Zweimal waren AfD-Vertreter bei der Wahl für den Ausschuss zuvor durchgefallen. Dieser soll sich mit einer Serie von mindestens 72 rechten Straftaten befassen.
Autor:in
Robert Kiesel
In der vergangenen Legislatur war das Projekt gescheitert, nun nimmt die Koalition einen neuen Anlauf. FDP und CDU haben Zweifel.
Zuletzt hatte sich die Zahl arbeitsloser Youngster halbiert, nun folgte ein „erheblicher Anstieg“. Besonders betroffen: Männer aus der Innenstadt.
Die IT der Justiz ist in einem katastrophalen Zustand. Nun wird sie Gegenstand im Rechtsausschuss des Abgeordnetenhauses.
Höchstens 14 Tage für einen Termin beim Bürgeramt? Von diesem Ziel ist der Senat weit entfernt. Jetzt soll die Terminvergabe besser organisiert werden.
Etliche Landesunternehmen beschäftigen zu wenige Schwerbehinderte. SPD-Politiker fordert höhere Strafen. Die IHK zahlte im Jahr 2021 27.000 Euro.
Einer Umfrage zufolge finden 90 Prozent der Berliner die Ämter zu langsam. Besonders zufrieden ist man im Süden des Landes.
Gewerbetreibende in Kreuzberg hadern mit dem Vorhaben der Innensenatorin für eine Kotti-Wache. Dabei wollen sie mehr Polizei – nur nicht hinter Panzerglas.
„Es muss dann auch nichts Falsches oder nicht Gemeintes gesagt werden“: Kollatz will keinen späten Dank von Giffey und Saleh. Auch andere hörten lange nichts.
Obwohl sich nun die Jobcenter um Ukraine-Geflüchtete kümmern sollen, erhalten viele in Berlin weiter Leistungen der Sozialämter. Es geht um 25.000 Betroffene.
30 Jahre alte Programme gefährden die IT-Sicherheit der Berliner Justiz. CDU und FDP fordern eine Sondersitzung des Rechtsausschusses.
Die Linke befindet sich in einer tiefen Krise. Ihr Berliner Landesverband will Stärke demonstrieren, doch auch in der Hauptstadt steht ein Umbruch bevor.
Alt, teuer, unsicher: Experten haben die Justiz-IT auf ihre Risiken untersucht. Das vertrauliche Gutachten lässt die Sorge vor erneuten Attacken wachsen.
Vor allem das Impfmanagement und Test-Zentren sorgten für Verstöße und Ärger. Im Fokus stehen aber auch Beamte der Berliner Polizei.
Die Berliner Koalition hat sich auf einen neuen Doppelhaushalt geeinigt. Dank finanzieller Spielräume wird darin Vorsorge getroffen.
Die Berliner Linke will den Anteil von Sozialwohnungen bei Wohnungsneubauten auf 60 Prozent erhöhen. Außerdem soll es weniger Umwandlung in Eigentum geben.
Berlins Bildungssenatorin Astrid-Sabine Busse hat einen der härtesten Jobs der Stadt – doch ihr Start misslang, ihre Vita führt zu Streit. Bald könnte sie gehen.
Die Berliner Landespolitik fürchtet eine mögliche Wiederholung der Abgeordnetenhauswahlen. Deswegen verschiebt sie seit Monaten die Neubesetzung der Posten am Verfassungsgericht.
Mehrere Hundert Berliner und Berlinerinnen erhalten ihre bestellten Urkunden nicht. Grund ist ein technischer Fehler in der Innenverwaltung.
Die Grünen schlagen ein fünfjähriges Mietenmoratorium für Berlin vor. „Völlig aus der Zeit gefallen“, heißt es dazu aus der FDP. Doch es gibt auch Fürsprecher.
In Berlin beginnt der Verkauf der Neun-Euro-Tickets am Samstag. Wegen der erwarteten stärkeren Nachfrage werden auf einigen Linien mehr Fahrten angeboten.
Die Hacker sollen einen Angriff auf Berlins zentrale Internetpräsenz verübt haben. Der Fall zeigt: Die IT der Verwaltung ist nur bedingt abwehrbereit.
Ein Richter für Polizeirecht soll den Posten des Polizeibeauftragten übernehmen. Die Suche nach einer neuen Datenschutzbeauftragten dauert derweil an.
Update
LGBTQ-feindliche Gewalt in Berlin: Von 731 Fällen wurde mehr als die Hälfte nicht ausgewertet
731 Drohungen, Beleidigungen und Angriffe hat die Opferberatungsstelle Maneo für 2021 registriert. Das Problem: Die Polizei leitet oft keine Details zu den Taten mehr weiter.