Robert Kiesel

Wie steht die Berliner Linke zu Straßenbauprojekten wie der Tangentialen Verbindung Ost (TVO)? Um diese und andere Themen soll es auf der Klimakonferenz der Partei gehen.

Seit Jahren fehlen in Berlin die Kapazitäten, um alle Anliegen der Bürger zeitnah zu bearbeiten. Staatssekretärin Martina Klement will das nun ändern.

Einen Verfassungskonvent wollte der Regierende Bürgermeister Kai Wegner (CDU) einberufen, doch das ist inzwischen vom Tisch. Nun ist ein anderes Vorgehen geplant.

100 zusätzliche Stellen will der Senat schaffen, um die Terminprobleme in den Griff zu kriegen. Doch schon jetzt bleiben viele Stellen frei.

In Berlin fehlen Termine für die einfachsten Behördengänge. Neue Bürgerämter in vier Bezirken sollen das Problem lindern. Start ist vermutlich schon im nächsten Jahr.

Bis Mitte dieses Jahres sollte das 2021 gestoppte Projekt „Free Wifi Berlin“ wieder hochgefahren werden. Doch passiert ist fast nichts. Nun hat der Senat die Gelder halbiert.

Weil das Personal fehlte, wurden Ermittlungsergebnisse zum Neukölln-Komplex nicht korrekt hinterlegt. Laut einem früheren Ermittler war das ein Versäumnis mit Folgen.

Der Regierende Bürgermeister Kai Wegner empfing Vitali Klitschko am Donnerstag vor dem Brandenburger Tor. Wegner sagte dem aus der Ukraine angereisten Gast weitere Unterstützung zu.

Stephan Bröchler, Landeswahlleiter Berlin, warnt vor einem erneuten Wahlchaos, sollte kein neues Personal für künftige Wahlen eingestellt werden. 36 Stellen seien zu besetzen.

Das Kaufhaus Galeries Lafayette zieht als Mieter aus dem Quartier 207 aus. Berlins Finanzsenator lässt die Immobilie als möglichen Bibliotheksstandort prüfen.

Das 2005 verabschiedete Neutralitätsgesetz ist umstritten. Die Grünen-Fraktion will es tilgen: Das Gesetz sei diskriminierend und komme einem Berufsverbot für Frauen gleich.

Zuletzt hatte die Bundestagsverwaltung eine Spende des Immobilienunternehmers Christoph Gröner über 820.000 Euro an die Berliner CDU für rechtens erklärt. Grüne und Linke wollen das nicht hinnehmen.

Weil der Senat nach dem Sicherheitsgipfel zwar viele Pläne hat, bislang aber kein Geld in Sicht ist, übt die Opposition scharfe Kritik.

Auf einem Sicherheitsgipfel einigen sich Senat und Bezirke auf zahlreiche Maßnahmen gegen Kriminalität und Gewalt. Offene Fragen bleiben.

Weil die Lage außer Kontrolle gerät, holt Regierungschef Kai Wegner alle Beteiligten an einen Tisch. Zwischen CDU und SPD gibt es Redebedarf.

Weil die Kosten am Bau dramatisch steigen, drohte geplanten Schulneubauten das Aus. Der Senat genehmigt nun Kredite von 5,6 Milliarden Euro.

Um das Gedenken an die Befreiung Deutschlands vom Nationalsozialismus am Leben zu halten, sorgen CDU und SPD für einen arbeitsfreien Tag. Auch ein weiterer ist im Gespräch.

Von der Panne sind die Innen- und Verkehrsverwaltung sowie die Senatskanzlei und das Bezirksamt Mitte betroffen. Die zuständige Staatssekretärin sprach von einem „sehr unerfreulichen Vorfall“.

Ein Untersuchungsausschuss soll die Ermittlungspannen in der rechten Anschlagsserie aufklären. Im Interview erklärt der neue Chef Vasili Franco, was sich ändern soll.

Schon heute sind rund 7000 Stellen in der Berliner Verwaltung nicht besetzt. Wie Finanzsenator Stefan Evers (CDU) den Kollaps verhindern will.

Mit den heutigen Strukturen werde die Verwaltung 2030 nicht mehr voll arbeitsfähig sein, sagt Berlins Finanzsenator Stefan Evers. Der Einsatz von KI soll helfen.

Noch im März hieß es, der mit Spannung erwartete Abschlussbericht zu Enteignungen liege im April vor. Nun soll es Ende Juni so weit sein.

Das Untersuchungsgremium zur rechtsextremen Anschlagsserie hat sich neu zusammengesetzt. AfD-Kandidat Eschricht erhielt nur aus der eigenen Fraktion Fürstimmen.

Neuer Bericht, alte Probleme: In Behörden, bei Unternehmen und selbst bei der Polizei wurden erneut teils schwere Datenschutzverstöße registriert.