Zuletzt hatte die Bundestagsverwaltung eine Spende des Immobilienunternehmers Christoph Gröner über 820.000 Euro an die Berliner CDU für rechtens erklärt. Grüne und Linke wollen das nicht hinnehmen.
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Robert Kiesel
Weil der Senat nach dem Sicherheitsgipfel zwar viele Pläne hat, bislang aber kein Geld in Sicht ist, übt die Opposition scharfe Kritik.
Auf einem Sicherheitsgipfel einigen sich Senat und Bezirke auf zahlreiche Maßnahmen gegen Kriminalität und Gewalt. Offene Fragen bleiben.
Weil die Lage außer Kontrolle gerät, holt Regierungschef Kai Wegner alle Beteiligten an einen Tisch. Zwischen CDU und SPD gibt es Redebedarf.
Weil die Kosten am Bau dramatisch steigen, drohte geplanten Schulneubauten das Aus. Der Senat genehmigt nun Kredite von 5,6 Milliarden Euro.
Um das Gedenken an die Befreiung Deutschlands vom Nationalsozialismus am Leben zu halten, sorgen CDU und SPD für einen arbeitsfreien Tag. Auch ein weiterer ist im Gespräch.
Von der Panne sind die Innen- und Verkehrsverwaltung sowie die Senatskanzlei und das Bezirksamt Mitte betroffen. Die zuständige Staatssekretärin sprach von einem „sehr unerfreulichen Vorfall“.
Ein Untersuchungsausschuss soll die Ermittlungspannen in der rechten Anschlagsserie aufklären. Im Interview erklärt der neue Chef Vasili Franco, was sich ändern soll.
Schon heute sind rund 7000 Stellen in der Berliner Verwaltung nicht besetzt. Wie Finanzsenator Stefan Evers (CDU) den Kollaps verhindern will.
Mit den heutigen Strukturen werde die Verwaltung 2030 nicht mehr voll arbeitsfähig sein, sagt Berlins Finanzsenator Stefan Evers. Der Einsatz von KI soll helfen.
Noch im März hieß es, der mit Spannung erwartete Abschlussbericht zu Enteignungen liege im April vor. Nun soll es Ende Juni so weit sein.
Das Untersuchungsgremium zur rechtsextremen Anschlagsserie hat sich neu zusammengesetzt. AfD-Kandidat Eschricht erhielt nur aus der eigenen Fraktion Fürstimmen.
Neuer Bericht, alte Probleme: In Behörden, bei Unternehmen und selbst bei der Polizei wurden erneut teils schwere Datenschutzverstöße registriert.
Weil alle anderen Fraktionen mit Nein stimmten, fiel der AfD-Abgeordnete durch. Schon am Mittwoch könnte sich der Vorgang wiederholen.
Manja Schreiner ist Berlins neue Verkehrssenatorin. Im Interview spricht sie über den Autofahrer-Wahlkampf der CDU, neue Angebote für Pendler und den umstrittenen Ausbau der U-Bahn.
Berlins neuer Bürgermeister will aufräumen: mehr Mülleimer, Bodycams und grüne Wellen. Dafür soll es weniger Behördengänge und „Jeder gegen Jeden“-Mentalität geben.
Weil nicht klar war, wer den Weiterbetrieb zahlt, drohte die Schließung des Bürgeramts in der Klosterstraße. Nun gibt es eine Einigung.
Für Grüne und Linke bedeutet der Abschied von der Regierungsbeteiligung eine Zäsur. Immerhin: Die nächste Wahl ist nicht lang hin.
Isabella Rogner ist Sprecherin von „Deutsche Wohnen und Co. enteignen“. Ein Gespräch darüber, wovor CDU und SPD Angst haben – und was die Aktivisten planen.
Nach sechseinhalb Jahren im Amt gibt Katina Schubert den Posten der Landeschefin ab. Zuvor hatte sich die Partei mit ihrer Rolle in der Opposition auseinandergesetzt.
Franziska Brychcy und Maximilian Schirmer sprechen über ihre Pläne für die Partei. Über die „Stadt von unten“, eine neue Volksabstimmung und Sahra Wagenknecht.
Per Brief hat Kiews Bürgermeister Witali Klitschko Berlin um mehr Hilfe bei der Behandlung verletzter Soldaten gebeten. Wegner sagt eine sehr schnelle Antwort zu.
Nach mehr als sechs Jahren in der Regierung findet sich die Linke in der Opposition wieder. Beim Landesparteitag steht ein Generationswechsel bevor.
CDU und SPD haben sich viel vorgenommen. Dabei sind schon die kurzfristigen Aufgaben gewaltig. Was die neue Regierung schon in den nächsten Wochen regeln muss.