die Pläne zum Umbau der Justiz vorerst auf Eis legen. Die Proteste gehen indessen weiter.
Die Proteste in Israel eskalieren. Ministerpräsident Netanjahu erwägt deshalb nun doch, seine Justizreform zurückzuziehen. Ob er es am Ende macht oder nicht: Das Land steckt in der Krise.
Während in Israel ein erbitterter Streit um eine geplante Justizreform tobt, erhöht die Regierung den Einsatz an einer zweiten Front: gegenüber den Palästinensern.
Israels Regierung treibt ihre umstrittene Justizreform voran, auch die Gegner verschärfen ihre Mittel. Das hat bisweilen absurde Folgen – und mitunter womöglich auch gefährliche.
Ein Toter, 100 Verletzte, niedergebrannte Häuser und Autos im palästinensischen Dorf Huwara. Von „Pogrom“ ist die Rede – aber bei Abgeordneten gibt es auch Lob.
Der erste Teil der Justizreformen wurde in der Knesset in erster Lesung angenommmen. Eine ungewöhnliche Allianz schlägt Alarm.
Neben „Team Jorge“ gibt es in Israel noch andere Firmen, die mit Cyberkriminalität ihr Geld verdienen. Gesetzliche Regeln konnten die Unternehmen bislang kaum ausbremsen.