In Berlins Kliniken fällt immer mehr Personal wegen Krankheit aus. Gesundheitssenatorin Gote wirbt für strengere Maßnahmen gegen immer höhere Infektionszahlen.
Autor:in
Robert Kiesel
Auch auf den Berliner Ämtern muss man längst nicht mehr in Cash zahlen. In einem Bezirk stellt die Barzahlung gar eine „Ausnahme“ dar.
Bis zum Jahr 2030 soll in Berlin jeder Haushalt ans Glasfasernetz angeschlossen sein. Damit das klappt, braucht es rund 60 zusätzliche Stellen.
Ein Streit blockierte die Arbeiten an der neuen Auflage des Mietspiegels. Nun hat das Kammergericht die Ausschreibung für rechtmäßig erklärt.
Der Berliner Senat hat einen Beschluss zur Maskenpflicht vertagt – vorerst. Ab Ende Oktober wird sie aber voraussichtlich in Innenräumen wieder ausgeweitet.
Vergangene Woche hatte Gesundheitssenatorin Gote eine Verschärfung der Maskenpflicht vorgeschlagen. Das sorgte für deutliche Kritik, nicht nur aus der Opposition.
Die Opposition im Berliner Abgeordnetenhaus ist gegen eine Rekommunalisierung der städtischen Gas- und Fernwärmenetze. Das Geld werde woanders gebraucht.
Weil Wohnungen fehlen, will die Berliner CDU einen zusätzlichen Bezirk zum Teil auf Brandenburger Boden bauen. Es hagelt Kritik und Häme.
Wegen der ehemaligen Vizechefin der Bundespartei musste ein Wahlparteitag wiederholt werden. Von Rachegelüsten war dennoch keine Spur.
Mit Mehrheit stimmten die Mitglieder für das Papier „Berlin. Aber bezahlbar“. Die Abrechnung mit von Storch blieb auf dem Parteitag aus.
Zum zweiten Mal wählt die Berliner AfD ihre Bundes-Delegierten. Die Vorzeichen stehen vergleichsweise harmonisch.
Katja Kipping (Linke) spricht sich dafür aus, den gesamten Tegeler Flughafen im Winter für Geflüchtete zu reservieren. Das sorgt für Kritik.
Weil Wohnungskosten in Berlin immer weiter steigen, will Kai Wegner den Mieterschutz stärken. Das dürfte auch intern für Debatten sorgen.
Nach zuletzt heftigen Auseinandersetzungen bemühen sich die Landesregierungen um ein harmonisches Bild. Gemeinsam will man für ein neues günstiges Bahnticket streiten.
Am 16. November entscheidet das Verfassungsgericht über eine Wahlwiederholung. Der Nachtragshaushalt für Flüchtlinge und Energiekrise soll schon vorher kommen.
Die Hauptstadt soll flexibler auf die Corona-Lage reagieren können. Dafür verabschiedete der Senat am Dienstag einen Winterfahrplan. Das sind die Details.
Alexander King sitzt für die Linke im Berliner Abgeordnetenhaus. Ein Gespräch über Spaltung, Wirtschaftssanktionen gegen Russland – und Zuspruch von rechts.
Wenn Energie noch knapper wird, könnten in Berlin Schwimmhallen geschlossen werden. Zunächst soll anderweitig gespart werden – der Spielraum dafür ist gering.
Nach langer Vakanz übernimmt die Juristin Meike Kamp die Stelle der Berliner Datenschutzbeauftragten. Die Politik hat auch eine Erwartung an sie.
Rettet ein Machtwort der Regierungschefin Andreas Geisel? Die Wahlpannen werden ihm auch in der Koalition angelastet. Es gibt neue Rücktrittforderungen.
Der frühere Innensenator hat aus Sicht der Initiative die Prüfung des Volksbegehrens bewusst in die Länge gezogen. CDU und AfD fordern unterdessen seine Entlassung.
Unmittelbar nach der Steuerschätzung im Herbst will der Senat seinen Entwurf vorlegen. Dem Parlament bleiben dann knapp fünf Wochen Zeit.
Ein vertraulicher Untersuchungsbericht für Geisel zeigte schon 2017 jene Mängel auf, die 2021 zum Wahlchaos führten. Der SPD-Politiker lehnt einen Rücktritt ab.
Eine erneute Wahl in Berlin könnte nicht nur Franziska Giffey das Amt kosten. In der rot-grün-roten Koalition fragen sich viele, wer überlebt.