Politik: "Familiengeld": Union fordert bis zu 1200 Mark pro Kind

Als zentralen Punkt einer neuen Familienpolitik fordert die CDU/CSU-Fraktion im Bundestag ein monatliches "Familiengeld" von 1200 Mark pro Kind in den ersten drei Lebensjahren. Sie geht damit noch über die Forderung der CSU nach einem Familiengeld von 1000 Mark hinaus. Der Geschäftsführende Vorstand der Fraktion verständigte sich am Mittwochabend in einer Sondersitzung nach heftigen Debatten auf eine Reihe sozialpolitischer Forderungen. Nach Angaben von Teilnehmern soll das zum Familiengeld aufgewertete Kindergeld nach anfänglich 1200 Mark ab dem dritten Lebensjahr auf 600 Mark und für Kinder in Ausbildung ab dem 18. Lebensjahr noch einmal auf 300 Mark halbiert werden. Der finanzielle Mehrbedarf dieses auf zehn Jahre angelegten Pakets wurde in der Sitzung mit rund 60 Milliarden Mark beziffert, also etwa sechs Milliarden Mark pro Jahr.

Nach den Vorstellungen der Opposition soll das Geld an anderer Stelle im Sozialbudget eingespart werden. Im Visier haben CDU und CSU in erster Linie die Sozialhilfe. Das Lohnabstandsgebot müsse stärker beachtet werden, um einen Anreiz zu schaffen, Jobs mit Bezahlungen knapp über dem Sozialhilfeniveau anzunehmen. Zudem soll Sozialhilfe-Empfängern die staatliche Unterstützung gestrichen werden, wenn sie angebotene Arbeit hartnäckig nicht annehmen. Dies soll aber - nach dem dänischen Modell - nur jüngere Sozialhilfe-Empfänger treffen. Fraktionschef Friedrich Merz sprach in der Sitzung von einem "Paradigmenwechsel" in der Sozialpolitik der Union. Er solle dazu beitragen, die Position in der Mitte der Gesellschaft wieder zu besetzen.

Die Grünen-Finanzpolitikerin Christine Scheel kritisierte unterdessen die Pläne von SPD und Familienministerin Christine Bergmann, im Zuge der geplanten Kindergelderhöhung 2002 Länder und Kommunen finanziell bei der Kinderbetreuung zu unterstützen. Dies sei aus finanzpolitischer Sicht "sehr problematisch", sagte Scheel. Man bemühe sich derzeit, Mischfinanzierungen von Bund und Ländern abzubauen. Die Kinderbetreuung sei aber eine Aufgabe der Kommunen und Länder. Die Koalition hat sich noch nicht festgelegt, in welchem Ausmaß das Kindergeld 2002 angehoben werden soll.