Berlins beliebtestes Bürgeramt könnte zum Jahresende wegfallen. Die Innenverwaltung will an dem Standort festhalten. Der Bezirk äußert sich zurückhaltend.
Autor:in
Robert Kiesel
In den Bereichen Gesundheit, Bildung und Bau steuern Land und Bezirke auf erhebliche Engpässe zu. Die Staatssekretärin sieht die Ursache in früheren Sparmaßnahmen.
Fest ist für die Berliner AfD 2019 ins EU-Parlament gewählt worden. Jetzt soll der ehemalige Vorsitzende des Landesverbands wohl aus der Partei ausgeschlossen werden.
Ab Mittwoch wollen Hunderte Aktivist:innen der Gruppe „Letzte Generation“ die Stadt lahmlegen. CDU-Chef Kai Wegner verurteilt deren Vorgehen.
Der Posten des Queerbeauftragten ist eine Premiere für Berlin. Erster Amtsträger soll ein 48-jähriger Sozialdemokrat werden. Den Rang eines Staatssekretärs aber soll er nicht erhalten.
Noch-Regierungschefin Franziska Giffey setzt bei der Schaffung von bezahlbarem Wohnraum auf einen Zweiklang aus Neubau und Ankauf. Das reicht einigen jedoch nicht.
Diesen Samstag sollte die CDU-Jugendorganisation ihren neuen Vorstand wählen. Doch der einzige Bewerber Lucas Schaal zog vors Parteigericht – und bekam Recht.
Zahlreiche Gewerkschaftsvertreter werben für eine Fortsetzung des Bündnisses aus SPD, Grünen und Linken. Ihre Hoffnung gilt der Berliner SPD-Basis.
Auszüge aus einem AfD-Chat gewähren erschreckende Einblicke in die Denke von Mitgliedern und Funktionären. Die Berliner Landeschefin schweigt.
Das Verhältnis zwischen Junger Union und CDU-Landesspitze gilt schon länger als angespannt. Der aktuelle Streit kommt zur Unzeit.
Nach und nach klären sich die noch offenen Personalfragen bei der Berliner CDU. Im Triell um den Fraktionsvorsitz gibt es zumindest eine Tendenz.
Der stellvertretende CDU-Landeschef steht für provokante Thesen. Künftig soll er im Bildungsressort Weichen stellen.
Die Innenstadt tickt anders als die Randbezirke, zeigte der Volksentscheid. Friedrichshain-Kreuzberg und Marzahn-Hellersdorf stehen für die Berliner Gegenpole. Ein Gespräch.
Berlin müsste pro Jahr mehrere Hundert Millionen Euro für das günstige Nahverkehrsticket zahlen. Den Landeshaushalt wurde das auf Dauer stark belasten.
Allein im vergangenen Haushaltsjahr konnten die Berliner Bezirke 48,7 Millionen Euro auf die hohe Kante legen – neun von ihnen mehr, drei weniger.
Noch bis Ende April kann in Berlin für 29 Euro monatlich Bus und Bahn gefahren werden. Ob es eine Anschlusslösung gibt, ist unklar. Das Sozialticket wird verlängert.
Innen- und Randbezirke ticken anders. Die Beteiligung lag knapp über dem Durchschnitt – mobilisiert wurden aber nicht nur Befürworter.
Anfang April entscheiden CDU und SPD über die Ressortverteilung. Bereits jetzt zeichnen sich erste Personalien ab. Eine Übersicht der heißesten Gerüchte.
Kommt es zu einem Bündnis von CDU und SPD, könnte der CDU-Bundestagsabgeordnete Jan-Marco Luczak das Justizressort übernehmen. Der 47-Jährige gilt als Experte für Mietrecht.
An mehreren Stellen sind sich die Verhandler von CDU und SPD uneins – unter anderem bei der Direktwahl von Bezirksbürgermeistern. Nun sind die Parteispitzen gefragt.
Bei allem Verständnis für das Erholungsbedürfnis der von dichter Bebauung geprägten Nachbarschaft: Das Gelände verliert seine Anziehungskraft nicht durch neu gebaute Wohnungen.
Die Lichtenberger SPD unterstützt die Parteiführung und hält an den Koalitionsverhandlungen mit der CDU fest – trotz Gegenwind von den Jusos.
Schwarz-Rot will künftig 5000 Sozialwohnungen pro Jahr bauen lassen. Eine Einigung gab es offenbar auch bei der Kommunalisierung der Gas- und Fernwärmeversorgung.
Die Kündigung von Marc Böttcher traf die Politik unerwartet. Das sind die Gründe für seinen Abschied.