Beispiel Klima-Volksentscheid: Berliner Innensenatorin will ausländische Spender überprüfen

Berlins Innensenatorin Iris Spranger (SPD) will die Finanzströme an Initiativen untersuchen, die beispielsweise durch Volksentscheide Einfluss auf die Gesetzgebung nehmen wollen. Sie werde eine entsprechende Initiative auf der im Juni erstmals von ihr geleiteten Innenministerkonferenz einbringen, erklärte Spranger am Donnerstag.

Als Beispiel nannte Spranger die für den letztlich gescheiterten Berliner Klimavolksentscheid verantwortliche Initiative Klimaneustart. Spranger begründete ihre Forderung mit der Sorge, dass durch ausländische Geldgeber Einfluss auf die deutsche Gesetzgebung genommen werden könnte.

„Damit werden wir uns beschäftigen müssen“, sagte Spranger auf dem am Donnerstag in Berlin stattfindenden Europäischen Polizeikongress. Man müsse sich sehr genau anschauen, woher die Gelder kommen, sagte Spranger weiter.

Aus den Reihen der ehemaligen Regierungspartner Grüne und Linke erntete Spranger für ihren Vorstoß harsche Kritik. Vasili Franco, innenpolitischer Sprecher der Grünen-Fraktion, bezeichnete die Aussagen Sprangers als „einfach unglaublich“. Er warf dieser vor, eine extremistische Einflussnahme auf die Initiative Klimaneustart zu suggerieren.

Spranger-Sprecher kontert Kritik

Niklas Schrader, innenpolitischer Sprecher der Linksfraktion, erinnerte an die bestehende Pflicht zur Veröffentlichung von Spenden ab 5000 Euro an Träger:innen von Volksentscheiden. Er warf Spranger vor, „demokratische Initiativen wie den Klimaneustart ins kriminelle Licht zu rücken“.

Thilo Cablitz, Sprecher von Spranger, wies die Kritik zurück. „Die Aussage der Senatorin war eindeutig, es ging um die Sensibilität für mögliche Einflussnahmen auf demokratische Prozesse, wie den der Gesetzgebung, durch andere Staaten. Der Klima-Volksentscheid wurde lediglich angeführt, da an diesem Beispiel transparent zu sehen war, dass ausländische Geldgeber:innen Finanzmittel zur Verfügung stellen“, sagte Cablitz.

Er ergänzte, die Transparenz in solchen Prozessen sei essenziell, „da es eben auch Versuche der Einflussnahmen aus Staaten geben kann, die unser demokratisches Grundverständnis nicht teilen.“ Der Klima-Volksentscheid sollte durch die Aussage Sprangers nicht in Misskredit gebracht werden.„Ich denke, an diesem Grundgedanken gibt es wenig misszuverstehen, außer man möchte es unbedingt“, sagte Cablitz in Richtung Grüne und Linke

Tatsächlich sind sämtliche Großspenden an den Klimaneustart auf der Seite des Landeswahlleiters Stephan Bröchler aufgelistet, der zur von Spranger geleiteten Innenverwaltung gehört. Wie berichtet, lag das Gesamtspendenaufkommen mit 1,15 Millionen Euro deutlich über den Werten vergleichbarer Initiativen.

Dafür verantwortlich waren Großspenden verschiedener Stiftungen mit Sitz in den USA und den Niederlanden. Hinzu kamen Spenden aus Sammelaktionen sowie von Privatmenschen und Unternehmen mit Sitz in Deutschland.