
Zum Ende der dritten Sondierungsrunde überraschen SPD, Grüne und Linke mit einem Kompromiss. Wer mit wem verhandelt, klärt sich bis Freitag.
Zum Ende der dritten Sondierungsrunde überraschen SPD, Grüne und Linke mit einem Kompromiss. Wer mit wem verhandelt, klärt sich bis Freitag.
Der Volksentscheid für die Vergesellschaftung von Wohnungen gilt als eine der großen Hürden in den Sondierungen von SPD, Grünen und Linke. Letztere erhöhen nun den Druck.
Nach der Wiederholungswahl und den ersten Sondierungen bleiben drei Koalitionsoptionen: Rot-Grün-Rot, Schwarz-Grün und Schwarz-Rot. Worauf es jetzt ankommt.
Dem Umzug des ukrainischen Vereins „Vitsche“ mit 10.000 Teilnehmern schlossen sich auch Bundespolitiker an. Die Linke hielt eine Mahnwache ab, Schüler einen „Friedenszug“.
Wie es beim Thema Enteignungen weitergeht, will Berlins Regierende schon in den Sondierungen klären – und macht dies zur Bedingung für einen Koalitionsbeitritt der SPD.
Andreas Geisel trägt die politische Verantwortung für die Pannenwahl 2021, heißt es jetzt. Dem Ex-Innensenator droht das Ende der Karriere.
Ein Jahr nach Kriegsbeginn spricht Katja Kipping über ihr Bild von Russland und die Bedeutung der Fluchtbewegung nach dem Zweiten Weltkrieg für Berlin.
Die Frage, wie der Krieg Russlands gegen die Ukraine beendet werden kann, spaltet die Linke. Die Berliner Parteispitze setzt ein Statement.
Weil im Bezirk keine Notwendigkeit für eine komplette Kontrollzählung gesehen wird, übt die Linke scharfe Kritik. Die Entscheidung fällt nun im Landeswahlausschuss.
Sind Enteignungen rechtlich zulässig, muss der Volksentscheid umgesetzt werden, sagt Linken-Chefin Katina Schubert. Sie setzt damit SPD und Grüne unter Druck.
Einst waren die ehemaligen Ost-Bezirke das Kraftzentrum der Berliner Linke. Spitzenwerte holt die Partei inzwischen woanders.
Jarasch oder Giffey? Wessen Partei vorn liegt, dürfte eine linke Koalition anführen. Deshalb sind die Ergebnisse einiger Kleinstparteien bitter für die Grünen.
In Lichtenberg sind ungezählte Briefwahlstimmen aufgetaucht. Sie sollen am Mittwoch ausgezählt werden. Brisant ist die Panne wegen der geringen Differenz zwischen SPD und Grünen.
Die FDP verfehlt den Einzug ins Abgeordnetenhaus. Weder Landeschef Christoph Meyer, noch Spitzenkandidat Sebastian Czaja wollten sich am Montag zum Ergebnis äußern.
Kai Wegner blinkt mit Blick auf mögliche Koalitionsverhandlungen in Richtung Grüne. Bettina Jarasch aber drängt auf eine Fortsetzung des rot-grün-roten Bündnisses.
In Teilen der Partei gilt die Landeschefin als Schuldige für das Wahldebakel. Bei der Vorstandssitzung blieben Kritiker aber stumm. Die Partei will nun mit CDU, Grünen und Linken sondieren.
Niklas Schenker musste bis tief in die Nacht um den Wiedereinzug ins Abgeordnetenhaus bangen. Er fordert eine Wiederauflage des alten Bündnisses.
Deutlich zweistellig hatte die Berliner AfD vor der Wahl abschneiden wollen. Nun zeigt sich: Dieses Ziel hat die Partei klar verfehlt.
Vor der Wahl hieß es, alles um die 12 Prozent sei akzeptabel. Dass es am Ende sogar noch ein wenig mehr werden könnte, sorgte für Jubel bei der Linkspartei.
Berlin wählt neu. Welche Wahlen werden genau wiederholt? Wer kandidiert? Wir beantworten die wichtigsten Fragen zur Wahlwiederholung am 12. Februar.
Weniger als zwei Jahre bleiben, um 80.000 IT-Arbeitsplätze mit der digitalen Akte auszustatten. Der Zeitplan wackelt und mit ihm das gesamte Projekt.
Protokolle werden mit bis zu drei Monaten Verzug veröffentlicht, kritisiert Kommissionsmitglied Anna Katharina Mangold. Sie bezweifelt die adäquate Ausstattung der Geschäftsstelle.
Mit Glühwein und Direktansprache, bei Temperaturen um den Gefrierpunkt: Einen solchen Wahlkampf hat Berlin noch nicht erlebt. So läuft’s für die Kandidaten.
Bis Ende 2024 wollen SPD, Grüne und Linke das Behörden-Pingpong abschaffen. In einzelnen Punkten waren lediglich Prüfaufträge konsensfähig.
öffnet in neuem Tab oder Fenster