Reichsbürger könnten die steigenden Preise nutzen, gegen die Demokratie zu agitieren, warnen Verfassungsschützer. Unruhen zeichneten sich aktuell aber nicht ab.
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Robert Kiesel
Während der Bund um eine Anschlussregelung ringt, möchte Berlins SPD beim 9-Euro-Ticket Fakten schaffen. Möglich werden soll das durch Überschüsse im Haushalt.
Einmalig 300 Euro für alle Berliner will die CDU auszahlen, um Existenzängste zu dämpfen. Auch die Sinnhaftigkeit von Autofahrten solle überprüft werden.
Drei Arbeitssitzungen der Expertenkommission sind absolviert, die Öffentlichkeit bleibt dabei größtenteils außen vor. Grüne und Linke wollen das nun ändern.
Die Krise ist eine Chance, um Grundstücke zurückzukaufen, die Landeseigenen Unternehmen sollten Eigentumswohnungen bauen, sagt Stadtentwicklungssenator Andreas Geisel. Und er äußert sich erstmals zu den Wahlchaos-Vorwürfen
Um für den Klimawandel gewappnet zu sein, muss die Hauptstadt beim Bauen umdenken. Es gibt gute Ideen und Vorzeigeprojekte, aber der große Plan steht noch aus.
Berlin will den Anteil von Migranten in Behörden erhöhen. Doch ein wichtiges Instrument lässt auf sich warten. Katja Kipping hat schon weitere Maßnahmen im Sinn.
Das Pilotprojekt „Free Wifi Berlin“ endete 2021 abrupt. Wann der Betrieb wieder aufgenommen wird, ist immer noch unklar.
Der Senatsbeschluss zur Transparenz werde nicht eingehalten, kritisiert „DW enteignen“. Der Bauverwaltung wirft die Initiative Versagen vor.
Die Linken-Politikerin Kipping über gefährlich heiße Sommer, ein Netz von Wärmeinseln im Berliner Winter gegen das Frieren und die Schwäche der Linkspartei.
Die preiswerteren landeseigenen Wohnungen sollen beruhigend auf den überhitzten Mietmarkt wirken. Doch ihr Angebot reicht nicht aus.
Trotz eines steigenden Wasserverbrauchs und stark unterdurchschnittlicher Niederschlagswerte kann Berlin aus dem Vollen schöpfen. Doch das dürfte sich bald ändern.
Bis 2029 muss ein Drittel aller Stellen neu besetzt werden. Schon jetzt können Land und Bezirke ihren Personalbedarf nicht decken.
Höhere Parkgebühren, Verzicht auf Straßenprojekte: Damit wollen die Jugend von SPD und Grünen sowie „Berlin autofrei“ dem kostenlosen Nahverkehr näher kommen.
Fachkräfte in der sozialen Arbeit werden händeringend gesucht, erst recht seit Corona. Einrichtungen verhängen wegen Personalmangel Aufnahmestopps. Berlin will sich nun selbst helfen.
Kein Betretungsverbot, keine Prüfung von Sanktionen: Ein Verstoß gegen die einrichtungsbezogene Impfpflicht bleibt in der Hauptstadt weiter folgenlos.
Ibrahim Kanalan soll neuer Staatssekretär für Justiz werden. Der 42-Jährige ist ein unbeschriebenes Blatt, war früher Vorsitzender des Flüchtlingsrates.
Die Gesundheitsverwaltung will das Buchungssystem des Unternehmens weiter verwenden. Die Datenschutzbehörde kritisiert das scharf – und sieht eine anhaltende Gefahr für Kundendaten.
Die Aktionen der „Letzten Generation“ haben Streit in der Koalition ausgelöst. Von 73 Verfahren ist noch keines abgeschlossen. Jetzt gab es ein Krisentreffen.
Der Platz in Berliner Unterkünften für geflüchtete Menschen wird knapp. Auch weil anerkannte Flüchtlinge keine Wohnungen finden. Eine Lösung ist nicht in Sicht.
Momentan sei die Versorgung zwar gesichert, doch für den Winter gebe es Handlungsbedarf, sagt Franziska Giffey – und kündigt Maßnahmen an.
Seit drei Wochen blockieren Aktivisten beinahe täglich Straßen in Berlin. Regierungschefin Franziska Giffey will das nicht länger hinnehmen.
AfD-Mitglieder beschuldigen den gesundheitspolitischen Sprecher, trotz Corona-Infektion am Sommerfest teilgenommen zu haben. Der streitet die Vorwürfe ab.
Keine Impfung ohne Nutzerkonto: Datenschützer warnen vor der Zusammenarbeit mit dem Terminvergabe-Portal Doctolib. Der Senat will diese dennoch fortsetzen.